Essen (ots) – In der gewalttätigen rechtsextremistischen Szene
verschieben sich die Gewichte. Wie der Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, Heinz Fromm, im Interview mit den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe sagte, ist die Zahl der Skinheads, “die seit Jahren
für schwere Gewalttaten verantwortlich sind, zwar spürbar
zurückgegangen”. Sorgen bereiten dem Inlands-Geheimdienst dagegen die
so genannten “Autonomen Nationalisten”; eine “relativ neue, militante
Gruppierung”, die im Auftreten und der Gewaltbereitschaft den
“schwarzen Block” der Linken kopiert. Fromm: “Ihre Zahl ist in
relativ kurzer Zeit von 400-500 auf etwa 800 Personen gestiegen. Die
Schwerpunkte liegen im Ruhrgebiet und im Berliner Raum.” Weil die
“Autonomen Nationalisten stärker politisiert seien als Skinheads und
auf Gewalt gegen den politischen Gegner und Polizeibeamte setzten,
hat das Bundesamt in Köln “die Aufklärungsmaßnahmen hier deutlich
verstärkt”. Mit Blick auf den 1. Mai rechnet Fromm in Großstädten wie
Berlin und Hamburg “schon deshalb” erneut mit gewalttätigen
Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, “weil
Rechtsextremisten durch ihre geplanten Aktionen die Konfrontation
suchen und damit zur Eskalation beitragen.” Das Gewaltpotenzial in
der linksextremistischen Szene, die 2009 auch durch Anschläge auf
Staatsorgane auf sich aufmerksam machte, ist aus Sicht des
Verfassungsschutzes möglicherweise noch nicht ausgeschöpft. Fromm:
“Bislang finden gezielte Anschläge auf Repräsentanten des Staates
keine eindeutig positive Resonanz. Das kann sich schnell ändern und
deshalb müssen wir sehr aufmerksam verfolgen, wie sich dieser Prozess
weiterentwickelt.” Die Linkspartei bezeichnete Fromm im Gespräch mit
der WAZ-Mediengruppe als “keine lupenrein extremistische
Organisation”. Es gebe systemkonforme und extremistische Strömungen
und unterschiedliche regionale Ausprägungen. Fromm: “Teile der Linken
sehen in der Beobachtung offenbar ein Hemmnis für politischen Erfolg.
Ich halte das für ein gutes Zeichen.” Eine rechtspopulistische Kraft
vom Kaliber Geert Wilders in den Niederlanden kann der
Verfassungsschutz derzeit in Deutschland nicht erkennen. “Pro Köln”
und “Pro NRW” seien regionale Phänomene, sagte Fromm und fügte hinzu:
“Wenn zeitgleich die NPD das Thema Islamisierung instrumentalisiert,
ist das für Pro NRW nicht nur eine lästige Konkurrenz, sondern macht
die rechtsextremistische Tendenz des von der so
genannten”Pro-Bewegung verfolgten populistischen Ansatzes deutlich.”
WORTLAUT
Auf den Fluren in seinem Haus ist die Unruhe unverkennbar. Thomas
de Maizière, der neue Bundesinnenminister und Dienstvorgesetzte, hat
sich anderntags in Köln-Chorweiler zum Antrittsbesuch angekündigt.
Heinz Fromm, seit bald zehn Jahren Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, ist dagegen die Ruhe selbst, als er die
WAZ-Mediengruppe zu einem seiner seltenen Interviews empfängt.
Herr Fromm, alles neu macht der Mai – nur am Monatsersten ist es
wie immer: Randale in Berlin-Kreuzberg, Krawall im Hamburger
Schanzenviertel. Rechnen Sie diesmal mit einer neuen Qualität der
Gewalt zwischen Links- und Rechtsextremisten auf der einen und der
Polizei auf der anderen Seite?
Fromm: Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt noch kein klares Bild, aber
die Erfahrung der letzten Jahre lehrt, dass auch in diesem Jahr
gewaltsame Auseinandersetzungen sehr wahrscheinlich sind. Schon
deshalb, weil Rechtsextremisten durch ihre geplanten Aktionen die
Konfrontation suchen und damit zur Eskalation beitragen.
Linksextremisten schrecken nicht mehr vor Gewalt gegen Staatsorgane
und Polizisten zurück. Was ist da los in der Szene? Fromm: Angriffe
auf Polizeibeamte bei Demonstrationen sind leider kein neues
Phänomen. Die aktuelle Entwicklung gibt aber in der Tat Anlass zu
besonderer Sorge. Das gilt in erster Linie für Großstädte wie Berlin
und Hamburg. In Hamburg gab es im Dezember einen Brandanschlag auf
eine Polizeiwache. Zuvor hatten die Täter versucht die Tür zu
versperren. Sie waren dabei offenbar ganz gezielt darauf aus, dass
Polizeibeamte zu Schaden kommen. Dieses Ereignis hat zu Recht für
öffentliche Empörung gesorgt und zu Überlegungen Anlass gegeben, die
Entwicklungen im gewaltbereiten Linksextremismus noch genauer als
bisher zu beobachten.
Rechnen Sie mit weiteren gravierenden Anschlägen?
Fromm: Das ist nicht auszuschließen, weil es in der Szene Kräfte
gibt, die die Spirale der Gewalt weiterdrehen wollen. Und dabei geht
es nicht um Vandalismus, wie man das vor allem im vergangenen Jahr
beim Anzünden von Autos sehen konnte.
Sondern?
Fromm: Die Frage der Gewalteskalation hängt von der Entscheidung über
die weitere Strategie ab. In linksextremistischen Milieus geht es bei
der Wahl der Mittel auch immer um die Frage der Legitimität von
Gewalt. Eine weitere Eskalationsstufe kann es dann geben, wenn das
Umfeld den Gewalteinsatz und die dafür gegebene Begründung akzeptiert
und wenn die Urheber der Gewalt mit Mobilisierungseffekten rechnen.
Bislang finden gezielte Anschläge auf Repräsentanten des Staates
keine eindeutige positive Resonanz. Das kann sich schnell ändern und
deshalb müssen wir sehr aufmerksam verfolgen, wie sich dieser
Diskussionsprozess weiterentwickelt. Was das Umfeld angeht, gilt: je
näher man den potentiellen Tätern steht, desto größer ist die
Mitverantwortung für das, was geschieht.
Muss die Linkspartei weiter vom Verfassungsschutz beobachtet
werden?
Fromm: Ja, das ergibt sich aus dem Gesetz, wonach bei Vorliegen
tatsächlicher Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen die
Voraussetzungen für eine Beobachtung gegeben sind. Ausschlaggebend
ist, dass offen extremistische Zusammenschlüsse wie die
“Kommunistische Plattform” nach wie vor integrierte Bestandteile der
Partei sind, die auch die Zusammenarbeit mit extremistischen
Organisationen im In- und Ausland praktiziert.
Ist die Linkspartei wirklich gefährlich für diesen Staat?
Fromm: Die Linkspartei, die wir im Übrigen nicht mit
nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten, ist keine lupenrein
extremistische Organisation. Sie bietet ein eher ambivalentes Bild.
Es gibt systemkonforme und extremistische Strömungen und insofern
auch unterschiedliche regionale Ausprägungen. Teile der Linken sehen
in der Beobachtung durch den Verfassungsschutz offenbar ein Hemmnis
für politischen Erfolg. Ich halte das für ein gutes Zeichen.
Wie bewerten Sie die spezifische Situation des als
überdurchschnittlich radikal geltenden NRW-Landesverbandes?
Fromm: Ich teile die Bewertung des Landesamtes für Verfassungsschutz
in Düsseldorf. Der regionale Befund fügt sich in unser Bild von der
Partei ein.
Welche Bedeutung messen Sie dem auf Systemwechsel angelegten
Entwurf für das neue Parteiprogramm der Linken bei?
Fromm: Ich wage keine Prognose, ob sich Reformer oder
Systemveränderer durchsetzen werden. Es wird abzuwarten sein, ob am
Ende der Programmdiskussion tatsächlich die Forderung nach einer
grundlegenden Systemveränderung steht.
Seitenwechsel auf die Rechtsaußenbahn: Die NPD steckt mitten in
einer schweren Finanz- und Führungskrise. Wie bedrohlich ist sie noch
für den Rechtsstaat?
Fromm: Auch wenn die Mitgliederzahl im vergangenen Jahr von 7000 auf
6800 zurückgegangen ist und die Wahlergebnisse, gemessen an den
Erwartungen, ausgesprochen bescheiden waren, bleibt die NPD der
Kristallisationspunkt der rechtsextremistischen Szene. Darum werden
wir sie weiterhin intensiv beobachten.
Wie schwer wiegen die Finanzprobleme und der Machtkampf um den
Vorsitzenden Udo Voigt?
Fromm: Die Partei ist in einer finanziell schwierigen Situation,
entstanden unter anderem durch die Straftaten des ehemaligen
Schatzmeisters. Auch der Tod des Neonazis und Vorstandsmitglieds
Jürgen Rieger, der der Partei verschiedentlich unter die Arme
gegriffen hat, hat die Probleme verstärkt. Das heißt aber nicht, dass
die NPD nicht mehr handlungsfähig wäre.
Und was ist mit den falschen Rechenschaftsberichten und den
staatlichen Rückforderungen in Millionenhöhe?
Fromm: Hier stehen noch gerichtliche Entscheidungen über die Höhe der
Forderungen der Bundestagsverwaltung aus.
Wie steht es um die Strategie? Die NPD versucht sich doch gerade
ein mehr mittiges, dezenter deutschnationales Gesicht zu geben.
Fromm: Die derzeitige Taktik der Partei, mit dem so genannten
“sächsischen Weg” eine eher bürger- und wählerorientierte Linie mit
stärkerer Orientierung an Alltagsthemen zu verfolgen, ist
innerparteilich nicht unumstritten. Der radikalere Teil – die für die
Wahlkämpfe wichtigen Neonazis – sind mit dieser Ausrichtung
unzufrieden. Noch kann der Vorsitzende Voigt die Balance zwischen den
Flügeln halten. Wie lange ihm das gelingen wird, ist ungewiss.
Sehen Sie in Deutschland ein schleichendes Erstarken einer
rechtspopulistischen Kraft vom Kaliber Geert Wilders in den
Niederlanden?
Fromm: Bislang nicht. “Pro Köln” und “Pro NRW” sind regionale
Phänomene, das hängt auch mit begrenzten personellen Ressourcen
zusammen. Ich sehe derzeit auch keine Führungspersönlichkeit in der
so genannten “Pro-Bewegung”, die eine ähnliche Wirkung wie etwa
Wilders erzeugen könnte. Dazu kommt ein weiterer Aspekt: Wenn
zeitgleich die NPD, wie zuletzt bei der Anti-Islam-Demonstration vor
der Duisburger Moschee geschehen, das Thema “Islamisierung”
ihrerseits instrumentalisiert, ist das für “Pro NRW” nicht nur eine
lästige Konkurrenz, sondern macht die rechtsextremistische Tendenz
des populistischen Ansatzes der “Pro-Bewegung” deutlich.
Was beunruhigt den Verfassungsschutz im Bereich Rechtsextremismus
am meisten?
Fromm: Die Öffentlichkeit blickt derzeit zu Recht auf den militanten
Linksextremismus. Gleichzeitig darf die Aufmerksamkeit für den
rechtsextremistischen Teil, vor allem den gewalttätigen, nicht
nachlassen.
Bitte, hier bekommen Sie die Aufmerksamkeit.
Fromm: Die Zahl der subkulturell orientierten Rechtsextremisten, der
Skinheads, die seit Jahren für schwere Gewalttaten verantwortlich
sind, ist zwar auf unter 10 000 gesunken und damit spürbar
zurückgegangen. Was uns aber Sorgen macht, sind die “Autonomen
Nationalisten” – eine relativ neue, militante Gruppe.
Sie meinen politisierte Neonazis, die im Auftreten und der
Gewaltbereitschaft den linken “schwarzen Block” kopieren?
Fromm: Ja, die “Autonomen Nationalisten” bilden nach unseren
Schätzungen etwa 15 Prozent des Neonazipotenzials. Seit einigen
Jahren erfordern diese jungen Rechtsextremisten zunehmend unsere
Aufmerksamkeit. Bei den “Autonomen Nationalisten”, die in Aussehen
und Aktionsformen auf den ersten Blick kaum von linken Autonomen zu
unterscheiden sind, sind keine festen Organisationsstrukturen
erkennbar. Empirisch gesicherte Zahlenangaben sind daher schwierig.
Wir gehen derzeit davon aus, dass das Personenpotenzial in den
letzten drei Jahren von 400-500 auf etwa 800 Personen gestiegen ist.
Schwerpunkte der “Autonomen Nationalisten” liegen im Ruhrgebiet
und im Berliner Raum. Was weiß man über diese Leute, ihre Motive und
Ziele?
Fromm: Noch nicht genug. “Autonome Nationalisten” sind stärker
politisiert als Skinheads, für die unreflektierter Nationalismus und
rechtsextremistische Musik identitätsstiftend sind und deren Gewalt
auf Einzelpersonen – in der Regel Ausländer – zielt. “Autonome
Nationalisten” dagegen haben ein eindeutig neonationalsozialistisches
Weltbild und setzen auf Gewalt gegen den politischen Gegner und auch
gegen Polizeibeamte. Das zeigte sich unter anderem bei den schweren
Auseinandersetzungen zwischen “Autonomen Nationalisten” und
Gegendemonstranten am 1. Mai 2008 in Hamburg oder bei den Angriffen
auf Gewerkschaftsmitglieder im Mai 2009 anlässlich einer
DGB-Kundgebung in Dortmund. Wir haben die Aufklärungsmaßnahmen in
diesem Bereich deutlich verstärkt.
Wie steht es um die Abwehrkräfte der Zivilgesellschaft?
Fromm: Ich persönlich bin froh über das bürgergesellschaftliche
Engagement gegen den Rechtsextremismus, das sich zum Beispiel im
Februar in Dresden gezeigt hat. Solche zivilgesellschaftlichen
Aktivitäten gegen den Extremismus sind von entscheidender Bedeutung
und ein gutes Zeichen für unsere Demokratie. Und das Geld, das man
hier etwa zu Präventionszwecken investiert, ist gut angelegt. Wenn
sich jetzt auch gesellschaftliche Gegenkräfte zum militanten
Linksextremismus stärker entwickeln, die sagen, es ist nicht
akzeptabel, wenn Menschen angegriffen oder Autos angezündet werden,
kann man noch optimistischer sein.
Welche neuen Trends gibt es im islamistischen Terrorismus? Seit
der Innenminister nicht mehr Schäuble heißt, gibt es kaum noch
öffentliche Terror-Weckrufe. Lässt die Gefahr nach?
Fromm: Nein. Der neue Innenminister hat mehrfach erklärt, dass sich
an der Gefährdungslage nichts geändert hat. Wir werden nach meiner
Einschätzung noch auf lange Sicht von Anschlägen islamistischer
Terroristen bedroht sein. Die Anzahl derjenigen, von denen nach den
vorhandenen Erkenntnissen eine Gefahr ausgeht, ist nicht geringer
geworden. Weiterhin reisen in Deutschland geborene Muslime oder auch
Konvertiten in Ausbildungslager nach Afghanistan und Pakistan. Einige
kehren zurück. Die auf sie und auch andere, ähnlich motivierte
Personen gerichteten Überwachungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden
müssen aufrecht erhalten werden.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de
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