Essen (ots) – Rüstungskontrolle, Abrüstung und die Abschaffung von
Atomwaffen sollen in der Nato künftig mit Vorrang und neuer
Transparenz behandelt werden. Das “stärkt die Sicherheit des
Bündnisses und damit unser aller Sicherheit”, schreiben
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein
niederländischer Amtskollege Maxime Verhagen.
In einem Sechs-Punkte-Programm, das heute exklusiv in den Zeitungen
der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe) und der niederländischen
Tageszeitung “de Volkskrant” erscheint, werben die Außenpolitiker
dafür, das Verteidigungsbündnis zur zentralen Plattform für den Abbau
der nuklearen und konventionellen Abrüstung zu machen.
Die in Europa lagernden taktischen Atomwaffen der USA sollen dabei
berücksichtigt werden. “Der Verbleib so vieler dieser Waffen auf dem
europäischen Kontinent erfüllt uns mit Sorge”, schreiben die
Außenminister.
Der Prozess, den die Politiker beim nächsten Treffen der
Nato-Außenminister im April einleiten wollen, ist mit Belgien,
Luxemburg und Norwegen abgestimmt und langfristig angelegt.
Westerwelle und Verhagen: “Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist ein
glaubwürdiges Abschreckungspotenzial zur Wahrung von Frieden und
Stabilität in der Welt immer noch unverzichtbar.” Abschreckung dürfe
“keine Lücke in unserer Verteidigung entstehen lassen”. Gleichwohl
bleibt auf Sicht betrachtet “ein kernwaffenfreies Europa unser
gemeinsames Ziel”.
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