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München (ots) – So richtig überraschend ist es nicht, dass die von Angela Merkel eingesetzte Ethikkommission (zumindest laut dem vorab durchgesteckten Arbeitspapier) den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2021 empfiehlt. Wer die Zusammensetzung des Gremiums betrachtet, sieht, dass die Atom-Skeptiker deutlich die Mehrheit in der 17-köpfigen Kommission haben. So ist der Rat der Experten denn auch weniger als Signal an die Bevölkerung zu sehen – die breite Mehrheit der Deutschen hält den Ausstieg ohnehin für machbar und richtig. Vielmehr will Merkel den Rückhalt der schlauen Männer und Frauen aus Wirtschaft, Forschung und Kirchen nutzen, um die eigene Partei sowie die Ausstiegs-Skeptiker bei CSU und FDP auszumanövrieren. Doch so wie Merkel und Umweltminister Röttgen nun ihre Truppen für den zügigen Ausstieg formieren, machen auch die Gegner mobil: Sie setzen darauf, dass Hintertürchen eingebaut werden, um erneut aus dem Ausstieg auszusteigen – wenn sich erst die Fukushima-Angst gelegt hat. Entschieden ist also noch lange nichts: Wer im regierungsinternen Machtkampf siegt, wird sich erst noch zeigen.

Klaus Rimpel

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