Verbraucherrat: Baurecht / Bauabnahme und ihre Wirkungen / BSB-Newsletter



Berlin (ots) – Endlich! Das eigene Haus ist fertig! Es muss nur noch abgenommen werden. Doch Vorsicht: Die Bauabnahme ist eine Zäsur bei der Erfüllung des Bauvertrages, denn sie ist mit einschneidenden Rechtsfolgen verbunden.

Das Problem: Beweislastumkehr zugunsten des Bauunternehmens

Bei der Abnahme nimmt der Auftraggeber – also der Bauherr – die erbrachte Werkleistung entgegen und billigt sie als im Wesentlichen vertragsgemäß fertiggestellt und mangelfrei. Das Bauunternehmen als Auftragnehmer kann diese Abnahme verlangen. Allerdings ist sie eine einseitige Erklärung des Auftraggebers und mit Rechtsfolgen verbunden, die für den Auftragnehmer ausnahmslos günstig sind. Denn mit der Abnahme gilt der Bauvertrag als erfüllt, der Restwerklohn wird fällig, die in der Regel fünfjährige Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche beginnt. An diesem Tag geht die Gefahr einer eventuellen Zerstörung des Werkes auf den Auftraggeber über. Er trägt zudem die Beweislast für die von ihm bei der Abnahme nicht gerügten Mängel.

Worauf kommt es an?

Aus Gründen der Rechtssicherheit empfiehlt es sich, dass der Auftraggeber ausdrücklich die Abnahme erklärt und der Zeitpunkt durch Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls bestätigt wird. Diese förmliche Abnahme sollte beim gemeinsamen Abnahmetermin vor Ort durch schriftliche Abnahmeerklärung erfolgen. Das gesamte Procedere mit Aufforderung und Einladungsfristen zum Abnahmetermin sollte zuvor im Bauvertrag geregelt sein.

Vorsicht: schlüssiges Verhalten kann Abnahme erklären

Eine Abnahmeerklärung kann ohne Protokoll auch im schlüssigen Verhalten des Bauherren liegen, wenn er beispielsweise die Werkleistung bereits beanstandungsfrei längere Zeit nutzt – also in das Haus schon eingezogen ist – bzw. die Schlussrechnung des Auftragnehmers ungekürzt bezahlt hat. Aufgrund der möglichen erheblichen Risiken für den Bauherrn wird davor gewarnt.

Fehler vermeiden: Teilabnahmen nur für Sonder- und Gemeinschaftseigentum

Die Abnahme einzelner Teilleistungen ist rechtlich möglich, wenn dies besonders vereinbart ist. Allerdings sind Teilabnahmen abschnittsweise fertiggestellter Gewerke für www.bsb-ev.de

Pressekontakt:

Bauherren-Schutzbund e.V.
Bundesbüro
Kleine Alexanderstr. 9-10
10178 Berlin
Tel.: 030/3128001
E-Mail: www.bsb-ev.de
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