PRESSEMITTEILUNGEN

Essen (ots) – Die SPD will den NRW-Wahlkampf zur Kraftprobe über
die  Gesundheitsreform machen. “Die Menschen in NRW haben die Chance,
diesen Wahnsinn zu stoppen”, sagte der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar
Gabriel der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Bei einem Wahlsieg
werde eine Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über den Bundesrat
“das Ausbluten unseres Gesundheitssystems”  beenden. Die SPD müsse im
Wahlkampf “Klartext” reden, so Gabriel zur WAZ: “Die Putzfrau soll
nach den Plänen der Regierung eine genau so hohe Kopfpauschale zahlen
wie Herr Ackermann von der Deutschen Bank.”Es könne nicht sein, dass
40 Millionen Menschen zu Bittstellern auf dem Sozialamt würden, nur
weil sie zum Arzt gehen wollten. Deutschland sei ein “unfaires Land”
geworden, sagte er.

Gabriel, der am Sonntag 100 Tage im Amt ist, deutete erste
Kurskorrekturen an. Seine Partei diskutiere über eine längere  
Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I, das regulär zwölf Monate
beträgt. Nun bringt  er 18 Monate ins Gespräch. Als Grund für eine
Verlängerung führt  Gabriel an, er befürchte, dass im Zuge der Krise
weitere Menschen  unverschuldet ihre Arbeit verlieren werden. Seine
Partei müsse klare  und glaubwürdige Alternativen vorlegen. Sie werde
im Bund nicht  gewinnen, so Gabriel, “bloß weil die anderen so
grottenschlecht  sind”. Zur Zusammenarbeit mit SPD-Fraktionschef
Steinmeier sagte er,  sie seien “unterschiedliche Typen”.  Er habe
“kein Problem zu sagen: Ich kann viel von ihm lernen.” Wer sich
hingegen nur “Laumänner”  hole, um selber stark auszusehen, werde
scheitern, so der SPD-Chef.

Gabriel bezweifelt, dass es in NRW zu einer schwarz-grünen
Koalition kommen wird. “Die Grünen werden Fracksausen bekommen. Die
wissen, dass sie ihre Wähler vor den Kopf stoßen würden”, erklärte er
im WAZ-Interview. Den Linken erteilte er eine Absage. Hinter
vorgehaltener Hand schätze die Berliner Führung der Linken den
NRW-Verband als so chaotisch ein, “dass eine Landesregierung mit
denen keine sechs Monate halten würde”, sagte Gabriel.

  Die energieintensiven Industrien leiden nach seiner Darstellung
daran, dass ihre EU-Konkurrenz mit Billigstrom subventioniert wird.
Trotz EU-Bedenken solle man in Deutschland “notfalls” einen niedrigen
Stromtarif für die Industrie einführen. Außerdem regte Gabriel eine
“Initiative Industriestandort Deutschland” an. Vorbild: Die
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Gabriel: “Wir müssen mit
genau so viel Geld, Aufwand und Leidenschaft für die  industrielle
Grundlage unserer Volkswirtschaft werben.”

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
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