Düsseldorf (ots) – Ursula von der Leyen hat sich aus finanzpolitischen Debatten bisher herausgehalten, denn davon versteht sie nicht viel. Nun aber wagt sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende ins heikle Terrain. Ihre Forderung, die Griechen sollten als Sicherheit für Notkredite ihre Goldreserven bieten, bedient die Sehnsucht vieler in ihrer Partei nach mehr Gegenleistung bei der enorm [...]
Tag Archive > Vier Milliarden
LVZ: 36,7 Milliarden Euro seit 2002 in geförderter Riester-Rente angelegt / 8,2 Milliarden staatlicher Förderung bei 6 Milliarden Verwaltungs- und Bankkosten
Leipzig (ots) – Seit Einführung der staatlich geförderten “Riester-Rente” im Jahr 2002 sind, nach einer Bilanzierung des Bundesfinanzministeriums, bis Ende 2010 Gesamtbeiträge, also Eigenbeiträge plus Zulagen, von 36,704 Milliarden Euro geleistet worden. Hinzu kommen noch staatlich nicht erfasste zulagenfreie Riester-Verträge. Nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung” (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Ministeriums für den [...]
Berliner Zeitung: Inlandspresse – keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" findet, der Stress für die Bahn sei noch lange nicht vorbei
Berlin (ots) – Es geht beim Stresstest für Stuttgart 21 nicht nur um Quantität, sondern vor allem um einen hohen Standard. Entscheidend wird sein, ob die Bahn eine erstklassige Betriebsqualität gewährleistet, also eine sinnvolle Taktfolge der Züge, reibungslose An- und Abfahrten, kurze Wartezeiten, günstige Anschlussverbindungen. Dies alles muss bei einem Projekt mit mehr als vier [...]
Automatenunternehmen stellen Schadensersatzforderungen gegen Länder und Kommunen in Aussicht / VDAI-Vorsitzender Gauselmann: "3 x NEIN!"
Berlin/Espelkamp (ots) – Erneut hat der Vorsitzende des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie e. V. (VDAI), Paul Gauselmann, massive Schadensersatzforderungen gegen Länder und Kommunen in Aussicht gestellt, wenn die Änderungen zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag wie bisher vorgesehen in Kraft treten sollten. Hierbei könnte es sich um Schadensersatzforderungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro handeln, die auf die Städte [...]
Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Elterngeld
Osnabrück (ots) – Versuchte Profilierung Die FDP-Politiker sprechen nicht einmal mit einer Stimme, wenn es um ein Grundeinkommen für Kinder geht. Einig sind sich die Liberalen nur in ihrer Forderung, das Elterngeld zu kritisieren. Offenbar will sich die FDP jetzt mit diesem Thema profilieren. Immerhin, konsequent ist der Vorstoß ja: Schon bevor das Elterngeld 2007 [...]
WWF: Bericht zur Elektromobilität ist eine Farce (/) Industrie rechnet sich die eigenen Subventionen in Milliardenhöhe selbst aus
Berlin (ots) – Der WWF kritisiert den Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität, der am kommenden Montag an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben wird, aufs Schärfste. “Wir können diesen Bericht nicht mittragen”, so Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland. “Er ist fast ausschließlich ein Industriepapier, in dem sich die beteiligten Industriezweige ihren Subventionsbedarf selbst [...]
"Effizienz und erneuerbare Energien für Wohngebäude jetzt"
Sankt Augustin (ots) – Energie- und Heizungswirtschaft präsentieren Gutachten zur Wirksamkeit steuerlicher Abschreibungen bei der Modernisierung von Heizungsanlagen Führende Verbände aus Energiewirtschaft und Gebäudetechnik haben sich zur Verbändeinitiative für Effizienz und Klimaschutz zusammengeschlossen. Die Verbände unterstützen mit Blick auf das von den Ministern Brüderle und Röttgen vorgelegte Sechs-Punkte-Programm das Vorhaben für eine “steuerliche Absetzbarkeit von [...]
Südwest Presse: Kommentar zum Elterngeld
Ulm (ots) – Väter können bis zu zwölf Monate Elternzeit nehmen und sich ganz ihrem Nachwuchs widmen – und nicht nur zwei Monate, wie in der Öffentlichkeit leicht der Eindruck entsteht. Allerdings kann in diesem Fall die Mutter diese Familienleistung des Bundes nur zwei Monate lang in Anspruch nehmen. Aber es ist keineswegs ein Naturgesetz, [...]
Studie von Roland Berger über die Sachkostenentwicklung und Bedeutung von Einkaufsgesellschaften für Krankenhäuser: Milliarden-Einsparungen möglich
München (ots) – – Ausgaben im Gesundheitsbereich steigen kontinuierlich: 2010 betrugen sie in Deutschland 279 Milliarden Euro – Davon entfallen alleine 66,7 Milliarden Euro auf die stationäre Versorgung – 80 Prozent der Kliniken organisieren sich bereits in Einkaufsgesellschaften – Durch Einkaufsgesellschaften und weitere Initiativen konnten Krankenhäuser 2010 gegenüber. europäischen Vergleichsmärkten vier Milliarden Euro an Sachkosten [...]
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Neuwahlen in NRW
Bielefeld (ots) – Mit der Vorgabe eines Termins für Neuwahlen in NRW hat CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann gestern die jüngste Drohgebärde seines Konterparts bei der SPD locker ins Leere laufen lasen. Norbert Römer hatte am Freitag patzig angekündigt, wenn die Union auch den Haushalt 2011 beklage, werde man eben den Landtag auflösen. Das war so ziemlich [...]
Chinesischer Investor will Verpackungswerk bauen / 110 neue Jobs / 50-Millionen-Euro-Investition bei Halle / Haseloff: Offensive Ansiedlungsstrategie trägt Früchte
Magdeburg (ots) – Sachsen-Anhalt ist ein weiterer Ansiedlungserfolg gelungen: Heute stellte das chinesische Unternehmen Greatview Aseptic Packaging (GA Pack, vormals Tralin Pak) seine Pläne für ein neues Werk zur Herstellung von sterilen Verpackungen bei Halle vor. Zudem unterzeichnete GA-Pack-Geschäftsführer Jeff Bi eine Ansiedlungsvereinbarung mit Wirtschaftsminister Dr. Reiner Haseloff sowie Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Im Industriegebiet [...]
Rheinische Post: Entlastung für Städte Kommentar Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots) – Im Aufschwung, mag sich mancher Kämmerer sagen, sind Gebührenerhöhungen unschädlicher als zu schlechteren Zeiten – also lasst uns flugs die Preise für Abwasser, Müllabfuhr oder Kinderbetreuung erhöhen. Doch viele Kämmerer haben auch gar keine andere Wahl, ihre Kassen sind leer, an eine Rückzahlung der Kredite ist nicht zu denken. Allein in NRW [...]
Rheinische Post: Kommunen warnen nach Hartz-IV-Scheitern vor Ausgabenkürzungen und Gebührenerhöhungen
Düsseldorf (ots) – Nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen haben die Kommunen vor neuen Ausgabenkürzungen und Gebührenerhöhungen gewarnt. “Wenn die vom Bund angebotenen Entlastungen bei den Sozialausgaben jetzt nicht kommen, werden die Spar- und Gebührenerhöhungsorgien der Kommunen weitergehen”, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Der Bund hatte in den Hartz-IV-Verhandlungen [...]
LVZ: Gemeindebund strikt gegen Hartz-IV-Verrechnungsmodell der Regierung / Warnung vor Politikverdrossenheit bei weiterer Reformverzögerung
Leipzig (ots) – Die Kommunen bestehen auf einer transparenten Kostenerstattung bei dem Bildungspaket im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Reform und verlangen außerdem “eine rasche politische Lösung” der Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition, “sonst produzieren wir noch mehr Politikverdrossenheit”. Das erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, in einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” [...]
Der Tagesspiegel: Kagermann: Elektromobilität schneller und effizienter voranbringen
Berlin (ots) – Deutschland muss nach den Vorstellungen der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) effizienter bei der Entwicklung batteriebetriebener Autos werden. “In sehr vielen Ländern um uns herum, wird derzeit mit Hochdruck daran gearbeitet, Elektromobilität in den Markt zu bringen. Klar ist deshalb: Wir müssen schneller werden, konzentrierter handeln”, sagte Henning Kagermann, Vorsitzender der von der [...]
