PRESSEMITTEILUNGEN

Essen (ots) – Mit ihren bunten Werbeplakaten zur Europawahl, die
uns in den vergangenen Wochen von Straßenbäumen und Laternenmasten
entgegen leuchteten, haben die Parteien etwas Bemerkenswertes
geschafft. Sie haben die Parolen und Slogans aus früheren Kampagnen
an Einfallslosigkeit noch einmal übertroffen. Sinnfreier war
Wahlkampf nie. Darf man sich da wundern, wenn die Mehrheit der Wähler
an diesem Wochenende Europa die kalte Schulter zeigt und sich den Weg
ins Wahllokal spart?

  Die beschämende Einfalt der Parteien ist aber nicht der
Hauptgrund dafür, dass das Interesse der Menschen an der EU und damit
an den Europawahlen seit langem kontinuierlich abnimmt. Das vereinte
Europa – für viele Europäer klingt dies inzwischen wie eine Formel
ohne Inhalt. Die großen europäischen Themen wie die Aussöhnung nach
zwei Weltkriegen oder, viele Jahre später, der Wegfall der
Schlagbäume sind weitgehend abgearbeitet. Chemikalien-Verordnung,
Dienstleistungs-Richtlinie, Binnenmarkt – all dies ist wichtig, taugt
aber nicht dazu, Begeisterung für Europa zu wecken. Vor allem jedoch:
Es fehlen die europäischen Identifikationsfiguren.

  Wo einst Konrad Adenauer und Charles de Gaulle, Helmut Kohl und
François Mitterrand der europäischen Idee ein Gesicht gaben, die
“Idee Europa” – trotz nationaler Interessen und parteipolitischen
Kalküls – mit Leben füllten, regieren heute Staatschefs, die vollauf
damit beschäftigt sind, ihre Macht daheim in Berlin, London oder
Paris zu festigen oder zu retten. Europa folgt, bestenfalls, an
zweiter Stelle.

  Brüssel kann dieses Manko nicht ausgleichen. Kennen Sie Joe Borg?
Oder Antonio Tajani? Siim Kallas, Louis Michel, Janez Potocnik? Sie
alle sind Mitglieder der EU-Kommission, die sich gern “Regierung der
EU” nennt. Das Problem: Das 27-köpfige Gremium ist nicht demokratisch
gewählt, sondern nach Nationen- und Parteienproporz ausgekungelt. Ein
vereintes Europa, das diesen Namen verdient, braucht jedoch eine
Regierung, die die Mehrheitsverhältnisse im Parlament widerspiegelt
und weitreichende Kompetenzen besitzt. Es braucht Politiker, die die
Formel Europa mit neuen Ideen füllen und ihr ein Gesicht geben. Ein
vom Volk direkt gewählter Europa-Präsident, wie von Innenminister
Wolfgang Schäuble ins Gespräch gebracht, wäre ein erster wichtiger
Schritt in diese Richtung. Zementiert Europa dagegen seinen Status
Quo, werden sich künftig noch mehr Bürger von ihm abwenden.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
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