Essen (ots) – Arbeitsagenturen und Finanzbehörden sind einem
dreisten Betrug beim Kindergeld auf der Spur. Nach Informationen der
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe) kassieren mehrere
tausend Angehörige des öffentlichen Dienstes die Sozialleistungen
doppelt, teilweise seit mehr als zehn Jahren. Wie groß die Grauzone
ist, weiß zurzeit noch niemand.
Inzwischen sind in 292 Fällen Rückzahlungen gefordert worden, 209
Mal stellten die Behörden Strafanzeige, bestätigte die
NRW-Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit. Die Fahndung nach
den Kindergeld-Sündern werde “forciert”, sagte ihr Sprecher Werner
Marquis zur WAZ-Gruppe.
Der Bundesrechnungshof zählt 1300 Fälle bis Mitte 2009, den Schaden
für den Steuerzahler beziffert er auf neun Millionen Euro. Das
tatsächliche Ausmaß des Betrugs ist um ein Mehrfaches größer,
bestätigten Behörden gegenüber unserer Zeitung.
Die Betrüger machen sich zunutze, dass es unterschiedliche
Familenkassen gibt. Der Trick ist denkbar einfach: Entweder beantragt
ein Elternteil je Kind zweimal Kindergeld – einmal bei der für
normale Arbeitnehmer zuständigen Familienkasse und einmal bei der
entsprechenden Kasse für den öffentlichen Dienst. Oder aber die
Eltern stellen den Antrag einzeln bei der jeweils für sie zuständigen
Einrichtung, ohne auf den jeweils anderen Antrag hinzuweisen.
Die zahlreichen Familienkassen gleichen die Anträge nicht
miteinander ab, kritisiert der Bundesrechnungshof. Er führt dies auf
ein beispielloses Behörden-Chaos zurück: Allein für den öffentlichen
Dienst bei Bund, Ländern und Gemeinden seien geschätzt 12 000 Ämter
in Sachen Kindergeldauszahlung tätig, “die genaue Zahl ist nicht
bekannt”.
Den schwersten Vorwurf richten die Bonner Prüfer aber an das
Bundesfinanzministerium. “Es hat die Familienkassen nicht hinreichend
gesteuert und kontrolliert und doppelte Kindergeldzahlungen mit
verursacht”.
Durch die Einführung der einheitlichen Steuernummer soll künftig
Abhilfe geschaffen werden.
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