Bielefeld (ots) – Eines ist klar: Wer die Verkehrssicherheit gefährdet, gehört bestraft. Dazu zählen Bußgelder ebenso wie der Führerscheinentzug oder die Eintragung in die berüchtigte Verkehrssünderdatei in Flensburg. Und dieses 1958 eingeführte Zentralregister des Kraftfahrtbundesamtes wird nun reformiert – endlich. Schon seit langem kritisieren Unfallforscher, dass das bestehende System die Erziehungsidee und damit auch den [...]
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Fixierung am Krankenbett
Bielefeld (ots) – Diese Zahl schockiert: 400 hilfebedürftige Menschen, mindestens 400, sind seit 1997 in Deutschland an den Folgen der Fixierung am Pflegebett oder dem in der Psychiatrie ums Leben gekommen. Das ist skandalös und durch nichts zu rechtfertigen. Zumal es sich bei der Fixierung dieser Menschen juristisch ja zudem um freiheitsentziehende Maßnahmen handelt. Hart [...]
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Diätenerhöhungen der NRW-Landtagsabgeordneten
Bielefeld (ots) – Die NRW-Landtagsabgeordneten waren bei der Diätenreform im März 2005 dazu bereit, auf 1000 Euro Altersversorgung pro Monat zu verzichten. Tatsächlich hat die Reform aber ein Minus von 1300 Euro gebracht. Mit dieser schlichten Beobachtung lässt sich erklären, warum die Mehrheit im Landesparlament gestern für die umstrittene Erhöhung ihrer Beiträge zum Versorgungswerk des [...]
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Tempokontrollen im Winter
Bielefeld (ots) – Um Raser zu stoppen, wird ein hoher Verfolgungsdruck benötigt. Deshalb ist ein 24-Stunden-Blitz-Marathon an möglichst vielen Kontrollstellen in Nordrhein-Westfalen durchaus zu begrüßen. Doch Radarkontrollen im Winter bei eisigen Temperaturen sind ebenso überflüssig wie Tempomessungen bei Sturm und Regen. Bei widrigen Wetterverhältnissen wird ohnehin vorsichtiger gefahren. Deshalb droht die Wirkung der von Freitagmorgen [...]
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Wincor Nixdorf
Bielefeld (ots) – Sollte bislang noch jemand gezweifelt haben, dass Wincor Nixdorf in eine Krise schlittert, so ist die Sache seit gestern klar. Die Trennung von dem für das Geschäft mit Bankautomaten zuständigen Vorstandsmitglied ist ein Signal, dass die Paderborner eine neue Strategie brauchen. Wie sie aussehen wird – darüber kann man nur spekulieren. So [...]
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld, Online-Ausgabe/Mittwoch-Ausgabe)zum Thema: Internetseite der Polizei bleibt länger als geplant abgeschaltet (bei Quellenangabe sofort zur beliebigen Verfügung)
Bielefeld (ots) – Nach Hackerangriffen: Internetseite der Polizei bleibt länger als geplant abgeschaltet. Landeskriminalamt sichert Hinweise auf mögliche Täter. Nach Hackerangriffen bleibt die Internetseite der Polizei NRW weiterhin abgeschaltet. Erst Donnerstag könne nach umfangreichen Tests gesagt werden, ob das Online-Portal wieder sicher sei, sagte eine Sprecherin des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste in Duisburg dem [...]
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Steuerhinterziehung
Bielefeld (ots) – Wer in großem Stil den Staat um die Steuer betrügt, geht ins Gefängnis. Daran geht kein Weg mehr vorbei. Das ist das Signal, das der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil gesetzt hat. Ein Geschäftsmann aus Bayern fühlte sich besonders schlau, als er mit falschen Angaben, manipulierten Unterlagen und einer fingierten Schenkung 1,1 [...]
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Umweltzonen
Bielefeld (ots) – Feinstaub in der Atemluft ist eine ernste Gesundheitsgefahr. Grundsätzlich sind also alle Bestrebungen, die Belastung zu verringern, begrüßenswert. Die Umweltzonen mit Fahrverboten für angebliche oder tatsächliche Stinker haben sich allerdings als begrenzt hilfreich erwiesen. Entstanden ist ein bürokratisches Monstrum, das Besitzer älterer Autos quasi enteignet. Wenn eine Großfamilie mit ihrem Kleinbus die [...]
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den US-Vorwahlen
Bielefeld (ots) – Mitt (Milliarden-Magier) Romney hatte auch im Casino-Staat Nevada die meisten Trümpfe. Auf dem Weg zum Präsidentschaftskandidaten ist er wieder ein Stück weiter – diesmal mit Unterstützung der konservativsten und frömmsten Republikaner. Das überrascht: Ein Mormone gilt Evangelikalen und bibeltreuen Kreisen als Sektierer. Auch dessen relativ liberale Amtsführung als Gouverneur in Massachusetts ist [...]
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (BIelefeld) zur gescheiterten Syrien-Resolution der UN
Bielefeld (ots) – Europäer, Amerikaner und Araber sind empört: Russen und Chinesen haben die Syrien-Resolution der UNO blockiert und einen diplomatischen Skandal verursacht. Außenminister Guido Westerwelle nennt das Veto »einen großen Fehler«, US-Präsident Obama hält den syrischen Diktator Assad für einen »Mörder«, und der UN-Generalsekretär deutet die gescheiterte Resolution als »große Enttäuschung für das syrische [...]
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Merkel in China
Bielefeld (ots) – Die deutsche Wirtschaft nutzt ihre Chancen in China. Deutschland ist inzwischen Chinas größter Handelspartner in Europa, der erheblich zum aktuellen Aufschwung hierzulande beiträgt. Denn Produkte »made in Germany« sind im Reich der Mitte beliebt: Die Chinesen kaufen Prämienautos, Küchen, Schreibgeräte oder Audiosysteme und präsentieren die Qualitätswaren gern als Statussymbole. Deutschland ist ja [...]
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "Mehrwertsteuersätze"
Bielefeld (ots) – Die Eselei des deutschen Mehrwertsteuersystems wird an diesem Beispiel deutlich: Ein lebender Esel ist mit 19 Prozent zu versteuern, ein toter aber mit sieben Prozent. Ein Maultier wiederum, immerhin zur Hälfte Esel, ist stets steuerbegünstigt – tot oder lebendig. Groß war deshalb die Erleichterung, als die schwarz-gelbe Bundesregierung im Koalitionsvertrag festschrieb, mit [...]
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Assauers Alzheimer-Demenz
Bielefeld (ots) – So schnell kann’s kommen: Vorgestern noch ganz dicke Hose – heute Alzheimer. Rudi Assauer, Big-Boss in der Bundesliga, keine Angst vor großen Sprüchen. Entscheider, Angreifer, Frauenaufreißer. Immer eine Zigarre im Mund, immer eine Kiste Bier im Kühlschrank. Und nun fürchtet er den Moment, in dem er nicht mehr nach Hause findet. Im [...]
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Börsensteuer
Bielefeld (ots) – Was auch immer Nicolas Sarkozy bewogen hat: Sein umstrittener Alleingang bei der Einführung einer Besteuerung von Finanzgeschäften verdient Anerkennung. Und er gibt neue Hoffnung auf einen europaweiten Durchbruch. Angesichts mit Steuerzahler-Milliarden gefüllter Rettungsschirme ist es längst überfällig, die Finanzwelt an den Kosten der Krise zu beteiligen. Dabei ist der Prozentsatz, über den [...]
Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Holocaust-Gedenktag:
Bielefeld (ots) – Diese Rede war anstrengend – nicht nur für den 91-jährigen Marcel Reich-Ranicki, sondern auch für alle seine Zuhörer. Doch sie war wichtig, und sie war überragend. Marcel Reich-Ranicki hat gezeigt, welch große Kraft vom Wort ausgehen kann. Wer diese Rede zum Holocaust-Gedenktag verpasst hat, sollte sie nachhören. Unbedingt. Obgleich gesundheitlich angeschlagen, schonte [...]
