Berlin (ots) – Union und FDP werden vor der Bundestagswahl mit großer Wahrscheinlichkeit kein Mindestlohngesetz mehr beschließen. “Unsere Vorstellungen passen noch nicht ganz zusammen”, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dem Berliner “Tagesspiegel am Sonntag”. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909. Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst Thomas Wurster Telefon: 030-29021 [...]
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RNZ: "Nebensachen" – Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Atommüll-Endlagersuche
Heidelberg (ots) – Von Sören S. Sgries Der hochgelobte “Konsens” zur Endlagersuche konnte nicht dauerhaft halten. Das war schon Mitte April absehbar, als Bundesumweltminister Altmaier und die Länderchefs ihre Einigung verkündeten. Überraschend ist jedoch, dass die Koalition bereits jetzt, wenige Wochen später, zu bröckeln beginnt. Und dabei geht es noch um vergleichsweise läppische Streitpunkte. Zum [...]
NRZ: Ökonomie schlägt Ökologie – ein Kommentar von JAN JESSEN
Essen (ots) – Die Regierungskoalition hebt das Verbot von Nachtspeicherheizungen auf und einigt sich auf einen Kompromiss zur Regelung der Schiefergas-Förderung, dem umstrittenen Fracking. Auf den ersten Blick haben diese beiden Nachrichten wenig miteinander zu tun. Tatsächlich haben sie aber einen gemeinsamen Nenner. Sie sind ein Zeichen dafür, welche Durchschlagskraft die wirtschaftspolitischen Hardliner der Union, [...]
Volker Kauder (CDU): "Diese Koalition möchten wir fortsetzen"
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 15. Mai 2013 – Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, hat sich für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene ausgesprochen. “Wir haben aus der rot-grünen Regierungszeit eine ganze Menge Probleme übernommen. Die haben wir überwunden und stehen jetzt gut da. Diese Koalition möchten wir fortsetzen”, sagte Kauder bei der Sendung [...]
Schwäbische Zeitung: Leitartikel – Nervosität hilft der Union nicht
Ravensburg (ots) – Kurz vor der Bundestagswahl steigt der Pulsschlag der Parteien, auch in der CDU und CSU. Da werden kleine Fragen plötzlich groß, da kommen haufenweise Empfehlungen an die Parteispitze wie jene, sich endlich die AfD, die Anti-Euro-Partei vorzuknöpfen. Diejenigen, die dies fordern, vernachlässigen die alte politische Regel, dass jede Form von Aufmerksamkeit, auch [...]
LVZ: Kauder sieht "im Augenblick" für Steuererhöhungen keinerlei Anlass / Nach Absage der Grünen an Schwarz-Grün: "Ich laufe denen doch nicht nach"
Leipzig (ots) – Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht trotz der jüngsten abgesenkten Prognose über zukünftige Steuereinnahmen “im Augenblick überhaupt keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen”. In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden “Leipziger Volkszeitung” (Freitag-Ausgabe) sagte Kauder, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe erklärt, es gebe keine Probleme mit der mittelfristigen Finanzplanung. “Ab 2016 zahlen wir sogar [...]
LVZ: Kauder will unbedingt noch mal Fraktionschef werden / Verständnis für konservativen Kreis in der CDU / von der Leyen "schadet nicht"
Leipzig (ots) – Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den Ehrgeiz, noch einmal Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion zu werden. In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden “Leipziger Volkszeitung” (Freitag-Ausgabe) sagte Kauder: “Ich wäre gerne noch mal Fraktionsvorsitzender.” Zu unions-internen Spekulationen, Kauder könne im nächsten Bundestag auch in das hierarchisch hochwertige Amt des Bundestagspräsidenten aufsteigen, meinte [...]
Stuttgarter Zeitung: CDU-Haushaltsexperte Barthle kritisiert laxe EU-Sparvorgaben
Stuttgart (ots) – Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle hält die Ankündigung der EU-Kommission, Frankreich und Spanien mehr Zeit zum Erreichen der Defizitziele zu geben, für ein “fatales Signal”. Barthle sagte der “Stuttgarter Zeitung” (Dienstagausgabe): “Es besteht die Gefahr, dass das Vertrauen in den Fiskalvertrag untergraben wird.” Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion forderte von Frankreich ein höheres [...]
LVZ: Fraktionschef Mohring warnt Unionskollegen vor Klagen gegen den Länderfinanzausgleich / Neue Leistungsanreize statt Klagen
Leipzig (ots) – Der neue Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union, Thüringens Mike Mohring, hat seinen Kollegen aus den Unions-Fraktionen von Klagen gegen den Länderfinanzausgleich abgeraten. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe) sagte Mohring, der Vorschlag der Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen für einen reformierten Länderfinanzausgleich nach 2019 liege längst auf dem Tisch. “Unser [...]
LVZ: Konservative in der CDU laufen Sturm gegen Merkels Modernisierungkurs und von der Leyens Attacken / Flath: Das schadet uns
Leipzig (ots) – Die CDU trägt mit der Propagierung ihrer Euro-EU-Politik als angeblich alternativlos selbst die Hauptschuld am Entstehen der für sie gefährlich gewordenen Anti-Euro-Partei “Alternative für Deutschland”. Zugleich machte einer der Wortführer des konservativen Berliner Kreises, Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath, den Modernisierungskurs von Parteichefin Angela Merkel und den schädlichen Kurs von CDU-Vize Ursula von [...]
Ostsee-Zeitung: Gewerkschaft der Polizei fordert "intelligente Erkennungssoftware" auf Bahnhöfen/ GdP-Chef Wendt kritisierte auch den Abbau von Polizei in den Ländern
Rostock (ots) – Rostock. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rainer Wendt, hat die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach mehr Videokameras in der Ostsee-Zeitung (Montag), als “zu pauschal” kritisiert. Wendt verlangte dagegen, an besonders gefährdeten Plätzen sollte “dringend intelligente Erkennungssoftware” eingesetzt werden. Damit könnten Personen erkannt werden, die sich auffällig verhielten, etwa [...]
Rheinische Post: Familienministerin Schröder will Familiensplitting auch für nicht-verheiratete Paare
Düsseldorf (ots) – Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das Familiensplitting auch für nicht-verheiratete Paare mit Kindern zu ermöglichen. “Genau diese Eltern haben wir mit dem Familiensplitting besonders im Blick”, sagte Schröder der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Der Staat müsse zwei Dinge unterstützen: wenn zwei Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen und [...]
WAZ: Unions-Fraktionsvize Günter Krings verteidigt, dass die Koalition einen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ablehnt
Essen (ots) – Unions-Fraktionsvize Günter Krings hat verteidigt, dass die Koalition einen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ablehnt. “Der letzte Versuch eines NPD-Verbots hat doch gezeigt, dass sich das Bundesverfassungsgericht nicht von der Zahl der Antragsteller beeindrucken lässt”, sagte Krings den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Es sei nicht die Aufgabe des Bundestages, die Länder von ihrer Initiative [...]
LVZ: Bosbach ist "wirklich überrascht", wie schnell man in der Union Parteitagsbeschlüsse außer Kraft setzen könne
Leipzig (ots) – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach ist erstaunt und “wirklich überrascht”, mit welchem Tempo bei der CDU ein Beschluss des Bundesparteitages zur flexiblen Frauenquote “außer Kraft gesetzt werden kann”. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Mittwoch-Ausgabe) sagte der Unions-Politiker angesichts der neuen CDU-Forderung, im Wahlprogramm plötzlich für eine feste Frauenquote einzutreten: “Da ist wirklich erfolgreich Druck [...]
Schwäbische Zeitung: Hausmacht entscheidet bei Jeggle-Nachfolge – Kommentar
Ravensburg (ots) – Die CDU hatte in Ertingen eine gute Auswahl: Alle drei Kandidaten wären – so verschieden sie auch sind – geeignet gewesen, die Region als Nachfolger der Unions-Europaabgeordneten Elisabeth Jeggle in Brüssel zu vertreten. Dass sich am Ende Norbert Lins durchsetzte, lag vor allem an der kombinierten Hausmacht der oberschwäbischen Kreisverbände und der [...]
