Berlin (ots) – Union und FDP werden vor der Bundestagswahl mit großer Wahrscheinlichkeit kein Mindestlohngesetz mehr beschließen. “Unsere Vorstellungen passen noch nicht ganz zusammen”, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dem Berliner “Tagesspiegel am Sonntag”. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909. Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst Thomas Wurster Telefon: 030-29021 [...]
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Der Tagesspiegel: CDU will neue Föderalismusreform und Grundgesetzänderung nach der Bundestagswahl – Kauder: Beziehungen zwischen und Ländern neu regeln
Berlin (ots) – Nach der Bundestagswahl will die CDU die Beziehungen von Bund und Ländern in einer neuen Föderalismusreform regeln. “Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern”, sagte der Fraktionschef der Union im Bundestag, Volker Kauder (CDU), dem Berliner “Tagesspiegel am Sonntag”. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909. [...]
Der Tagesspiegel: Kauder: Rot-Grün blockiert Gleichstellungsgesetz für Homosexuelle
Berlin (ots) – Der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder (CDU), hat Rot-Grün vorgeworfen, im Bundesrat ein Gesetz zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften zu blockieren. Dem Berliner “Tagesspiegel am Sonntag” sagte Kauder, die Mehrheit der rot-grün regierten Bundesländer wolle Schwarz-Gelb “schlicht maximale Schwierigkeiten machen” und stoppe “nahezu alle Gesetzesvorhaben”. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, [...]
Der Tagesspiegel: Wagner-Urenkelin macht Familienpapiere für NS-Aufarbeitung zugänglich
Berlin (ots) – Die Bayreuther Festspiel-Leiterin Katharina Wagner wird den Nachlass ihres Vaters Wolfgang Wagner dem Bayerischen Hauptstaatsarchiv überantworten und damit einer Aufarbeitung der Familiengeschichte in der NS-Zeit zugänglich. Dem Berliner “Tagesspiegel” (Sonntagausgabe) sagte sie, sie wolle dies “zeitnah” tun, “dadurch wird der Forschung der Zugang zu diesem Material ermöglicht”. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte [...]
Der Tagesspiegel: Syrien: Journalist Armin Wertz weiter in Haft
Berlin (ots) – Der in Aleppo festgenommene deutsche Journalist Armin Wertz sitzt nach Informationen des Berliner “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe) noch immer in Aleppo in Haft. Er konnte einem Freund in der Nacht zu Dienstag mitteilen, dass er von den Sicherheitskräften des Regimes von Präsident Baschar al Assad ordentlich behandelt wird. Den Informationen zufolge teilt er die [...]
Der Tagesspiegel: Fördermittel für Dieselrußpartikelfilter Ende Mai aufgebraucht
Berlin (ots) – Die Fördermittel für den nachträglichen Einbau von Partikelfiltern in Dieselautos und leichte Nutzfahrzeugen werden höchstens noch bis Ende des Monates reichen. Das hat das Bundesumweltministerium dem Berliner “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe) bestätigt. Eigentlich hätte das Förderprogramm bis Ende 2013 halten sollen. Für die Jahre 2012 und 2013 waren je 30 Millionen Euro für das [...]
Der Tagesspiegel: Brandenburgs Wirtschaftsminister: Der Osten zahlt überdurchschnittlich für die Energiewende
Berlin (ots) – Ralf Christoffers, Wirtschaftsminister in Brandenburg, sieht Ostdeutschland bei der Umsetzung der Energiewende im Nachteil. Denn die Kosten für die Verteilnetze würden nur dort auf den Strompreis umgelegt, wo es die Netze gibt. “Da Ostdeutschland aber bei erneuerbaren Energien vorn ist, hat der gesamte Osten höhere Strompreise als der Westen”, sagte Christoffers dem [...]
Der Tagesspiegel: Sicherheitsbranche: Euro-Krise könnte Nachfrage steigern
Berlin (ots) – Die deutschen Hersteller und Installateure von Sicherheitstechnik, etwa von Alarmanlagen und Systemen zur Kameraüberwachung, sehen die Chance, dass sich eine anhaltende Euro-Krise positiv auf das Geschäft auswirkt. “Wenn die Entwicklung mittelfristig so ist, dass es ein zunehmendes Wohlstandsgefälle in Europa gibt, dann werden wir auch eine steigende Kriminalität in Deutschland erfahren. Und [...]
Der Tagesspiegel: NSU-Prozess: Richter weisen Befangenheitsantrag zurück / Verteidiger von Ralf Wohlleben scheitern mit Ablehnungsgesuch
Berlin (ots) – Im NSU-Prozess sind nach Informationen des “Tagesspiegels” (Samstagsausgabe) die Anwälte des Angeklagten Ralf Wohlleben mit ihrem Befangenheitsantrag gegen drei Richter des 6. Strafsenats gescheitert. Zwei von dem Antrag nicht betroffene Richter des 6. Strafsenats am Oberlandesgericht München sowie ein Richter eines anderen Senats wiesen das Ablehnungsgesuch an diesem Freitag als unbegründet zurück. [...]
Der Tagesspiegel: Weniger Angriffe auf jüdische Friedhöfe / Polizei registriert im vergangenen Jahr 29 Schändungen / Niedrigste Zahl seit dem Jahr 2000
Berlin (ots) – Antisemitische Straftäter haben nach Informationen des “Tagesspiegels” (Samstagsausgabe) im vergangenen Jahr bundesweit 29-mal jüdische Friedhöfe geschändet. Das ist die niedrigste Zahl von Angriffen seit dem Jahr 2000. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linksfraktion) hervor. Das Papier liegt dem “Tagesspiegel” vor. Die meisten Attacken, [...]
Der Tagesspiegel: CSU-Abgeordneter Geis fordert im Streit um das Kreuz im OLG München mehr Toleranz
Berlin (ots) – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat Forderungen zurückgewiesen, das Kreuz im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts München beim Prozess gegen Beate Zschäpe abzunehmen. “Das Kreuz gehört zu unserer Kultur und es hängt schon lange in dem Saal, deshalb sollte es auch dort bleiben”, sagte Geis “Tagesspiegel.de”. Man sollte aus der Forderung eines türkischen Parlamentariers keine [...]
Der Tagesspiegel: Gesamtmetallpräsident Dulger: Tarifabschluss nur mit Flexibilisierung
Berlin (ots) – Berlin – Die Arbeitgeber wollen einen Tarifkompromiss mit der IG Metall nur mit Abweichungsmöglichkeiten für die Betriebe. “In der jetzigen Situation funktioniert ein flächendeckender Tarifabschluss nur mit Flexibilisierung”, sagte Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909. Pressekontakt: Der Tagesspiegel [...]
Der Tagesspiegel: Aigner warnt vor weltweit steigenden Lebensmittelpreisen
Berlin (ots) – Berlin – Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) warnt vor einem weltweiten Preisanstieg bei Lebensmitteln und will daher die Spekulation mit Agrarrohstoffen eindämmen. “Der Trend geht ganz klar nach oben”, sagte Aigner dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909. Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst Thomas Wurster [...]
Der Tagesspiegel: Lieberknecht will einheitlichen Mindestlohn in Ost und West
Berlin (ots) – Berlin – Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), hat die FDP gewarnt, sich einer Mindestlohnregelung zu versperren. Mit Blick auf die nächste Legislaturperiode sagte die CDU-Politikerin dem “Tagesspiegel” (Sonntagausgabe), “Ich bin mir sicher: Es wird keine Koalitionsvereinbarung geben, die nichts zu Mindestlöhnen oder zur allgemeinen Lohnuntergrenze enthält.” Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte [...]
Der Tagesspiegel: Ottmar Hitzfeld: "Bayern ist Favorit"
Berlin (ots) – Für Ottmar Hitzfeld ist der FC Bayern München der Favorit im Champions-League-Finale gegen Borussia Dortmund am 25. Mai. “Bayern ist Favorit, für sie spricht die Erfahrung in solch wichtigen internationalen Spielen”, sagte der Trainer der Schweizer Nationalelf im Gespräch mit dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). Bei inhaltlichen Fragen wenden Sie sich bitte an Der [...]
