Essen (ots) – Nach dem Skandal um mangelhafte Brusteinlagen des Herstellers PIP fordert Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) Konsequenzen. “Wir brauchen ein bundesweites Register für Brustimplantate”, sagte Singhammer den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben). Das hätten die Erfahrungen mit PIP gelehrt. “In den kommenden Wochen werden wir uns damit in der Fraktion befassen”, sagte Singhammer weiter. In [...]
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LVZ: CDU-Konservative sehen sich "in Vorbild-Funktion für die innerparteiliche Demokratie" / Merkel zeige sich schon beeindruckt von der Kreis-Arbeit
Leipzig (ots) – Die im “Berliner Kreis” organisierten konservativen Kräfte in der CDU sehen sich “in einer Vorbildfunktion für die innerparteiliche Demokratie”. Einer der Wortführer der Gruppe, Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath, sagte der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe): “Man sollte Kritik nicht abwürgen, sondern sie einbeziehen.” Flath zeigte sich zufrieden, dass die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin sich als [...]
Der Tagesspiegel: Unions-Fraktionsvize Meister: EU-Kommission soll Wachstum in Griechenland gezielt fördern / Zustimmung zu zweitem Griechenland-Paket nur unter strengen Bedingungen
Berlin (ots) – Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) hat nicht ausgeschlossen, dass Griechenland mehr Geld benötigen wird. “Die griechische Wirtschaft entwickelt sich wegen der Sparmaßnahmen nicht so, wie das vorher eingeschätzt wurde. Das kann man den Griechen nicht vorwerfen”, sagte er dem in Berlin erscheinenden “Tagesspiegel am Sonntag”. Eine Zustimmung zu einem zweiten Griechenlandpaket sei aber [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Unions-Politiker Bosbach fordert vom Verfassungsschutz Einzelfall-Begründung bei der Beobachtung von linken Realpolitikern
Halle (ots) – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgefordert, die Beobachtung zahlreicher Realpolitiker in der Linkspartei im Einzelfall zu begründen. “Wer sich in der Partei eine Kommunistische Plattform hält, darf sich nicht wundern, dass es eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gibt”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Guttenbergs Politik-Verzicht Unions-Innenpolitiker Uhl (CSU): Der CSU geht ein Talent verloren
Halle (ots) – Halle. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), bedauert den Verzicht des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf eine Rückkehr in die Politik. “Das ist bedauerlich, weil der CSU damit zunächst einmal ein Talent verloren geht”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Samstag-Ausgabe). “Aber vielleicht überlegt er es [...]
Schwäbische Zeitung: Thomas Bareiß: Für Energiewende muss der Umweltschutz auf den Prüfstand – Medieninfo
Leutkirch (ots) – “Zu hohe Umweltschutzstandards müssen auf den Prüfstand, sonst schaffen wir die Energiewende nicht”, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß, Energiekoordinator der Unions-Fraktion, in einem Interview der Schwäbischen Zeitung (Freitag-Ausgabe). Immer öfter werde der hohe Umwelt- und Naturschutz zum Bremser. “Durch FFH- Gebiete oder Vogelschutzgebiete wird der Leistungsausbau oft sehr schwierig”, so Bareiß. Außerdem [...]
OV: MEINE MEINUNG: Die Bellevue-Hängepartie Von Dirk Dasenbrock
Vechta (ots) – Als Bundespräsident Wulff vor einer Woche sich ARD und ZDF im Studio stellte, wollte er die Sache beenden. Aber das funktioniert nicht. Die Causa köchelt munter weiter. Jetzt ist auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, der seinen Präsidenten zuvor in Talkshows noch tapfer gegen eine Phalanx von Gegnern verteidigt hatte, [...]
Rheinische Post: CDU-Generalsekretär verteidigt Bundespräsident Wulff gegen Aufklärungsforderungen aus der Union
Düsseldorf (ots) – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Bundespräsident Christian Wulff gegen die Forderungen nach besserer Aufklärung der Kreditaffäre aus den eigenen Reihen in Schutz genommen. “Bundespräsident Christian Wulff hat im Internet für alle zugänglich, umfassend und detailreich über seinen Hauskredit sowie verschiedene Urlaubsaufenthalte informiert. Dies sollte man jetzt auch anerkennen”, sagte Gröhe der in Düsseldorf [...]
LVZ: Linkspartei nach Altmaier-Vorstoß: Wulff soll zurücktreten, bevor er zurückgetreten wird
Leipzig (ots) – Die Linkspartei hat den Bundespräsidenten in dessen eigenem Interesse aufgefordert, freiwillig zurück zu treten, bevor er durch den Druck seiner politischen Freunde zurückgetreten werde. Anknüpfend an die Unmutsäußerung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, der den Bundespräsidenten zur vollen Transparenz und zu einer Korrektur der blockierenden Haltung seiner Anwälte aufgefordert hat, [...]
Westfalen-Blatt: Bundesminister Niebel ist wegen des Vorwurfs parteipolitischer Ämterpatronage empört – neuer Koalitionsstreit
Bielefeld (ots) – Der Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel (FDP), hat mit Empörung und neuem Koalitionsstreit auf den Vorwurf parteipolitischer Ämterpatronage reagiert. Der entwicklungspolitischen Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer (CDU), warf er im Interview mit dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT Unvermögen vor. Ihr Beschwerdebrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeige, so Niebel: “Frau Pfeiffer [...]
Rheinische Post: Merkel kann auch ohne Wulff leben
Düsseldorf (ots) – Die Bundeskanzlerin hat diesen Bundespräsidenten ins Amt gebracht. Ob Angela Merkel mit Christian Wulff noch glücklich ist? Die im Urlaub weilende Kanzlerin schweigt, ihre Getreuen ebenso: Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier, der Wulff bislang nahezu allein verteidigen musste, hat sich eine Handy-Fastenkur auferlegt. Bildungsministerin Annette Schavan, die sich für missratene Zöglinge des bürgerlichen Lagers [...]
Saarbrücker Zeitung: Wirtschaftsflügel der Union kritisiert Seehofers Renten-Vorstoß
Berlin / Saarbrücken. (ots) – Deutliche Kritik am Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gegen die Rente mit 67 hat der Wirtschaftsflügel der Union geäußert. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion und Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Dienstagausgabe), es gebe “nicht den geringsten Grund, jetzt eine solche Debatte anzustoßen”. Die Beschäftigung Älterer [...]
Rheinische Post: FDP-Abgeordneter zweifelt an Eignung Wulffs für Präsidentenamt / CDU-Fraktionsvize wirft Opposition "Skandalisierung" vor
Düsseldorf (ots) – Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth zweifelt angesichts der Erkenntnisse aus der Kreditaffäre an der Eignung Christian Wulffs für das Amt des Bundespräsidenten und hält “persönliche Konsequenzen” für denkbar. “Hier stellt sich die Frage, ob Wulff mit den jetzt aufgetauchten Erkenntnissen hätte Bundespräsident werden können”, sagte Kurth der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Montagausgabe). [...]
LVZ: FDP-Fraktion will mit Sondervotum auf Nein Mit Euro-Mitgliederentscheid reagieren / Unions-Fraktionsvize: FDP als Partner "total durch den Wind"
Leipzig (ots) – Als einen “Partner, der total durch den Wind ist”, hat der Fraktionsvize der Union im Bundestag, Michael Kretschmer, die FDP bezeichnet. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Freitag-Ausgabe) verlangte der CDU-Politiker, der auch Generalsekretär der sächsischen CDU ist: “Wir brauchen im kommenden Jahr dringend ein, zwei konkrete Projekte die gemeinsam realisiert werden.” Es müsse [...]
Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) Mindestlohn: Gewerkschaften erhöhen Druck auf Unions-Länder
Rostock (ots) – Rostock. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Franz-Josef Möllenberg hat die unionsgeführten Bundesländer aufgefordert, im Bundesrat für einen flächendeckenden Mindestlohn von “8,50 Euro die Stunde mindestens” zu stimmen. Ein entsprechender Vorschlag der Bundesländer Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz wird am Freitag in die Länderkammer eingebracht. Möllering sagte der “Ostsee-Zeitung” (Freitag): “Jetzt kann die [...]
