PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – “Christian Wulff hat mit dem Verlust seiner Glaubwürdigkeit auch die Unabhängigkeit des Amtes verspielt”, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. “Wie kein Präsident zuvor ist er auf die Unterstützung der Kanzlerin und der Regierungsparteien angewiesen. Damit aber ist eine unabhängige Prüfung der Gesetze – die einzige wirkliche politische Aufgabe des Bundespräsidenten – nicht mehr gewährleistet.” Maurer weiter:

“Gerade weil die von Angela Merkel geführten Regierungen immer wieder Gesetze vorgelegt haben, die entweder vom Bundespräsidenten oder vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig zurückgewiesen werden mussten, kann sich das Land einen Bundespräsidenten von Merkels Gnaden gar nicht leisten. Seine verfassungsrechtliche Rolle verlangt nach größtmöglicher Unabhängigkeit. Wer aber so auf die politische Gunst der Kanzlerin angewiesen ist wie Christian Wulff kann nicht mehr ‘objektiv, neutral, mit Distanz als Bundespräsident agieren’, wie er seinen Anspruch im TV-Interview selbst formuliert hat.

Seine Gefechte mit dem Springer-Verlag, die für ihn finanziell äußerst vorteilhaften Ungereimtheiten bei seinen Hauskrediten, die moralische Fragwürdigkeit um die Urlaubs-Freundschaftsdienste, sein allzu sorgloser Umgang mit dem Grundrecht der Pressefreiheit, sein eigenartiges Verständnis von Transparenz haben die politische Vertrauenskrise im Land weiter vertieft und der politischen Kultur schwer geschadet.

Man mag einen ‘peinlichen’ Präsidenten dennoch im Amt ertragen können – er wäre nicht der Erste. Doch wenn damit sowohl die verfassungsrechtliche als auch die politische Rolle des Staatsoberhaupts entscheidend unterminiert sind, wird nicht nur der Amtsinhaber, sondern auch das Amt ad absurdum geführt. Begonnen hat dieser Prozess allerdings schon früher. Wulffs Kleben am Präsidentenstuhl ist die logische Folge dessen, wie er ins Amt gekommen ist. Mit beidem stellt Angela Merkel die ganze Konstruktion des Präsidentenamtes in Frage und wirft ein bezeichnendes Licht auf die postdemokratischen Verhältnisse in diesem Land. Die Präsidenten-Krise ist eine Kanzlerinnen-Krise ist eine Demokratie-Krise.”

Pressekontakt:

Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
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pressesprecher@linksfraktion.de

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