Cottbus (ots) – Im Grundgesetz steht, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, sodass man annehmen müsste, dass die Volksvertretung das höchste Beschlussgremium des Landes sei. Falsch. Das höchste Beschlussgremium des Landes sind Versammlungen der Parteien. Ihnen hat sich der Bundestag unterzuordnen. Am Freitag zum Beispiel fehlte im Berliner Reichstag praktisch eine komplette Regierungsfraktion, die der [...]
Tag Archive > Volke
Nicht nur Kate und William brauchen einen Ehevertrag / Auch für Selbständige sind Eheverträge ein Muss
Hamburg (ots) – Ein Ehevertrag ist nicht nur ein Thema, mit dem sich gekrönte Häupter beschäftigen sollten, die ihren Ehegatten “aus dem Volke” wählen. Insbesondere auch Selbständige sollten an die Möglichkeit des Abschlusses eines Ehevertrages denken, um sich vor den mitunter einschneidenden gesetzlichen Folgen einer Scheidung abzusichern. Besonders augenfällig wird dieses Bedürfnis angesichts eines neuen [...]
Rheinische Post: Große Koalitionen
Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Reinhold Michels: Konrad Adenauers legendärer Spruch “Die Lage war noch nie so ernst” trifft das Augenblicks-Gefühl der Deutschen, die schneller als viele andere Völker aus dem emotionalen Gleichgewicht geraten. Kaum lugt der Frühling ins Land, scheinen stimmungsmäßig wieder Blätter zu fallen. Die Fragen dazu lauten: Hält der Wirtschaftsaufschwung? Was [...]
WAZ: Rechnung ohne den Wirt gemacht. Kommentar von Thomas Wels
Essen (ots) – Angela Merkel ist der Beifall im Volke sicher. Das Aussetzen der Laufzeitverlängerung für die heimischen Atomkraftwerke ist auch mehr als ein politisches Placebo. Immerhin dürfte das Moratorium zum Abschalten von zwei, drei Meilern führen, das Wiederanlaufen zwei weiterer AKW verhindern und somit harte ökonomische Folgen nach sich ziehen. Dass davon einer, Neckarwestheim, [...]
Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel Berlin meint zur Lage in der arabischen Welt:
Berlin (ots) – “Ehemalige Staatschefs, das gibt es bei uns nicht, spotten die Menschen in Tunis und Tripolis, in Kairo und Riad. Wer in den 22 arabischen Staaten einmal an der Macht ist, hält daran fest – bis zum letzten Atemzug. Alle Macht geht vom Volke aus – dieser Satz gehört für die arabischen Autokraten [...]
Neue OZ: Kommentar zu Steuerreform
Osnabrück (ots) – Die Wahrheit über Steuern Es wäre natürlich einfach, die geplante Steuerreform der schwarz-gelben Koalition zu zerreißen: alles Flickschusterei, alles halbherzig. Wo ist der große Wurf? Erinnert sei aber an die Bundestagswahl 2005. Damals trat die Union mit dem Verfassungsrechtler Paul Kirchhof als möglichem Bundesfinanzminister an. Kernziel des Juristen: die Einführung eines dreistufigen [...]
stern-Umfrage: Volk hat in Deutschland nichts zu sagen – Bürger wünschen Volksentscheide auch auf Bundesebene
Hamburg (ots) – Die meisten Deutschen zweifeln, ob in Deutschland, wie es Artikel 20 des Grundgesetzes verlangt, alle Staatsgewalt tatsächlich vom Volke ausgeht. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern sagte die überwältigende Mehrheit (79 Prozent), auf die Interessen des Volkes werde hierzulande kaum Rücksicht genommen. Lediglich 17 Prozent glauben, dass das Volk in [...]
Greenpeace: Atommüllmenge würde sich verdreifachen / Selbst mit "moderater" Laufzeitverlängerung blieben Atommeiler fast 70 Jahre am Netz
Hamburg, 03. 09. 2010 (ots) – Selbst eine sogenannte moderate Laufzeitverlängerung von 10 Jahren könnte dazu führen, dass der letzte Atommeiler erst im Jahre 2053 abgeschaltet würde. Das Atomkraftwerk wäre dann 67 Jahre in Betrieb. Bis jetzt gehen die Atomkraftwerke weltweit mit einem durchschnittlichen Alter von 22 Jahren vom Netz. Auch die bis dahin anfallende [...]
Rückblick – Vor 60 Jahren hieß es "Persil ist wieder da" (mit Bild)
Bild: http://presseportal.de/bild/156857_thumb.w200_henkel_ag_co_kgaa.jpg Düsseldorf (ots) – Heute ist es genau 60 Jahre her, dass Persil nach elfjähriger Produktionspause wieder in den Markt kam. Der damalige Wirtschaftsminister Prof. Dr. Ludwig Erhard sagte später: “Wir haben es erlebt, als Persil und die übrigen Henkel- Fabrikate wieder in den Verkehr gelangten, daß im Volke das Vertrauen erwuchs, daß nun [...]
Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Koalitionsverhandlungen NRW
Rostock (ots) – Fakt ist, dass Hannelore Kraft jetzt ziemlich kraftlos aussieht. Die Weichen stehen klar auf Große Koalition. Für die SPD-Chefin dürfte damit der Traum vom Amt der Ministerpräsidentin beerdigt sein. Denn Neuwahlen sind für die SPD nach diesem Koalitions-Geeier keine echte Alternative. Und wenn sich die CDU geschickt anstellt, wird sie weiterhin den [...]
WAZ: Koalition ist sich einig – Bankabgabe fürs Gemüt. Kommentar von Thomas Wels
Essen (ots) – Es ist wirklich prima, dass die Koalition ein Thema gefunden hat, bei dem sie sich einig ist: etwa, dass die Verursacher der Bankenkrise künftig für die Folgen derselben einstehen müssen. Wer wollte da widersprechen? Schließlich galt die viele Hundert Milliarden Euro teure Rettungsaktion der Banken als unabwendbar. Das Verständnis im Volke für [...]
Neue Westfälische: KOMMENTAR Spenden von Hoteliers und Solar-Industrie an die FDP Legal, aber nicht legitim THOMAS SEIM
Bielefeld (ots) – Es verschlägt einem beinahe ein wenig die Sprache, mit welcher Selbstverständlichkeit ein Teil der politischen und leider auch der Meinung bildenden journalistischen Klasse “Einflussspenden” aus der Wirtschaft nicht nur für legal, sondern auch für legitim hält. Wenn die Parteien diese Einnahmen öffentlich machten, sei alles in Ordnung, argumentieren die Anhänger dieser Linie. [...]
GEO SAISON kürt die 100 besten Hotels in Europa
Hamburg (ots) – Zum vierten Mal zeichnet das Reisemagazin GEO SAISON in seiner Februar-Ausgabe die besten Hotels in Europa aus. Die 25-köpfige Top-Class-Jury prämiert auf 44 Seiten in zehn Kategorien Traumhäuser zwischen Nordkap und Mittelmehr. In den Kategorien “Hotels unter 100 Euro”, “Designhotels”, “Landhotels”, “Wellnesshotels”, “Familienhotels”, “Strandhotels”, “Luxushotels”, “Ökohotels”, “Außer Konkurrenz” und “Newcomer” wurden jeweils zehn [...]
Bayerische Bürgerinitiatve wehrt sich gegen Aussetzung des Grundgesetzes
München (ots) – Als die gewählten Bundestagsabgeorndeten und die Staatsregierung Bayerns der EU-Verfassung zugestimmt hatten, legte die Bürgerinitiative Verfassungsbeschwerde ein. Begründung: Die Volksvertreter haben gegen Art.75 der eigenen Verfassung gestimmt. Änderungen der Verfassung wörtlich: “Sie müssen dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden”, wurde nicht eingehalten. Das Verfassungsgericht begründete die nicht Anwendung der Bayerischen Verfassung mit [...]
RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Verfassungsjubiläum
Heidelberg (ots) – Das Grundgesetz leidet nicht an seiner ursprünglichen Einschränkung als Verfassungs-Provisorium. Es bezieht seine Stärke aus der authentischen Diktaturerfahrung, unter der es entstand. Sein Freiheitsgehalt und seine sozialen Bindungen sind allerdings keine festen Garantien. Sie werden aufgeweicht durch das von kurzen Legislaturperioden bestimmte Sachzwang-Denken der Politiker und den Konkurrenzkampf der alle Institutionen des [...]
