PRESSEMITTEILUNGEN

Essen (ots) – Knappe Kassen für Instandhaltung und Ausbau der
Verkehrswege in Deutschland geben der Debatte um die Pkw-Maut neuen
Auftrieb. Gerold Wucherpfennig (CDU), der Vorsitzende der Konferenz
der Länderverkehrsminister, sagte der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe):
“Die Diskussion über die Pkw-Maut und auch über eine City-Maut ist
nicht vom Tisch.” Voraussetzung für eine Ausweitung der heutigen
Lkw-Straßengebühr auf Pkw sei aber, dass die Autofahrer im Gegenzug
bei der Kraftfahrzeugsteuer und der Mineralölsteuer entlastet würden,
so der Verkehrsminister Thüringens. Experten glauben, dass die
Diskussion nach der Bundestagswahl in Gang kommt.
Im Herbst will auch Hamburg darüber beraten, ob es nach dem Vorbild
von Bergen (Norwegen) und London die City-Maut einführt. Die
Hansestadt will so den CO2-Ausstoß eindämmen und die Verkehrsstaus
reduzieren. Die Möglichkeit einer City-Maut sieht der
Koalitionsvertrag vor, den in Hamburg CDU und Grüne unterschrieben
haben. Mit einer Entscheidung sei 2010 zu rechnen, sagte ein
Senatssprecher der WAZ-Gruppe.
  Die Finanzlücke bei den Verkehrsprojekten des Bundes wird auf etwa
zwei bis vier Milliarden Euro jährlich geschätzt.

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