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Essen (ots) – Das Assad-Regime lässt syrische Oppositionelle in Deutschland überwachen und bedroht sie auch. Überraschend ist das nicht. Syrien ist ein Polizeistaat. Überraschend ist etwas anderes: die Festnahme mutmaßlicher Spione und die klare Botschaft an den Botschafter Assads, den Außenminister Westerwelle einbestellte: Die Bundesregierung duldet das in Deutschland nicht. Richtig so!

Den Menschen in Syrien wird das aber nicht helfen. Solange Assad im Amt bleibt, geht das Töten weiter. Und wenn selbst Verbündete wie Russland ihn nicht zum Rücktritt bewegen können, dann sieht es düster aus. Genau das aber habe Außenminister Lawrow bei seinem Besuch in Damaskus versucht, ließ der Kreml verlauten. Ob das stimmt, sei dahin gestellt. Denn Moskau hatte mit seinem Nein zur Syrien-Resolution weltweit Empörung ausgelöst und versucht, die Wogen zu glätten. In Wirklichkeit hat Russland kein Interesse daran, mit Assad den letzten Verbündeten in der Region auch noch zu verlieren. Dass er aber im Amt bleiben kann, scheinen selbst die Russen nicht zu glauben: Erst vor kurzem, so die russische Zeitung Kommersant, habe Russland 36 Kampfflugzeuge an Syrien verkauft. Dieses Mal bestand Moskau auf Vorkasse.

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