PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – Anlässlich der aktuellen Berichterstattung
bezüglich Internetsperren zur Bekämpfung von Kinderpornographie
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Zur Debatte um das Löschen und/oder Sperren von
kinderpornographischen Internetseiten bedarf es einer Klarstellung,
um weitere Missverständnisse zu vermeiden: Selbstverständlich
befürworten wir das Löschen von Seiten mit derart abscheulichen und
kinderverachtenden Inhalten. Doch ist in vielen Fällen vor allem im
Ausland eine Löschung der Seiten aus tatsächlichen wie rechtlichen
Gründen nicht oder nicht zeitnah möglich. In diesen Fällen muss das
Mittel der Sperre angewandt werden. Es war von Anfang an bekannt,
dass die Sperren von Perversen und Pädophilen umgangen werden können.
Doch wird dabei jedenfalls der Zugang zu kinderpornographischen
Bildern erschwert. Dieses hat folgende Wirkung:

1. Eine Drosselung der Nachfrage nach solchen Inhalten, und
dadurch hoffentlich weniger Missbrauch an Kindern.

2. Eine höhere Hemmschwelle, zu deren Überwindung der Täter eine
höhere kriminelle Energie aufwenden muss.

3. Eine für jedermann ersichtliche Ächtung kinderpornografischer
Inhalte, anstelle staatlichen Schweigens.

Jede Möglichkeit zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch muss genutzt
werden. Kinderpornographische Seiten dürfen in Deutschland nicht
zugänglich sein. Diesem Ziel kommen wir mit Löschen UND Sperren näher
als mit Löschen allein.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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