Düsseldorf (ots) – Am 19. August 2010, zwei Monate, bevor ihn die CDU-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen zu ihrem Landesvorsitzenden wählten, gab Bundesumweltminister Norbert Röttgen unserer Zeitung ein Interview. Die Frage lautete: “Wenn die CDU bei Neuwahlen verliert, was wird dann aus Ihnen?” Röttgen antwortete: “Ich will antreten, um zu gewinnen. Aber wenn die Partei es wünscht, [...]
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Rheinische Post: Christian Lindner wird Spitzenkandidat der NRW-FDP bei der Landtagswahl
Düsseldorf (ots) – Christian Lindner wird Spitzenkandidat der NRW-FDP bei den Landtagswahlen im Mai. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Zeitung RHEINISCHE POST (Freitagausgabe) unter Berufung auf FDP-Vorstandskreise. Der FDP-Landesvorstand tagte am Abend in Düsseldorf. Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2621
Autohändler dürfen Spritverbräuche und CO2-Emissionen in Werbeanzeigen nicht verstecken
Berlin/Radolfzell (ots) – Deutsche Umwelthilfe setzt sich vor Bundesgerichtshof gegen Autohändler durch – Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteil des OLG Hamm abgewiesen – Unzureichende Ausweisung von Umweltdaten in Zeitungsanzeigen verstößt gegen Energiekennzeichnungsverordnung für PKW Autohändler, die in Zeitungsanzeigen den Spritver-brauch und die CO2-Emissionen der von ihnen angebotenen Pkw gezielt im Kleinge-druckten verstecken, verstoßen gegen die Kennzeichnungspflichten nach [...]
Rheinische Post: NRW-Finanzminister greift Schweizer Banken an
Düsseldorf (ots) – Nordrhein-Westfalen will weiterhin Steuer-CDs mit Daten von Deutschen erwerben, die ihr Geld auf Schweizer Konten angelegt haben. “Wir werden uns die Möglichkeit, Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen, nicht nehmen lassen”, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe). Beihilfe zur Steuerhinterziehung sei “ein Geschäftsmodell – zumindest für einige Banken in [...]
Rheinische Post: Braunkohle: RWE droht Förderabgabe
Düsseldorf (ots) – Dem Land NRW winken Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Die in Düsseldorf erscheinende Zeitung RHEINISCHE POST (Montagausgabe) berichtet, dass die Grünen eine Änderung des Bundesberggesetzes planen. Die Novelle zielt auf die Einführung einer Förderabgabe für den Braunkohleabbau. “Es ist den Menschen nicht zu vermitteln, warum ein Konzern wie RWE ganze Landschaften abbaggert und [...]
Rheinische Post: NRW will Mehrheit an Duisburger Hafen
Düsseldorf (ots) – Das Land Nordrhein-Westfalen will offenbar noch in diesem Jahr die Anteile des Bundes am Duisburger Hafen übernehmen. Das geht aus einem Brief von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an den Verkehrsausschuss des Bundestages hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe) vorliegt. In einem Gespräch mit dem Land NRW auf Staatssekretärsebene Ende [...]
LVZ: Aufbau Ost: Ost-Beauftragter Bergner verteidigt "Cluster"-Förderung und Gutachten-Politik / CDU/CSU-Fraktionsvize beklagt "Geheimniskrämerei"
Leipzig (ots) – Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Innenstaatssekretär Christoph Bergner (CDU), sieht “keinen besseren Ansatzpunkt zur Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland als die Orientierung auf Schwerpunkte im Sinn der praktizierten ,Cluster-Förderung’”. Die “Kleinteiligkeit” in der wirtschaftlichen Förderung habe keine dauerhaften Erfolge gezeigt, sagte Bergner gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe). Zugleich widersprach Bergner der [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-CDU streitet über Volksbegehren zur Schuldenbremse Fraktionschef Laumann dafür – Parteichef Röttgen zögert
Bielefeld (ots) – In der nordrhein-westfälischen CDU-Spitze tobt ein Streit über die richtige Strategie gegen die rot-grüne Landesregierung. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende NEUE WESTFÄLISCHE (Freitagausgabe) unter Berufung auf Fraktionsführung und Parteikreise. Während Fraktionschef Karl-Josef Laumann die Regierung mit einem Volksbegehren dazu zwingen wolle, eine Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen, zögere die Landespartei unter [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Bertelsmann: Gütersloh bleibt Konzernhauptsitz
Bielefeld (ots) – Gütersloh. Der neue Bertelsmann-Chef Thomas Rabe hat sich klar zum Standort Gütersloh als Hauptsitz der Bertelsmann AG ausgesprochen. “Das ist so und das bleibt so”, sagte Rabe der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld (Donnerstagausgabe). Gütersloh sei Bertelsmanns Heimat, “hier liegen unsere Wurzeln. Von diesem Standort aus treiben wir die Internationalisierung des Konzerns [...]
Der Tagesspiegel: Gysi: Beschädigung des Präsidentenamtes nimmt weiter zu
Berlin (ots) – Die Linkspartei hat neue Anforderungen an einen künftigen Bundespräsidenten gestellt. “Deutschland braucht einen Präsidenten, der genauso wenig von Wirtschafts- und Bankeninteressen abhängt wie von der Regierung”, sagte Parteichef Klaus Ernst dem “Tagesspiegel (Montagausgabe). Er warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit einem Auswahlverfahren ohne Beteiligung der Linkspartei “alte Fehler” zu wiederholen. Der [...]
Generalinspekteur verunglimpft die Zivilbeschäftigten der Bundeswehr
Bonn (ots) – Der Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB) kritisiert auf das Schärfste die Einlassungen des Generalinspekteurs, Volker Wieker, zur Situation der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundeswehr. Die ihm in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 16. Februar 2012 zugeschriebene Aussage, 5.000 Zivilbeschäftigte würden bezahlt, obwohl ihre Arbeitskraft nicht abgerufen werde, unterschlägt als [...]
Lübecker Nachrichten: Reederei lässt neues Deilmann-Buch über das ZDF-"Traumschiff" verbieten.
Lübeck (ots) – Das vergangene Woche erschienene Buch über das ZDF-Traumschiff MS “Deutschland” darf vorerst nicht mehr verkauft werden. Die Reederei Peter Deilmann (Neustadt) und ihr neuer Mehrheitseigner, die Finanzholding Aurelius (München), haben beim Landgericht München eine Einstweilige Verfügung “wegen unwahrer Behauptungen” in dem Buch “Die wahre Geschichte vom Traumschiff” von Gisa und Hedda Deilmann [...]
AHGZ Allgemeine Hotel- und Gastronomie-Zeitung: Erfolgreicher Guinness-Weltrekordversuch (mit Bild)
Erfolgreicher Guinness-Weltrekordversuch bei der "Nacht der Sterne" der AHGZ Allgemeinen Hotel- und Gastronomie-Zeitung (Verlagsgruppe Deutscher Fachverlag): Noch nie waren so viele Sterneköche bei ein und derselben Veranstaltung zu Gast.
Rheinische Post: Bahr fordert Kassen zu Beitragsrückerstattung auf / Millionen Versicherte könnten profitieren
Düsseldorf (ots) – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Krankenkassen angesichts der Milliarden-Überschüsse zu Beitragsrückerstattungen an die Versicherten aufgefordert. “Wenn wirklich alle Kassen, die es sich leisten können, etwas an ihre Mitglieder zurückzahlen, dann könnten davon einige Millionen gesetzlich Versicherte profitieren”, sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Die Krankenkassen sollten nun handeln, [...]
LVZ: Koalitions-Gipfel am 4. März soll eine Art Schluss-Arbeits-Agenda für Schwarz-Gelb bis zur Bundestagswahl erarbeiten
Leipzig (ots) – Der nächste Koalitionsgipfel von CDU, FDP und CSU findet, nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung” (Freitag-Ausgabe) am Sonntag, 4. März statt. Dabei soll, nach Angaben von Teilnehmern, auch eine Arbeitsbilanz der schwarz-gelben Bundesregierung sowie eine möglichst detaillierte Arbeitsplanung bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 verabredet werden. Basis soll die Abarbeitung des 132-seitigen [...]
