PRESSEMITTEILUNGEN

Essen (ots) – Der Vorstoß für einen tiefgreifenden Umbau des
Wirtschafts- und Gesellschaftssystems, wie ihn die Linkspartei in
ihrem ersten Entwurf für ein neues Parteiprogramm propagiert, stößt
parteiintern auf erste Widerstände.
Der thüringische Linkspartei-Fraktionschef Bodo Ramelow sagte gestern
im Gespräch mit den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe
(Montag-Ausgaben): “An einigen Stellen gibt es Schärfen und
Formulierungen, über die es sich zu streiten lohnt.” Für bedenklich
hält der Fusionsbeauftragte der aus WASG (Westdeutschland) und PDS
(Ostdeutschland) hervorgegangenen Linken etwa die Forderung nach
kompletter Verstaatlichung des Bankenwesens. Den Vorschlag auf
“marktbeherrschende Institute zu begrenzen, die Staatsgelder
annehmen”, sei sinnvoller. Die Ansage, als Koalitionspartner nur in
Regierungen zur Verfügung zu stehen, die Personalabbau ausschließen,
hält Ramelow ebenfalls nicht für auf der Höhe der Zeit angesiedelt.
“Wenn Massenentlassungen gemeint sind, stimme ich zu. Wenn es um
Umschichtungen von Personal etwa in öffentlichen Verwaltungen geht,
nicht.” Pauschale Kritik an der von Parteichef Oskar Lafontaine
maßgeblich geprägten radikalen Tonalität der künftigen Programmatik
weist Ramelow zurück. “Wenn ich an die Sätze zum Zinsverbot und zur
Eigentumsverpflichtung denke, dann liegt unser Entwurf von der
Radikalität her deutlich unter der Bibel.” Ramelow fordert mit Blick
auf die für Ende 2011 geplante Verabschiedung des Programms eine
zügig einsetzende Debatte, die “Schlagworte” realpolitisch mit Leben
füllt. So sei die Formulierung, “strukturbestimmende Großbetriebe der
Wirtschaft” in “demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen” zu
überführen, mutmaßlich nur bedingt mehrheitsfähig. Wenn man den
Hauptakzent aber darauf lege, wie etwa die Strom-Netze in eine
“dezentrale Organisationsform überführt werden können, die den
kommunalen Stadtwerken gehört”, so Ramelow, sehe die Sache schon ganz
anders aus.

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