Essen (ots) – Das Assad-Regime lässt syrische Oppositionelle in Deutschland überwachen und bedroht sie auch. Überraschend ist das nicht. Syrien ist ein Polizeistaat. Überraschend ist etwas anderes: die Festnahme mutmaßlicher Spione und die klare Botschaft an den Botschafter Assads, den Außenminister Westerwelle einbestellte: Die Bundesregierung duldet das in Deutschland nicht. Richtig so! Den Menschen in [...]
Tag Archive > Westerwelle
Neues Deutschland: Scheinheilige Empörung zu Syrien
Berlin (ots) – Ihre Entrüstung scheint keine Grenze zu kennen. US-Außenministerin Clinton, ihr deutscher Kollege Westerwelle, der türkische Minister Davutoglu, – sie alle zeigen mit dem Finger auf China und Russland, weil die beiden Vetomächte eine scharfe Resolution des Sicherheitsrats der UNO zur Verurteilung Syriens abgelehnt und somit verhindert haben. Für Sorge über das, was [...]
Lausitzer Rundschau: Westerwelle schlägt Wulff Zu den aktuellen Umfragewerten für deutsche Politiker
Cottbus (ots) – Die Legislaturperiode ist – viele vergessen das – 365 Tage mal vier plus einen Schalttag lang, also 1461 Tage, und da ändert sich so manches. Guido Westerwelle zum Beispiel, gestern noch Schlusslicht auf der Beliebtheitsskala, ist jetzt nur noch Vorletzter. Wolfgang Schäuble schien schon weg, nun ist er Spitzenreiter. Knapp vor Merkel, [...]
Saarbrücker Zeitung: Außenminister Westerwelle "sehr besorgt" über Entwicklung in Ägypten – Militärrat muss Zusagen einhalten
Berlin / Saarbrücken. (ots) – Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der Anfang der Woche erst in Ägypten war, hat sich “sehr besorgt” über die jüngsten Entwicklungen in dem Land geäußert. “Wir beobachten das sehr genau und werden darauf drängen, dass die Zusagen eingehalten werden, die der Militärrat zur weiteren Demokratisierung in den Gesprächen mit mir gemacht [...]
General-Anzeiger: Interview des Bonner General-Anzeigers mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Bonn (ots) – Nachricht: BONN. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat FDP-Chef Philipp Rösler in Schutz genommen. “Es bringt nichts, jemanden, der neu im Amt ist, mit seinem Vorgänger zu vergleichen”, sagte sie in einem Interview dem Bonner General-Anzeiger. Rösler habe einen “anderen Stil” als der frühere Parteivorsitzende Guido Westerwelle. Der 38-Jährige kämpfe “gerne mit dem [...]
Vorwürfe gegen Auswärtiges Amt beim Unglück der Costa Concordia "Report Mainz", 24. Januar 2012, 21.45 Uhr im Ersten
Mainz (ots) – Schiffbrüchige der Costa Concordia erheben Vorwürfe gegen die Deutsche Botschaft in Rom. Entgegen den offiziellen Beteuerungen hätten sie keinerlei Hilfe bekommen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin “Report Mainz”. Nach Recherchen des Magazins waren nur drei Mitarbeiter der Deutschen Botschaft am Ort der zentralen Sammelstelle in San Stefano, an der auch die rund 570 [...]
BERLINER MORGENPOST: Letzte Chance für die liberale "Titanic"
Berlin (ots) – Es erinnert alles ein bisschen an 1912 im Nordatlantik. Die Passagiere rennen, retten, flüchten. Das Heck des Schiffs hebt sich schon aus dem Wasser. Aber die Musik spielt noch: “Titanic”, gut eine Stunde vor dem Untergang. Die FDP hat noch etwas mehr Zeit. Zwei Landtagswahlen – in Schleswig-Holstein und Niedersachsen – und [...]
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Westerwelle in Nordafrika
Bielefeld (ots) – Wer erinnert sich nicht an Deutschlands jämmerliche Rolle während der Libyen-Krise? Außenminister Guido Westerwelle verweigerte die Zustimmung zu einer UNO-Resolution, die Gaddafi am Abschlachten seiner Landsleute hindern sollte. Das war unvernünftig, und Westerwelle wurde hart dafür kritisiert. Doch nun wurde Libyen auch ohne deutsche Zustimmung befreit. Nun gilt es, der jungen Nation [...]
Schwäbische Zeitung: Deckung für die offene Flanke – Leitartikel
Leutkirch (ots) – Die Eurokrise, die FDP-Krise, die Wulff-Krise. Diese Schlagzeilen haben die Ereignisse in Nordafrika beziehungsweise in der arabischen Welt etwas in den Hintergrund gedrängt. Außenminister Guido Westerwelle tut dennoch gut daran, die Region jetzt zu besuchen. Spektakuläre Ergebnisse sind zwar kaum zu erwarten, dennoch ist es für Deutschland wichtig, Flagge zu zeigen und [...]
Lausitzer Rundschau: Könige ohne Leitstern Zum Dreikönigstreffen der FDP
Cottbus (ots) – Das Dreikönigstreffen der FDP war schon immer der Versuch einer Partei, quasi anlasslos, nur weil 6.Januar ist, mit einer Politshow Stimmung bei den eigenen Leuten zu erzeugen, um einen guten Start ins Jahr zu haben. Schon wegen des deprimierenden Prologs Ende 2011 – die schlechten Umfragewerte, der Streit um den Euro, der [...]
Trierischer Volksfreund: Dreikönigstreffen der FDP – Leitartikel Trierischer Volksfreund, 07.01.2012
Trier (ots) – Das Dreikönigstreffen der FDP war schon immer der Versuch einer Partei, quasi anlasslos, nur weil 6. Januar ist, mit einer Politshow Stimmung bei den eigenen Leuten zu erzeugen, um einen guten Start ins Jahr zu haben. Schon wegen des deprimierenden Prologs Ende 2011- die schlechten Umfragewerte, der Streit um den Euro, der [...]
BERLINER MORGENPOST: Am Ende doch ein Lob für die Kanzlerin – Leitartikel
Berlin (ots) – Das ging ziemlich zackig, dieses 2011. Mubarak, Gaddafi, Berlusconi, Babbel. Der irre Norweger Breivik. Bin Laden. Guttenberg, Prinz William, Kate, Westerwelle, Nowitzki, Merkel, Sarkozy. Mundlos, Zschäpe, Böhnhardt. Loriot, Jauch, der Papst, Wulff, Wowereit. Namen eines Jahres. Hoffnung, Enttäuschung, Wut, Trauer, Freude. Große Gefühle. Eine Achterbahnfahrt. Ganz unten, unfassbar: das katastrophale Versagen unseres [...]
WAZ: Westerwelle wird 50 . . . – . . . und Seehofer lobt die FDP. Ein Irrtum. Leitartikel von Ulrich Reitz
Essen (ots) – In diesem Jahr versuchte sich Horst Seehofer als Weihnachtsmann. Er legte der FDP die Vorhersage auf den Gabentisch, das kommende Jahr werde das ihrer Rückkehr sein. Das werden die Liberalen zunächst als ausgesprochen freundlich empfinden und dann werden sie sich wundern, sind sie doch verantwortlich für das Ende der CSU-Alleinherrschaft in Bayern. [...]
Neue OZ: Kommentar zu Westerwelle/Afghanistan
Osnabrück (ots) – Mandat der Hoffnung Wohltuend ernst und sachlich fiel Guido Westerwelles Regierungserklärung zum Afghanistan-Einsatz aus. Der deutsche Außenminister hat nichts beschönigt: Nach der Übergabe der Verantwortung an Afghanistans Militär und Polizei ist mit Rückschlägen zu rechnen. Am Hindukusch blüht die Korruption, wirft der Opiumanbau immer mehr Ertrag und Geld für falsche Empfänger ab, [...]
Rheinische Post: Westerwelle will mit dem Iran sprechen und fordert "vollständige Aufklärung" über Botschaftserstürmung
Düsseldorf (ots) – Nach der Stürmung der britischen Botschaft durch iranische Studenten verlangt FDP-Außenminister Guido Westerwelle Aufklärung von der iranischen Staatsführung. “Ich werde das Gespräch mit der iranischen Führung suchen, um eine vollständige Aufklärung des Vorfalls zu erreichen und die volle Gewährleistung des Schutzes der diplomatischen Vertretungen sicherzustellen”, sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen [...]
