PRESSEMITTEILUNGEN

Essen (ots) – Gelegentlich hat man den Eindruck, dass es nur eine
Partei gibt, die Wahlkampf betreiben will. Die SPD. Seit Wochen
zeigen Sozialdemokraten eine erhöhte Interviewbereitschaft, die sich
zuletzt in Kritik an der Kanzlerin (Franz Müntefering) niederschlug
oder im Vorwurf mangelnder Durchsetzungsfähigkeit der
CDU-Vorsitzenden (Olaf Scholz) oder in der Forderung nach höheren
Steuern für Reiche (Andrea Nahles). Am kommenden Wochenende will die
Partei in die nächste Phase eintreten, indem sie ihr Wahlprogramm
vorstellt und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier öffentlich
feiert. Dass die SPD so früh in die Offensive strebt, ist
verständlich, weil sie mehr als alle anderen Parteien unter
schlechten Umfragewerten leidet. Aber dieser Wahlkampf birgt enorme
Risiken.

  Die Krise hat die Welt in ihren Grundfesten derart erschüttert,
dass ein “normaler” Wahlkampf schwer vorstellbar ist. Nachdem die
vermeintliche Rationalität des Wirtschaftssystems zusammengebrochen
ist, müssen Politiker ihren Wählern das blanke Gefühl vermitteln,
dass sie Auswege aus einer Krise finden können, deren Verlauf sie
selbst maximal ahnen. Die Republik dürfte damit der personalisierten
Wahl nach amerikanischem Vorbild deutlich näher rücken. Deshalb
setzten die Christdemokraten ausschließlich auf die Popularität der
Kanzlerin und bleiben inhaltlich entschieden vage, womit sie zugleich
nur ein Angriffsziel bieten: Angela Merkel. Die Sozialdemokraten
haben das Ziel akzeptiert, wie die Angriffe beweisen, mit denen sie
die Führungsstärke der Kanzlerin infrage zu stellen suchen.
Allerdings könnte die SPD in eine simple Mausefalle geraten, was
zugegebenermaßen ein unelegantes Bild ist, weil Merkel darin der Käse
wäre.

  Nicht nur Politikberater halten die Strategie des
Dreckschleuderns in Krisenzeiten für kontraproduktiv. Auch einige
Sozialdemokraten und vor allem Sozialdemokratinnen fürchten, dass die
Demontage der weithin geschätzten Kanzlerin das eigene Ansehen nicht
steigert.

  Erschwerend kommt hinzu, dass die SPD die Zustimmung von Frauen
nicht gefährden darf, die Rot-Grün zweimal zur Macht verholfen haben.
Junge Frauen, die Merkel 2005 noch nicht wählen wollten, aber heute
von einer modernen Familienpolitik profitieren, könnten es verübeln,
wenn Männer die Kanzlerin zur schwachen Figur erklären. Viel deutet
darauf hin, dass sich ein Wahlkampf nach dem alten Muster “Konkurrenz
beschädigen” nicht auf der Höhe dieser Zeit bewegt.

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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
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