PRESSEMITTEILUNGEN

Essen (ots) – Um ihre abgespeckte, jetzt fünfstufige Steuerreform
zu bezahlen, will die FDP schon 2012 die staatlichen Zuschüsse für
den Steinkohlebergbau einstellen und nicht -wie gesetzlich
vereinbart -  erst 2018. Der Vize-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart,
Spitzenkandidat der Liberalen bei der Landtagswahl am 9. Mai in NRW,
bezifferte das jährliche Einsparvolumen für Bund und Land auf  750
Millionen Euro
Beim Koalitionspartner CDU und den Gewerkschaften und der SPD stieß
der Vorstoß auf teilweise harsche Ablehnung. Michael Vassiliadis,
Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie, sagte den Zeitungen der
WAZ-Gruppe (Mittwoch-Ausgaben): “Ein Kohleausstieg vor 2018 ist
indiskutabel. Das Steinkohlefinanzierungsgesetz gilt. Einschließlich
Revisionsklausel, also Überprüfung des Ausstiegsbeschlusses
spätestens 2012. Alles andere wäre Vertragsbruch.” Vassiliadis findet
es “erstaunlich, wie die FDP seit der Wahl starrsinnig an ihrer
irrealen Steuersenkungspolitik festhält. Es geht nicht an, dass die
Bergleute für diese Klientelpolitik mit ihren Arbeitsplätzen zahlen
sollen.”</p><p>Auch die CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
will am geltenden Fahrplan festhalten. “Die Verabredung aus dem
Kohlekompromiss zwischen allen Beteiligten umfasste die
Sozialverträglichkeit und damit den Verzicht auf betriebsbedingte
Kündigungen. Kein Bergmann soll ins Bergfreie fallen”, so
Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU). Das nur mit
Kraftanstrengung zusammengeschnürte Kohle-Paket dürfe nicht mehr
aufgeschnürt werden, hieß es in der CDU.</p><p>Scharfe Kritik an den
Plänen kam von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft. “Die FDP betreibt
Steuerpolitik auf dem Rücken von 22 000 Kumpel”, sagte sie der WAZ,
“der Vorschlag ist ein Vernichtungsprogramm für
High-Tech-Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen.”</p><p>Pinkwart, der
mit dem Finanzpolitiker Solms gestern in Berlin, das reduzierte
FDP-Steuerreform-Konzept präsentierte, hielt dagegen: “Ein
schnellerer sozialverträglicher Ausstieg aus der subventionierten
Steinkohle ist möglich. Die vertraglich vereinbarten sozialen
Komponenten des Jahrhundertausstiegs würden davon unberührt bleiben”,
so Pinkwart.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de  

Trackback URL

Bergbau, Bergmann, Cken, Fdp, Hannelore Kraft, Hie, Ig, Kohle, Millionen Euro, Rfe, Rgen, Rte, Scharfe, Sident, Waz Gruppe, Zeitungen