PRESSEMITTEILUNGEN

Essen (ots) – Konnte irgendein eitler Apparatschik in den beteiligten Behörden das Wasser mal wieder nicht halten und musste die Großrazzia gegen Steuerflüchtlinge in Luxemburg frühzeitig hinausposaunen? Oder war es gar die gezielte Sabotage einer Geheimaktion gegen Kriminelle in Nadelstreifen, die Schwarzgeld in Milliardenhöhe im Ausland horten? Die Informationspanne rund um den Ankauf der CD mit Daten deutscher Steuersünder in der Kundenkartei der HSBC-Bank ist mehr als ärgerlich. Nicht nur für die Bochumer Staatsanwälte und Wuppertaler Steuerfahnder, die womöglich umsonst seit Monaten Akten gesichtet und gewichtet haben. Auch das Rechtsempfinden des normalen Kleinsparers ist berührt, wenn Steuerflüchtlinge auf so tölpelhafte Weise gewarnt werden. Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht den Ermittlungsmethoden gegen Steuersünder mit Hilfe gestohlener Bankdaten aus Luxemburg, Liechtenstein oder der Schweiz seinen Segen gegeben. NRW hat damit bereits 300 Millionen Euro eingenommen. Dieses Instrument der Strafverfolgung darf man nicht leichtfertig aus der Hand geben.

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