PRESSEMITTEILUNGEN

Essen (ots) – Die schwarz-gelbe NRW-Koalition streitet über den
Plan des Bundesinnenministers, drei früher von Washington des Terrors
verdächtigte Häftlinge aus dem Lager Guantánamo aufzunehmen und auf
die Länder zu verteilen.  Der Düsseldorfer Integrationsminister Armin
Laschet (CDU) sagte im Deutschlandradio: “Für die Landesregierung ist
klar, dass Guantánamo-Häftlinge auf keinen Fall aufgenommen werden.”
Es  gebe “keinen Grund” dazu. Die  200 Insassen, die jetzt von
US-Präsident Obama freigelassen werden sollen, sollten in Amerika
bleiben können. Anders der Chef der NRW-FDP und stellvertretende
Ministerpräsident Andreas Pinkwart. Im Interview mit den Zeitungen
der WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgabe) sagte er: “Unter strengsten
Sicherheitsauflagen sollte sich Nordrhein-Westfalen  einer Aufnahme
von Häftlingen nicht grundsätzlich verweigern.” Niemand wolle
mögliche Terroristen leichtfertig willkommen heißen. Aber Obamas
Schritt sei gerade von den Deutschen begrüßt worden. “Wir müssen uns
fragen, wie wir dazu beitragen können.”

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