Berlin (ots) – Die Pflegekommission beim Bundesarbeitsministerium hat sich heute auf einen Mindestlohn für die rund 800.000 Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen geeinigt, der sich auf die Hilfskräfte in der Pflege auswirkt. Demnach soll es ab dem 01.07.2010 für Hilfskräfte, die überwiegend in der Grundpflege eingesetzt werden, eine Lohnuntergrenze von EUR 7,50 in den neuen und EUR [...]
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NRZ: Kommentar zum Hirtenbrief
Essen (ots) – Benedikt XVI. versteht sich selbst als Oberhaupt einer Weltkirche und eben nicht als “deutscher” Papst. Über eine Milliarde Gläubige werden dies als wohltuend empfinden, auch wenn sich die Deutschen vernachlässigt fühlen. Fakt ist: Im erzkatholischen Irland hat der Kinderschänder-Skandal eine viel größere Dimension erreicht als in Deutschland, und dort war das Eingreifen [...]
Berliner Morgenpost: Eine gute Koalition muss sich einpendeln – Leitartikel
Berlin (ots) – Die Stabilität nahezu aller bundesrepublikanischen Regierungen ist einer Serie von historischen Glücksfällen zu verdanken. Ob Adenauer und Erhard, Brandt und Scheel, Kohl und Genscher, Schröder und Fischer und zuletzt Merkel und Müntefering – oft fanden Persönlichkeiten zueinander, die sich zwar nicht liebten, aber vernünftig genug waren, sich auf ein zuverlässiges Macht-Arrangement zu [...]
Rheinische Post: Lob für Merkel – Tadel für Künast
Düsseldorf (ots) – Die Bundeskanzlerin hat gestern im Bundestag vernünftige Worte zu den zahlreichen Fällen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger gesprochen. Selten wünscht man sich das Geschwisterpaar Klarheit und Wahrheit so eng beieinander wie bei der notwendigen Aufklärung und Aufarbeitung der Widerwärtigkeiten beim lüsternen Umgang Einzelner mit ihren Schutzbefohlenen. Angela Merkel ist auch dafür zu loben, dass [...]
Rheinische Post: NRW: SPD und Grüne für Tempo 30 in Städten
Düsseldorf (ots) – Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert ein bundesweites Tempolimit von 30 Stundenkilometern in Städten und schließt sich damit einer Bundesratsinitiative des Landes Berlin an. Er stehe der Initiative des Berliner Senats sehr positiv gegenüber, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Düsseldorfer Landtag, Bodo Wißen, der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). [...]
LVZ: CDU/CSU-Finanzexperte Kolbe: Mehr Eigenvorsorge im Gesundheitswesen / Keine Lungentransplantation mehr für Kettenraucher
Leipzig (ots) – Der Finanzexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Kolbe, hat zur Kosteneindämmung im Gesundheitswesen eine Ausgrenzung gefährlicher Sportarten aus dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Krankenkassen sowie die nur noch eingeschränkte medizinische Versorgung für Risikofälle wie beispielsweise Kettenraucher gefordert. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Mittwoch-Ausgabe) sagte Kolbe: “In der Gesundheitspolitik steht vor der Suche nach [...]
Neue OZ: Kommentar zu Landtag / Architektur
Osnabrück (ots) – Wirklich ein Durchbruch? Über das Endergebnis kann man streiten, aber wie der Niedersächsische Landtag gestern die Entscheidung über das Plenarprojekt herbeigeführt hat, ist lobenswert. Einmal offen zu diskutieren und abzustimmen, ohne auf Fraktionszwänge Rücksicht nehmen zu müssen, war stilvoll und spannend. In der Sache selbst fiel das Votum für einen Neubau klarer [...]
Westdeutsche Zeitung: Der Bundeswehr gehen die Ärzte aus = Von Wolfgang Radau
Düsseldorf (ots) – Dass ein Wehrbeauftragter die Ausrüstung der Truppe bemängelt, ist nicht neu. Auch dass er unzureichende psychologische Betreuung anprangert, hören wir, seit deutsche Soldaten “in kriegsähnlichen Verhältnissen” Dienst tun. Dass der Aufpasser des Bundestages aber einen ganzen militärischen Organisationsbereich “vor die Wand gefahren” sieht und dem obersten Chef des Zentralen Sanitätsdienstes “klares Versagen” [...]
Weser-Kurier: EKD-Ratsvorsitzender: Sexueller Missbrauch lässt sich nie ganz verhindern
Bremen (ots) – Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands, Nikolaus Schneider, geht nicht davon aus, dass man sexuelle Missbrauchsfälle in Kirchenkreisen künftig verhindern kann. “Ich mache mir keine Illusionen: Sexueller Missbrauch wird auch in Einrichtungen unserer Kirche vorgekommen sein und vermutlich noch vorkommen”, sagte Schneider dem Bremer “Weser-Kurier” (Mittwoch-Ausgabe). Er habe aber großes Vertrauen darin, [...]
Neue OZ: Kommentar zu Atom / Endlager / Gorleben
Osnabrück (ots) – Akt der Vernunft Dass die Erkundung von Gorleben nach 10-jähriger Unterbrechung fortgesetzt werden soll, ist allen Protesten zum Trotz vernünftig. Hier sind bereits weitreichende Vorleistungen erbracht worden, und selbst Ex-Umweltminister Gabriel hat dieser Tage bekräftigt, dass dieser Salzstock noch keineswegs als ungeeignet eingestuft werden kann. Wenn die Bohrungen nicht abgebrochen worden wären, [...]
Lausitzer Rundschau: In der Gerüchteküche Diskussion um Europäischen Währungsfonds
Cottbus (ots) – Wenn ein Kabinettsmitglied in diesen Tagen zum Stilmittel eines Namensbeitrages in der Presse greift, dann mutet das fast schon wie eine Drohung an. Außenminister Guido Westerwelle hatte so seine umstrittene These von der “spätrömischen Dekadenz” im deutschen Sozialstaat befeuert. Die Kanzlerin schoss mit einem Interview zurück. Nun griff Finanzminister Wolfgang Schäuble zur [...]
WAZ: Schmerzlich, aber auch tröstlich. Kommentar von Reinhard Schüssler
Essen (ots) – Wer den Fußball liebt, dem muss die Entwicklung weh tun. Real Madrid hat den Fans in aller Welt zu viele unvergessliche Momente geschenkt, als dass es einen kalt lassen könnte, die Königlichen nach dem 1:1 gegen Lyon und dem damit verbundenen sechsten Achtelfinal-Aus in der Champions League in Folge - zunehmend dem Spott [...]
Lausitzer Rundschau: Populistische Provokation Kritik an der Finanzierung des Wolfsmanagements
Cottbus (ots) – Kinder sind wichtiger als Wölfe. Es gibt keinen vernünftigen Menschen, der dem nicht sofort zustimmen würde. Darauf haben vermutlich auch die Landräte im sächsischen Wolfsrevier gesetzt, als sie verlangten, die Finanzierung für die wissenschaftliche Begleitung der Wolfspopulation in der Lausitz zu kürzen, wenn auch bei der Kinder- und Jugendhilfe der Rotstift angesetzt [...]
Rheinische Post: Hannelore Westerwelle
Düsseldorf (ots) – Vielleicht sind die unter gnädiger Mithilfe der CDU gestiegenen Umfragewerte der SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 9. Mai nicht bekommen. Jedenfalls klingt Hannelore Krafts Vorschlag, ein Viertel der Langzeitarbeitslosen zum gemeinnützigen Arbeitseinsatz zu schicken, wie die Sommervariante der schneeschippenden Hartz-IV-Empfänger, die FDP-Chef Westerwelle im Kampf gegen die Spätdekadenz rekrutieren wollte. Kraft ummäntelt [...]
Der Tagesspiegel: Verbraucherschützer Billen: Keine Streiks mehr bei der Lufthansa
Berlin (ots) – Im Tarifstreit zwischen der Pilotenvereinigung Cockpit und der Lufthansa hat Gerd Billen, Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, die Tarifparteien aufgefordert, im Interesse der Kunden einen erneuten Streik zu vermeiden. “Unternehmen und Gewerkschaft sollten sich vernünftig an einen Tisch setzen und Kompromisse finden”, sagte Billen dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Die Verbraucher seien genug gebeutelt [...]
