Essen (ots) – Ferngesteuerte Drohnen sind keine technischen Fabelwesen. Sie sind im Einsatz bewährt. Die Bundespolizei nutzte sie zur Überwachung der Odergrenze oder der Castor-Transporte. In einigen Bundesländern kreisen sie über Stadien, um per Kamera Hooligans zu überführen. Die Bundeswehr klärt mit ihnen die Lage in Afghanistan auf. Was Berlin jetzt vorhat, sprengt aber diese Grenzen: Drohnen sollen nicht mehr nur dem Staat dienen, sondern der privaten Wirtschaft. Doch wenn jede Spedition ihr unbemanntes Transportflugzeug vom Hof aus steuert und jede Detektei Stahlvögel einsetzt, um Seitensprünge nachzuweisen, dann stellt sich neben der Datenschutzfrage vor allem die nach der Sicherheit. Der Iran hat gerade eine US-Spionagedrohne per Mausklick in seine Gewalt gebracht. Das ist jederzeit und auch bei uns jedem möglich, der die einschlägige Technologie beherrscht. Wer garantiert, dass eine gezielt zum Absturz gebrachte Privatdrohne nicht als Mordwaffe dient? Wer stellt sicher, dass ein außer Kontrolle geratenes “UAS” nicht in den nächsten startenden Jet steuert? Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) räumt im Gesetzentwurf selbst Sicherheitslücken ein. Gesetzestechnische Schnellschüsse sind also nicht angebracht.
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