Berlin (ots) – Zur Diskussion um eine mögliche Visafreiheit für
türkische Staatsangehörige erklären der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Hans-Peter Uhl MdB und der Obmann der
CDU/CSU Fraktion im Innenausschuss Reinhard Grindel MdB:
Die Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind
nachdrücklich gegen eine Visafreiheit für türkische Staatsangehörige.
Wir können angesichts des massiven Zuwanderungsdrucks aus der Türkei
auf eine Steuerung der Zuwanderung nicht verzichten. Wir haben
vielfältige Integrationsprobleme mit den bei uns lebenden türkischen
Mitbürgern. Es wäre nicht sinnvoll, durch eine völlig ungesteuerte
Zuwanderung diese Probleme in quantitativer und damit auch
qualitativer Hinsicht noch zu verstärken. Unbürokratische Lösungen
für die Förderung des Wirtschaftsverkehrs mit der Türkei sind auch
schon heute im Rahmen der bestehenden Vorschriften des Schengener
Vertrags möglich.
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