Berlin (ots) – Anlässlich des heutigen Weltverbrauchertages erklärt die verbraucherpolitische Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Lucia Puttrich MdB: Verbraucherthemen sind allgegenwärtig – dennoch steht der Anlegerschutz seit Monaten ganz oben auf der Agenda. Wir befinden uns derzeit in einem wichtigen Prozess, in dem der finanzielle Verbraucherschutz ein neues und deutlich verbraucherfreundliches Gesicht erhält. Dass eine solche Operation [...]
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Neues Deutschland: zu den Querelen um die Islam-Konferenz
Berlin (ots) – Wer darf die in Deutschland lebenden knapp vier Millionen Muslime vertreten? Um diese Frage kreist die vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ins Leben gerufene Islamkonferenz seit ihrer Gründung. Unzählige Vereine behaupten von sich, für die hier lebenden Muslime zu sprechen. Schäuble wollte seiner Konferenz möglichst viel Gewicht verleihen und holte so neben [...]
Rheinische Post: Bundesregierung plant zusätzliche Hilfen für Unternehmen
Düsseldorf (ots) – Die Bundesregierung plant zusätzliche staatliche Hilfen für krisengeschüttelte Unternehmen. So sollen Firmen, die Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen, nicht nur bis Ende 2010, sondern bis Ende 2011 von Sozialbeiträgen für diese Mitarbeiter befreit werden können. Darüber seien sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble (alle CDU) [...]
Rheinische Post: Bundespräsident Köhler für Europäischen Währungsfonds
Düsseldorf (ots) – In die Debatte um europäische Hilfen für das hochverschuldete Griechenland hat sich nun auch Bundespräsident Horst Köhler eingeschaltet. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe) aus Regierungskreisen hat der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds in der vergangenen Woche mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem persönlichen Gespräch Hilfsmaßnahmen ausgelotet. Dabei [...]
Rheinische Post: Kommentar: Die Fonds-Lösung
Düsseldorf (ots) – Die drohende Staatspleite von Griechenland legt die Mängel der Europäischen Währungsunion gnadenlos offen. Die fehlende Ausschlussdrohung und der im Grunde zahnlose Stabilitätspakt sind entscheidende Webfehler einer Währungsverfassung, die den Euro massiv gefährdet. Weil die EU nicht helfen darf und soll, zieht die Brüsseler Kommission unterstützt vom deutschen Finanzminister Schäuble nun die Idee eines Europäischen [...]
Rheinische Post: Schäuble lockert Auflagen für Konjunkturmilliarden
Düsseldorf (ots) – Angesichts der angespannten finanziellen Situation der Städte und Gemeinden plant Finanzminister Wolfgang Schäube (CDU) nach Informationen der Rheinischen Post (Samstag-Ausgabe), den Kommunen zusätzliche Mittel aus dem Konjunkturpaket zukommen zu lassen. Derzeit dürfen Kommunen nur Mittel aus dem Zehn-Milliarden-Topf des Bundes abrufen, wenn diese neuen Projekten zugute kommen. Wie die Zeitung aus Unionskreisen [...]
Berliner Morgenpost: Ein Haushalt ohne politischen Ehrgeiz – Leitartikel
Berlin (ots) – Das können die Schönfärber in der schwarz-gelben Koalition selbst wohl nicht ganz ernst meinen: Als Sparkurs zu bewerten, was jetzt nach den sogenannten Bereinigungsverhandlungen im Haushaltsausschuss mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP für den Bundesetat 2010 beschlossen worden ist, kommt im freundlicheren Betrachtungsfall ritualhafter Parteilichkeit gleich, bei realistischer Bewertung verantwortungsloser [...]
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bundeshaushalt:
Bielefeld (ots) – Das Ritual ist alljährlich dasselbe und erinnert an den Zahnarztbesuch von Anno dazumal: Im Wartezimmer hocken die Minister mit schweißnassen Händen, bis sie aufgerufen werden. Die Haushaltspolitiker bohren nach und ziehen den einen oder anderen Zahn. Am Ende mühen sich dann alle ein Lächeln ab und sagen stolz: Der Haushalt steht! Auf [...]
Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: GLOSSE: Griechenland soll seine Inseln verkaufen Verhandlungssache JÖRG RINNE
Bielefeld (ots) – Frank Schäffler ist Finanzexperte.Der Herforder FDP-Politiker weiß also, wovon er redet. Und wenn er vorschlägt, die klammen Griechen sollten doch einige ihrere schönen Inseln verkaufen, ist das eine gute Idee. Schon haben sich Portugal Staatsrechtler zusammengesetzt, um zu überprüfen, ob der Staat aufgrund altkolonialer Gesetzgebung nicht noch Besitzrechte an all seinen Bürgern [...]
Puttrich: Die Union hält, was sie verspricht – Anlegerschutz wird weiter gestärkt
Berlin (ots) – Anlässlich der Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, noch im April einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes und der Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes vorzulegen, erklärt die verbraucherpolitische Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Lucia Puttrich MdB: Die immense Bedeutung des finanziellen Verbraucherschutzes ist vor allem den vielen Betroffenen der Lehman-Pleite schmerzhaft vor Augen geführt worden. [...]
Südwest Presse: Kommentar zum Thema Steuer-CD
Ulm (ots) – Auf ihrer Springprozession zwischen Stuttgart und Berlin landet die ominöse Steuer-CD jetzt doch noch dort, wohin sie nach Meinung von Altbundespräsident Roman Herzog gehört – bei den staatlichen Finanzbehörden. Wenn sich der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts bei seiner persönlichen Abwägung über strafrechtliche Bedenken hinwegsetzt und für den Vollzug von Steuergerechtigkeit plädiert, dann [...]
WAZ: Glückwunsch, Herr Schäuble – Kommentar von Thomas Wels
Essen (ots) – Es gibt sicherlich eine ganze Reihe kluger Finanzmathematiker, die erklären können, wozu es unbedingt nötig ist zuzulassen, dass jemand eine Aktie, die er gar nicht besitzt, zu einem bestimmten Zeitpunkt an der Börse verkaufen kann. Diese so genannten ungedeckten Leerverkäufe zählen zu den abartigen Entwicklungen der Marktwirtschaft. Diese virtuellen Finanzprodukte haben nichts [...]
Südwest Presse: Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung
Ulm (ots) – Löschen – und zwar sofort. Derart praktische Anweisungen gibt das Bundesverfassungsgericht nicht alle Tage. Doch in ihrem gestrigen Urteil, das die Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erklärt, unterstrichen die Richter mit dieser Vorgabe, welch große Bedeutung sie Datenschutz und Privatsphäre zumessen. Zugleich straften sie all jene Lügen, die eine Entscheidung im “Ja – aber”-Stil [...]
Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung Dankend abgelehnt JOHANN VOLLMER
Bielefeld (ots) – Das Bundesverfassungsgericht hat den Machbarkeitsfantasien zur inneren Sicherheit einen Riegel vorgeschoben. Die Vorratsdatenspeicherung ist in der jetzigen Form verfassungswidrig. Zum wiederholten Male muss man den Eindruck gewinnen, dass die Bürgerrechte ihren Wohnsitz nach Karlsruhe verlegt haben. Im Berliner Innenministerium, wo sie auch zu Hause sein müssten, werden die Freiheitsrechte der Bürger seit [...]
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble geplanten Rettungsaktion für Griechenland:
Frankfurt/Oder (ots) – In Zeiten einer auch in Deutschland gewaltigen Verschuldung ist solch eine Belastung unerfreulich und zudem rechtlich gewagt. Zumal man Zweifel hegen darf, dass die Athener Sanierungsbemühungen durchschlagenden Erfolg haben werden. Wenn man aber den Euro stabilisieren will, kommt man zunächst kaum um eine Rettungsaktion herum. Denn dass der Euro Vertrauen verloren hat, [...]
