Essen (ots) – Erhard Eppler hat Recht: Freiheit und Gerechtigkeit
sind aktuell wie eh und je. Und die Sozialdemokratie hat schon
einmal, vor 50 Jahren, mit dem Godesberger Programm, gezeigt, dass
sie sich nach verheerenden Wahlniederlagen neu erfinden kann. Das
muss sie jetzt wieder tun, nur diesmal unter besonders schwierigen
Bedingungen. Einfach nur Geld unter die Leute bringen kann die
Linkspartei besser. Die Union wiederum hat ihre sozialkatholischen
Wurzeln freigelegt und ist sozial wie nie zuvor. Schröders “neue
Mitte” schließlich, sozial und ökologisch tickende Akademiker, sehen
sich heute gern von Liberalen und Grünen repräsentiert. Der Raum für
die SPD ist enger geworden.
Ein gelungener Parteitag, der unfallfreie Übergang zu einem neuen
Vorsitzenden, ist erst der Anfang. Das ist nicht weiter schlimm:
Zwischen der Wahlniederlage 1953 und dem Godesberger Programm durften
auch sechs Jahre vergehen. Danach war die SPD keine bloße
Arbeiterpartei inklusive Bekenntnis zum Marxismus mehr, sondern eine
pluralistische Volkspartei, in der auch ein christliches Bekenntnis
Platz hatte.
Die SPD muss also neu definieren, was unter den Bedingungen der
Globalisierung freiheitlich, sozial und gerecht ist. Etwa, dass
Renten nicht steigen können, sondern tendenziell sinken müssen, weil
sonst die Rentenbeiträge steigen, was die Arbeit teurer macht und
unsere Jungen noch weiter belastet. Gabriel selbst wies darauf hin,
dass der Kündigungsschutz den Arbeitsplatzinhabern nutzt, aber der
Generation Praktikum, die, gut ausgebildet wie nie, trotzdem nicht in
den Jobmarkt kommt, schaden kann.
Eine der größten sozialpolitischen Fragen dieser Zeit ist es, die
Bildungsverweigerer und Bildungsverlierer in die Gesellschaft
zurückzuholen. Kurzum: Für intelligente, mutige Menschen gibt es
genug zu tun. Die SPD hat es selbst in der Hand.
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