PRESSEMITTEILUNGEN

Essen (ots) – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, der Grüne Anton Hofreiter, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) scharf für seinen Plan kritisiert, die Verkehrssünderdatei in Flensburg umzubauen. Dies sei “reine Symbolpolitik”, sagte Hofreiter in einem Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe): “Ramsauer will einfach nur öffentliche Aufmerksamkeit erregen”.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses begrüßt allerdings die Absicht des Ministers, die Geldstrafen für Verkehrsvergehen zu erhöhen. “Das wäre richtig”, sagte Hofreiter, “die Verschärfungen sollten aber für schwere Verkehrsdelikte gelten, nicht für Triviales”.

Gleichzeitig setzte sich der Grünen-Politiker für die Einführung einer Halterhaftung in Deutschland, “wie sie im Ausland gilt. Die Polizei in Deutschland muss viel zu viel Aufwand in die Klärung stecken, wer denn bei einem Verkehrsverstoß gefahren hat”.

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