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Essen (ots) – Langsam wird es unheimlich, mit welcher Geschwindigkeit und Konsequenz die CDU alte Positionen räumt. Nun steht nach Wehrpflicht und Atomkraft ein Tabubruch auch beim Mindestlohn bevor. Jahrelang hat sich die Union gesperrt, jetzt könnte es noch in dieser Wahlperiode eine verbindliche Lohnuntergrenze geben.

Mag sein, dass Parteichefin Merkel damit auch der Opposition ein wichtiges Wahlkampfthema nehmen will. In der Sache beweist sie Einsicht in die Notwendigkeit: Auch viele Arbeitgeber fordern längst für ihre Branche einen Mindestlohn, weil sie den Wettbewerb nicht über Lohndumping austragen wollen.

Ob das angepeilte Modell schon die endgültige Lösung ist, muss sich noch zeigen: Für die Durchsetzbarkeit in der Koalition ist es sicher klug, jetzt allein auf die Einigung einer Kommission der Tarifpartner zu setzen und sich auf jene Branchen zu begrenzen, in denen es keinen tarifvertraglich festgelegten Lohn gibt. Aber: Auch Tarifverträge schließen Niedrigstlöhne nicht aus. Ein gesetzlicher allgemeiner Mindestlohn bleibt deshalb auf der Agenda – aber so viel Tabubruch würde diese Koalition wohl überfordern.

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