Essen (ots) – Die Grünen wollen die Finanzlage der Kommunen durch
eine Änderung des Grundgesetzes stärken, die Erbschaftssteuer erhöhen
und die Basis für 200 000 neue Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen
schaffen. Dies geht aus dem Leitantrag des Bundesvorstands für den
Länderrat am 25. April hervor, der den Zeitungen der WAZ-Gruppe
(Mittwochausgaben) und dem Internetportal derwesten.de vorliegt.
“Mehr Grün – Damit sich was ändert!” lautet der Titel des Papiers,
das aber keine Aussagen über mögliche Koalitionen enthält. “Es gibt
Alternativen zum schwarz-gelben Kurs in Düsseldorf und Berlin, eine
andere Politik ist möglich”, sagte Parteichef Cem Özdemir mit Blick
auf die fünf Schwerpunkte des Leitantrages. Darin manifestieren die
Grünen erneut ihre energiepolitischen Positionen. “Mit uns wird es
keine neuen Kohlekraftwerke geben, und die Atomkraft wird
abgeschaltet wie nach dem Atomkonsens vereinbart.” Den
“sozialpolitischen Kahlschlag verhindern” wollen die Grünen durch
eine Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes für Erwachsene auf mindestens
420 Euro. Für Kinder und Jugendliche sind eigenständige Regelsätze
vorgesehen. Nach dem Motto “starke Schultern müssen auch mehr tragen”
fordert der Parteivorstand zur Bewältigung der Finanz- und
Wirtschaftskrise zeitlich befristet eine Vermögensabgabe, einen
höheren Spitzensteuersatz sowie eine höhere Erbschaftssteuer auf
große Vermögen. Drei Milliarden Euro sollen in einen Energiesparfonds
fließen. Um die Kommunen vor dem Kollaps zu retten, wollen die Grünen
eine Mindestfinanzausstattung im Grundgesetz verankern. Geplant sind
auch eine kommunale Wirtschaftssteuer und ein Altschuldenfonds. Nicht
zuletzt stellt die Partei ein “grünes Wirtschaftswunder” und 200 000
neue Jobs in Aussicht. Allein durch eine deutliche Steigerung der
energetischen Gebäudesanierung rechnet der Vorstand mit zusätzlich
100 000 Stellen.
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