PRESSEMITTEILUNGEN

Essen (ots) – Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland,
Nikolaus  Schneider, hat die Finanzpolitik der neuen Koalition
kritisiert.  ”Ich habe große Sorge”, sagte Schneider den Zeitungen
der Essener WAZ-Gruppe (Dienstagausgabe) , “was daraus wird,  wenn
man erst Kredite aufnehmen muss, um dann das Geld zu verteilen,  also
Steuerentlastungen zu machen.” Ob ein Konjunkturaufschwung das  
refinanzieren könne, stehe “sehr in den Sternen”.  Der Präses  
befürchtet, dass stattdessen erheblicher Druck auf die Sozialsysteme
ausgeübt wird.  ”Ich halte das für ein falsches Signal.” Und: “Für  
den Umgang mit Geld braucht man andere Verlässlichkeiten. Ich halte  
das für außerordentlich kühn.”

Schneider kritisierte zudem , “dass sie solidarische Finanzierung
der Sozialsysteme weiter aufgeweicht wird”. Problematisch sei die  
Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. “Wir brauchen
entschiedenere Energieeinsparung, Energie-Effizienz und neue  
Energien.” Das, was die Regierung plane, sei “eine Verbeugung  
gegenüber der Energiewirtschaft und eine Lizenz zum Gelddrucken”.  
Man dürfe gespannt sein, wozu die Regierung die zusätzlichen Gewinne
nutzen wird.
Trotz aller Vorbehalte appellierte Schneider jedoch auch, der neuen  
Regierung eine “faire Chance zu geben, zu zeigen, dass sie das  
Soziale nicht kleinschreiben will”.

  Schneider äußerte zugleich die Hoffnung, dass der Sozialflügel
der  CDU wirklich die Kraft aufbringt, die Marktradikalen im eigenen
Lager und in der FDP einzufangen -  wie NRW-Minister Laumann  
angekündigt und Ministerpräsident Rüttgers versprochen hätten.

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