PRESSEMITTEILUNGEN

Essen (ots) – Die Regierung arbeitet. Sogar sonntags. Damit ist
die Botschaft des Krisengipfels weitgehend umrissen. Grundsätzlich
lässt sich wenig dagegen einwenden, dass Kanzlerin und Minister sich
mit Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern
zusammensetzen, um über den Verlauf der Krise zu diskutieren, außer
der Frage: Tun sie das sonst nicht?

  Als Bürger sollte man davon ausgehen dürfen, dass die
Kommunikation zwischen den Welten Politik, Wirtschaft und Finanzen
auf unterschiedlichen Fachebenen längst in eine Permanenzphase
eingetreten ist. Insofern wirkt der Gipfel möglicherweise eher
verstörend, zumal die rund 30 Teilnehmer im Vorfeld ungefähr 40
Vorschläge geäußert haben, wie der Krise beizukommen sei. Der
Umstand, dass die Republik während Angela Merkels Amtszeit eine
Inflation von Gipfeln erlebt hat, trägt nicht zur Ermutigung bei.
Denn bisher sollten die Energiegipfel, Familiengipfel oder
Integrationsgipfel vor allem beweisen, dass die Regierung ein Problem
erkannt hat.

  Dass sie die Krise als Problem erkannt hat, das wollte man auch
bisher schon annehmen. Wie mithilfe von Gipfeln aber Probleme zu
lösen wären, das hat man zuletzt beim Bildungsgipfel wieder nicht
erfahren. Man kann zwar Medien vorwerfen, dass sie eine
Erwartungshaltung sowie eine riskante Fallhöhe erzeugen, aber das
weiß die Gastgeberin – und lädt trotzdem ein, eben weil sie mediale
Präsenz erreichen möchte. Gerade bei diesem Gipfel sollte nach den
Treffen beispielweise von Betriebsräten bei Vizekanzler Frank-Walter
Steinmeier auch demonstriert werden: Die Große Koalition arbeitet
nicht nur sonntags, sondern sogar gemeinsam.

  Allerdings entfaltet die Große Koalition nicht einmal gemeinsam
großen Weitblick. Andernfalls hätte sie Vertreter der Branchen
Energie und Umwelttechnologie eingeladen, denn von der Klimakrise
lässt sich die Wirtschaftskrise auch unter ökonomischen Aspekten
nicht trennen. Wenn man die Krise als Chance zur Modernisierung
begreift, was Merkel gern behauptet, dann muss man erstens zwingend
darüber nachdenken, wie man eine für die Welt gesündere
Energieversorgung fördert. Und zweitens, wie man seine
Marktführerschaft bei klimaschonenden Technologien auch gegen eine
neue Konkurrenz aus den USA bewahren kann. Umweltschutz ist d e r
internationale Wachstumsmarkt, der ein wirklich modernes Land aus der
Krise führen kann. Offenbar bleibt die Regierung in der Krise nicht
nur sparsam mit dem Geld, sondern auch mit Ideen.

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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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