Düsseldorf (ots) – Das Defizit der Kommunen in ihrer Gesamtheit wird nach der Prognose von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits im kommenden Jahr beseitigt sein. “Es ist absehbar, dass die Kommunen im gegenwärtigen wirtschaftlichen Aufschwung in ihrer Gesamtheit spätestens 2012 und damit erheblich früher als der Bund zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen werden”, heißt es [...]
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Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen
Osnabrück (ots) – Zahnlose EU Griechenland ist der krasseste Fall für ein Land, das über seine Verhältnisse gelebt hat und wegen seiner Schuldenberge Rettung in Milliardenhöhe braucht. Doch es ist längst nicht der einzige. Es droht ein Flächenbrand in Südeuropa. Bis jetzt aber wirkt die EU-Kommission zahnlos, wenn sie gegen Defizit-Sünder vorgehen will. Möglichkeiten für [...]
Südwest Presse: Kommentar zur Verkehrinfrastruktur
Ulm (ots) – Stuttgart setzt im Kampf um zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur auf eine neue Strategie. Bislang haben führende Landespolitiker oft gefordert, dem “Aufbau Ost” müsse nun ein “Ausbau Südwest” folgen. Da ist zwar einiges dran, da Baden-Württemberg als starker Wirtschaftsstandort und als Transitland unter besonders starkem Verkehrsaufkommen und vielen Staus leidet. Aber erfolgreich [...]
stern-Politikerranking: Deutsche haben zu Westerwelle das geringste Vertrauen – Auch Guttenberg büßt stark ein – Merkel verteidigt Spitzenplatz
Hamburg (ots) – Außenminister Guido Westerwelle hat in der Bevölkerung dramatisch an Vertrauen verloren. Im Politikerranking des Hamburger Magazins stern büßte er im Vergleich zur Umfrage Ende Dezember 2009 gleich acht Vertrauenspunkte ein. Mit 34 Punkten ist Westerwelle im stern-Ranking der wichtigsten Politiker damit das Schlusslicht. Der FDP-Chef rangiert nunmehr hinter Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, der [...]
Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 29. März 2010 die Pläne für eine Bankenabgabe:
Bremen (ots) – Zu kurz gesprungen von Joerg Helge Wagner Das muss man Finanzminister Schäuble lassen: An Gestaltungswillen fehlt es ihm – im Gegensatz zu vielen seiner Kabinettskolleg(inn)en – nicht. Und er schafft es auch noch, auf seinem wenig populären Posten durchaus populäre Maßnahmen anzustoßen: sei es der juristisch zumindest bedenkliche Ankauf einer CD mit [...]
Der Tagesspiegel: Ungedeckte Leerverkäufe sollen grundsätzlich verboten werden
Berlin (ots) – Noch im April will die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes vorlegen, mit dem ungedeckte Leerverkäufe grundsätzlich verboten werden sollen. Das berichtet der Tagesspiegel (Freitagausgabe). In einer kleinen Bundestagsanfrage hatte die SPD-Finanzpolitikerin Barbara Hendricks vom Bundesfinanzministerium Aufklärung verlangt, warum die Leerverkäufe 2008 im Zuge der Finanzkrise zunächst verboten, dann aber Anfang 2010 wieder [...]
Rheinische Post: Regierung schnürt Innovationspaket vor NRW-Wahl
Düsseldorf (ots) – Die schwarz-gelbe Bundesregierung will zweieinhalb Wochen vor der NRW-Landtagswahl ein milliardenschweres “Innovationspaket” mit einem Mix aus Steuersenkungen für Unternehmen und Bildungsinvestitionen beschließen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende “Rheinische Post” (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach soll das Bundeskabinett am 21. April unter anderem Steuergutschriften für forschende Unternehmen in einem Volumen von [...]
Rheinische Post: Unions-Fraktionsvize Meister plädiert für zeitlich unbefristete Bankenabgabe
Düsseldorf (ots) – Unions-Fraktionsvize Michael Meister hat sich für eine zeitlich unbefristete Sonderabgabe der Banken ausgesprochen. “Ökonomisch macht es wenig Sinn, die Bankenabgabe zeitlich zu befristen”, sagte Meister der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Entscheidend sei es, “einen hinreichend großen Rettungsfonds aufzubauen”, sagte der CDU-Politiker. Plausibel sei “eine Größenordnung von ein bis zwei Prozentpunkten [...]
Rheinische Post: Schäuble-Berater bezeichnet Bankenangabe als "völlig richtig"
Düsseldorf (ots) – Regierungsberater Clemens Fuest hat die Koalitionspläne für eine Bankenabgabe begrüßt. “Die Idee einer Bankenabgabe ist völlig richtig und notwendig”, sagte Fuest der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Die Banken müssen für Risiken, die sie eingehen, selber aufkommen”, sagte der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Abgabe solle [...]
Kölnische Rundschau: zu Schäuble/Steuern
Köln (ots) – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach krankheitsbedingter Pause wieder da, und hat gleich einmal klargestellt, dass er keineswegs gedenkt, sich die Zügel schleichend aus der Hand nehmen zu lassen. Solche Versuche hat es gegeben. Sie kamen aus der Union. Vor allem die besorgten nordrhein-westfälischen Christdemokraten hatten versucht, die Bundesregierung zur Vorlage eines [...]
Lausitzer Rundschau: Politik auf Pump Bundestag verabschiedet Haushalt 2010
Cottbus (ots) – Der Bundeshaushalt 2010 ist ein alarmierendes Dokument über den zerrütteten Zustand der Staatsfinanzen. Zur Begleichung der laufenden Ausgaben muss sich Kassenwart Wolfgang Schäuble jeden vierten Euro vom Geldmarkt borgen. Das stellt den bisherigen Schuldenkönig Theo Waigel noch weit in den Schatten. Der CSU-Mann hatte die Kreditaufnahme des Bundes vor 14 Jahren auf [...]
Braunschweiger Zeitung: Kommentar zu Schulden/Haushalt
Braunschweig (ots) – “Wahrscheinlich ärgert sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) selbst am meisten darüber, dass er die Neuverschuldung von über 80 Milliarden Euro gestern vertreten musste. Denn er wird es sein, der später auch den Sparkurs innerhalb der Regierung durchdrücken muss. Aber Hauskrach ist derzeit nicht angesagt, der Koalitionsfrieden hat Vorrang. Es gilt vor der [...]
Das Erste / "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 21. März 2010, um 18.30 Uhr im Ersten
München (ots) – Geplante Themen: Schulden hoch, Steuern runter – was plant die Koalition? Der deutsche Schuldenberg hat eine Rekordhöhe erreicht. Der Streit um die Höhe der geplanten Steuerentlastungen geht in der Koalition weiter. Immer mehr Politiker von Union und FDP fordern, bereits vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Klarheit zu schaffen. Bundesfinanzminister Schäuble lehnt [...]
Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR CDU-Kommunen fordern Hilfe Die Zeit drängt PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots) – Etwas leiser, etwas behutsamer, aber nicht weniger eindeutig haben jetzt auch die von der CDU regierten Kommunen NRW’s um Hilfe gerufen. Weil die zuständigen Finanzminister in Berlin und Düsseldorf, Wolfgang Schäuble und Helmut Linssen, ebenfalls das schwarze Parteibuch in der Tasche haben, fiel ihr Hilfeschrei nicht so drastisch aus wie die Forderungen [...]
Saarbrücker Zeitung: Kauder hält Schäuble für "unverzichtbar"
Saarbrücken (ots) – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als “unverzichtbar” für die schwarz-gelbe Koalition bezeichnet. “Wir sind froh, dass er wieder an Bord ist”, sagte Kauder der “Saarbrücker Zeitung” (Mittwochausgabe). Schäuble sei ein erfahrener Finanzpolitiker. “Er ist gerade jetzt, wo wir versuchen, die Wirtschaftskrise nachhaltig zu überwinden, für uns unverzichtbar”, so [...]
