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München (ots) – Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel mal wieder den Euro retten soll, dann warnt sie im Vorfeld davor, von ihr den großen Wurf zu erwarten. Diese Warnung blieb vor dem schwarz-gelben Koalitionsgipfel unausgesprochen, denn von CDU, CSU und FDP erwartet ohnehin niemand besonders große Würfe. Dass die Koalition sich aber nur auf einen solchen Fehlwurf einigen konnte, hätten wohl selbst große Skeptiker nicht erwartet. In den Niederungen der Innenpolitik wirkt Merkel mittlerweile völlig verloren, zerrieben zwischen CSU und FDP, die nur noch “liefern” wollen – wie es FDP-Parteichef Philipp Rösler immer so schön ausdrückt. “Liefern” – um jeden Preis – heißt in dem Fall: Wenn Du mir 25 Euro Steuererleicherung gibst, dann möchte ich meine 150 Euro Betreuungsgeld durchsetzen. Am Ende funktioniert das – Parteitaktik ohne Rücksicht auf die Sinnhaftigkeit des Beschlusses. Wahre Gewinner kennt dieser Koalitionsgipfel nicht. FDP-Chef Rösler muss sich mit einer Mini-Steuererleichterung zufriedengeben. Sechs Milliarden Euro weniger sollen es werden, im Koaltionsvertrag hatten Union und FDP vor zwei Jahren noch satte 24 Milliarden Euro versprochen. Der jetzt gefundene Kompromiss ist also allerhöchstens eine Teillieferung, den enttäuschten FDP-Anhang, der den Liberalen in Scharen davongelaufen ist, wird Rösler so nicht zurückholen können. CSU-Chef Horst Seehofer immerhin kann liefern. Gegen großen Widerstand hat er das Betreuungsgeld durchgeboxt. Bringen wird das der CSU aber rein gar nichts. Denn Eltern, die bisher ihre Kinder daheim betreut haben, werden das weiterhin tun und das Geld mitnehmen. Wer bisher seinen Nachwuchs in der Krippe betreuen lässt, wird die 150 Euro nicht als Anlass nehmen, jetzt die Kindererziehung daheim zu übernehmen. Stimmen für die CSU kann Seehofer mit so einer Geldverschleudermaschine nicht gewinnen. Die Kanzlerin sitzt bei all diesen Streitigkeiten zwischen den Stühlen, und macht nicht den Eindruck, als wisse sie noch, wo die Reise denn hingehen soll. Ihre Regierung ist so sehr damit beschäftigt, Ruhe in das eigene Chaos zu bringen, dass sie nicht bemerkt, dass ihre Beschlüsse dem Bürger so gut wie gar nichts bringen. Bis auf Weiteres ist die Ruhe in den eigenen Reihen zwar wieder hergestellt, doch es wird nicht lange dauern, bis sich die Koalition wieder im Klein-Klein ihrer Selbstbespiegelung verliert. Die Kanzlerin, so viel kann als sicher gelten, wird dann wieder auf europäischer Ebene glänzen. Dort, wo größere Würfe möglich sind als in ihrer heimischen Krach-Koalition.

Marc Kniepkamp

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