Essen (ots) – NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die
Berliner Koalition ermahnt, nicht über die Köpfe der Bürger hinweg
den Atom-Ausstieg zeitlich zu strecken. “Wir müssen uns alle um
gesellschaftliche Akzeptanz bemühen, auch die Wirtschaft”, sagte er
den Zeitungen der in Essen erscheinenden WAZ-Mediengruppe
(Samstag-Ausgabe). ”Es kann nicht sein, dass die Wirtschaft sich um
die Gewinne kümmert und die Politik allein für die Akzeptanz
zuständig ist”, fügte er hinzu. Er reagierte damit auf Planspiele
der Koalition in Berlin, die Laufzeiten von 32 auf bis zu 60 Jahre
zu verlängern.
Die Entscheidung darüber dürfe keine Verhandlungssache oder eine
Frage des Geldes sein. “Wir sind nicht auf einem Bazar”, sagte
Rüttgers, Für ihn komme es auf zwei Kriterien an: Ist es
sicherheitstechnisch vertretbar, die Meiler länger laufen zu lassen
und wann können erneuerbaren Energien die Atomkraft ersetzen? Die
Menschen würden dann eine Entscheidung akzeptieren, “wenn die
Grunddaten klar und transparent sind und sich aus der Sache ableiten
lassen.”
Rüttgers machte klar, dass er über den Bundesrat Einfluss ausüben
will. Eine Verlängerung der Restlaufzeiten setze ein neues Gesetz
voraus, das der Zustimmung der Länderammer bedürfe. Rüttgers
forderte einen Energiemix, der neben den erneuerbaren Energien die
Kohle berücksichtige. Davon hänge die Modernisierung vieler
Kohlekraftwerke ab.
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