Leipzig (ots) – Im Ringen um ein für alle auskömmliches Mindestlohn-Modell in Deutschland hat sich die entsprechende Unions-Arbeitsgruppe auf ein generelles Modell, angelehnt an das britische Modell mit einer “Low Pay Commission” als unabhängiger Institution, geeinigt. Das berichtet die “Leipziger Volkszeitung” (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die Leiterin der Unions-Arbeitsgruppe, Ursula von der Leyen (CDU), [...]
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Pressestatement mit Gregor Gysi am 24.04.2012 um 13:30 Uhr
Berlin (ots) – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE wird sich in ihrer heutigen Sitzung ab 14:00 Uhr mit der aktuellen Sitzungswoche befassen. Dabei werden der Unions- und Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld, die Debatte über ausufernde Managergehälter und die Finanzkrise im Mittelpunkt stehen. Über die aktuellen Positionen der LINKEN möchte Sie der [...]
Badische Neueste Nachrichten: In der Zwickmühle
Karlsruhe (ots) – Wirklich neu ist die Idee nicht. So fordert die Frauen-Union schon seit längerem eine höhere Rente für Mütter. Und als vor dem letzten CDU-Parteitag eine Gruppe von Unions-Frauen eine Debatte über und einen Beschluss gegen das umstrittene Betreuungsgeld beantragen wollte, versuchte auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder, die Kritikerinnen mit der Aussicht auf eine [...]
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zu Kauders Rentenplan
Bielefeld (ots) – Gerechtigkeit kostet Geld. Aber was Volker Kauder im Streit um das Betreuungsgeld vorgeschlagen hat, ist eines Fraktionschefs nicht würdig. Noch im Dezember hatte er zunächst den Frauen in der Unions-Fraktion Hoffnung gemacht, Rentenansprüche für Mütter zu erhöhen. Dabei wusste er, dass der Bundesfinanzminister den Plan für nicht finanzierbar hält. Daran hat sich [...]
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar Mittelbayerische Zeitung zum Betreuungsgeld
Regensburg (ots) – Die schwarz-gelbe Koalition hat sich beim Betreuungsgeld in eine fast ausweglose Situation verrannt. Horst Seehofer droht – wieder einmal und deshalb wohl gar nicht ganz so ernst gemeint – mit dem Bruch des Regierungsbündnisses, wenn der Staatszuschuss für Familien mit kleinen Kindern, die nicht in eine Krippe gehen, scheitern sollte. Doch mit [...]
LVZ: Schäuble hält die These über die männermordende Angela Merkel für "Quatsch"
Leipzig (ots) – Für “Quatsch” hält der CDU-Politiker und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die in der Öffentlichkeit und unter Parteifreunden kursierende These, Angela Merkel sei als CDU-Chefin und Kanzlerin ein männermordendes Wesen, weil so viele Vertreter des männlichen Geschlechtes an ihrer Seite auf der Strecke blieben. In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden [...]
Neue OZ: Kommentar zu Kauder / Islam
Osnabrück (ots) – Nicht provozieren lassen Sie machen wütend, die Worte des Volker Kauder: Der Islam sei nicht Teil der deutschen Tradition und Identität. Er gehöre nicht zu Deutschland. Das letzte Mal hat sich der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag vor einem Jahr mit derselben Position gemeldet. Er gibt sich unbelehrbar – und scheint auf [...]
Westfalenpost: Kommentar zu Islamkonferenz /Therapiesitzung Islam Konferenz/ Von Winfried Dolderer
Hagen (ots) – Zwangsehen und häusliche Gewalt sind schlimme Sachen. Wer hätte das gedacht, wenn es die Islamkonferenz nicht beschlossen hätte?Jeder in der Mitte unserer Gesellschaft lebende Moslem wird sich durch diese Feststellung unter Pauschalverdacht gestellt fühlen. Kein orientalischer Patriarch sich beeindrucken lassen. Natürlich ist es ein Leichtes, mit dem Hinweis auf solche Binsenwahrheiten die [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kauder und die Islamkonferenz Blutleer und ausgrenzend BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots) – Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Da ist sich Volker Kauder sicher. Genauso sicher war sich Kauder, dass in Europa endlich Deutsch gesprochen wird. Der Unions-Fraktionschef im Bundestag gibt sich als Freund klarer Worte, nicht als Politiker des Abwägens und Ausgleichens. Das erforderte tieferes Nachdenken, also die Mühe der Reflexion. Die aber [...]
WAZ: Grünen-Chefin Roth hält Kauders Äußerungen zum Islam für "beschämend"
Essen (ots) – Grünen-Chefin Claudia Roth hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) für seine Äußerung, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre, massiv kritisiert. “Volker Kauders Ausfälle gegenüber Muslimen in Deutschland sind beschämend und kaum zu ertragen”, sagte Roth den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgaben) und dem Internetportal Der Westen. “Nach den Erfahrungen, die Muslime mit dem [...]
Das Erste: "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 15. April 2012, um 18.30 Uhr im Ersten
München (ots) – Geplante Themen: Warten auf Oskar? Wer rettet die Linkspartei? Die Linkspartei sucht eine neue Spitze. Der überraschende Rücktritt von Parteichefin Gesine Lötzsch stürzt die Linke in eine Führungskrise – und das kurz vor zwei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Zudem verliert die Partei auch ihre wichtigsten Themen: Mindestlohn, Afghanistan-Einsatz, soziale Gerechtigkeit – [...]
Rheinische Post: Laschet will als Innenminister mit Härte gegen Kriminelle vorgehen
Düsseldorf (ots) – Armin Laschet (CDU) will als Innenminister von NRW hart durchgreifen.”Ich werde gegen Kriminelle knallhart vorgehen, um die Freiheit der Bürger zu schützen”, sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Bandenkriminalität und Einbrüche nähmen dramatisch zu. “Man darf nicht zulassen, dass in bestimmten Brennpunkten rechtsfreie Räume entstehen”, erklärte der Unions-Politiker. Der [...]
LVZ: Unions-Fraktionsvize: Lage der Koalition im Betreuungsgeld-Streit ist "supergefährlich" / Betreuungsgeld wird kommen
Leipzig (ots) – Als “supergefährlich für die Koalition” hat der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Kretschmer, die anhaltende Debatte um das Betreuungsgeld bezeichnet. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Donnerstag-Ausgabe) meinte Kretschmer, der Mitunterzeichner des Briefs der 23 CDU-Abweichler ist: “Das Betreuungsgeld wird, in einer vernünftigen Form, ganz sicher kommen.” Für ihn stehe bei der [...]
LVZ: Neue Familienkosten-Berechnungen: Eltern geben jährlich 237 Milliarden Euro für Kinder aus / Bundesstaatliche Familienleistungen von 168 Milliarden
Leipzig (ots) – Eltern in Deutschland geben im Jahr rund 237 Milliarden Euro für ihre Kinder aus. Dem stehen nach einer Berechnung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die der “Leipziger Volkszeitung” (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt, jährliche bundesstaatliche Familienleistungen von 168 Milliarden Euro gegenüber. Dazu zählen direkte Unterstützungen in Höhe von etwa 89 Milliarden Euro, zum Beispiel durch [...]
WAZ: Unions-Politiker Altmaier traut Piraten mehr zu als den Linken
Essen (ots) – Der CDU-Politiker Peter Altmaier hält die Piratenpartei für besser organisiert als die frühen Grünen und traut ihnen bei der Wahl in NRW mehr zu als den Linken. “Mit ihrem Einzug erschweren sie stabile Mehrheiten”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion den Zeitungen der WAZ Mediengruppe. Für SPD und Grüne seien sie daher [...]
