Berlin (ots) – Achtung: Korrektur! Fraktionssitzung am 29.11.2011, 14:00 Uhr Pressestatement mit Sahra Wagenknecht und Jan Korte am 29.11.2011, 13:45 Uhr, Reichstag, Fraktionsebene Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE wird sich in ihrer Sitzung am Montag ab 14.00 Uhr mit Vorschlägen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, der aktuellen Situation in der Wirtschafts- und [...]
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Ulrich Maurer: Rechtsextremer Terrorismus – Fakten gehören auf den Tisch des Parlaments
Berlin (ots) – “Die ungeheuerlichen Morde und Verbrechen der rechtsextremen Terrorgruppe legen ein dramatisches Versagen der Sicherheitsbehörden offen. Dass diese Gruppe 13 Jahre lang unbehelligt ihr Unwesen treiben konnte, führt die gesamte bisherige Philosophie und Praxis der Behörden, insbesondere des V-Leute-Einsatzes, ad absurdum. Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch des Parlaments. Wir brauchen keine [...]
Zum 150. Mal: Gottschalk präsentiert "Wetten, dass..?" / Rund 10 Millionen sahen 198. Ausgabe live aus Leipzig
Leipzig/Mainz (ots) – Gut aufgelegt präsentierte Thomas Gottschalk am Samstag, 5. November 2011, 20.15 Uhr seine 150. “Wetten, dass..?”-Sendung, die live aus der mit 2500 Zuschauern voll besetzten Halle 1 der Leipziger Messe kam. 9,93 Millionen Zuschauer (Marktanteil 32,3 Prozent) saßen allein in Deutschland vor den Fernsehschirmen. Der Spitzenwert wurde gegen 23 Uhr mit 11,64 [...]
Halina Wawzyniak: Schultrojaner stoppen
Berlin (ots) – “Mit dem geplanten Schultrojaner soll nun eine anlassunabhängige Überwachung und Durchsuchung von Computern auch in Schulen Einzug halten. Damit werden alle Schüler und Lehrer unter einen Generalverdacht gestellt. Hiermit wird die Unterwerfung der Bildung unter den freien Markt zementiert und mit unverhältnismäßigen Methoden überwacht”, erklärt Halina Wawzyniak mit Blick auf die Debatte [...]
Pressestatement mit Gregor Gysi zur Volksabstimmung in Griechenland heute um 14:00 Uhr im Bundestag, JKH, vor Raum2732
Berlin (ots) – Volksabstimmung in Griechenland Pressestatement mit Gregor Gysi am 01. November 2011, 14:00 Uhr, JKH, vor Raum 2732 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, äußert sich heute in einem Pressestatement zur von Ministerpräsident Papandreou angekündigten Volksabstimmung in Griechenland über die Vereinbarungen mit der EU. Pressestatement mit [...]
Ulrich Maurer: Milliarden-Schlampereien bei der HRE lassen Böses für EFSF-Hebelung ahnen
Berlin (ots) – “Die Fehlbuchung von 55,5 Milliarden bei der staatlichen Badbank HRE lässt Böses für eine Hebelung des EFSF ahnen. Ein Finanzministerium, in dessen Ägide offenbar nichtmal die Bilanzbuchung funktioniert, sollte erst recht die Hände davon lassen, den Eurorettungsschirm mit ungedeckten Schecks aufzublasen”, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. “Das [...]
Robert Thalheim gewinnt ver.di-Drehbuchpreis für ZDF-Koproduktion "Am Ende kommen Touristen"
Mainz (ots) – Autor und Regisseur Robert Thalheim erhielt am Samstag, 22. Oktober 2011, in Lübeck den mit 7500 Euro dotierten ver.di-Fernsehpreis 2011 für das Drehbuch zu seinem Film “Am Ende kommen Touristen”, eine Koproduktion mit der Redaktion “Das kleine Fernsehspiel” des ZDF (Redaktion: Christian Cloos). Die Jury prämierte damit, wie es in der Begründung [...]
Heute: Pressestatement mit Gregor Gysi, Reichstag, Fraktionsebene
Berlin (ots) – Termininformation 13:00 Uhr Sonder-Fraktionssitzung; anschließend Pressestatement mit Gregor Gysi Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE wird sich heute nach den namentlichen Abstimmungen zu den Rüstungsexportverboten in ihrem Sitzungssaal zu einer Sondersitzung treffen und über die aktuelle Situation in der Euro-Krise beraten. Im Anschluss möchte Sie der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi [...]
Dagmar Enkelmann: SPD und Grüne entfachen Sturm im Wasserglas
Berlin (ots) – “Die Bauchschmerzen von SPD und Grünen angesichts der Billionensummen, die nunmehr bei der Eurorettung im Raum stehen, sind allzu verständlich. Es war falsch, der Bundesregierung blind zu folgen. Denn dass die Koalition beim ESFS zum ,Hebel’ greifen wird, war schon Ende September bei der Abstimmung im Bundestag klar. Dennoch stimmten SPD und [...]
Harald Weinberg: Bahr ist blind aus Sturheit
Berlin (ots) – “Erst wird das Gutachten unter Verschluss gehalten und nur auf Druck von Opposition und Kassen veröffentlicht. Nun sieht Gesundheitsminister Bahr keinen Handlungsbedarf. Es handelt sich offensichtlich um Blindheit aus Sturheit”, sagt Harald Weinberg zur Aussage aus dem BMG, dass beim Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen kein Handlungsbedarf bestehe. Der Obmann im Gesundheitsausschuss der [...]
Dagmar Enkelmann: Koalition muss zu Konsens bei Wahlrecht zurück
Berlin (ots) – “Erst streitet sich die Koalition beim Wahlrecht jahrelang und nimmt einen politischen Zustand ohne gültiges Wahlgesetz hin, und nun soll die Reform offenbar gegen die Opposition durch den Bundestag gedrückt werden”, erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zu den heute im Geschäftsordnungsausschuss beschlossenen Änderungen am Gesetzentwurf. “Damit [...]
Ungarisches Tourismusamt verlost Freikarten für "Westwind" / 20 Karten für Robert Thalheims neuen, am Balaton gedrehten Kinofilm zu gewinnen
Frankfurt/Main (ots) – Kurz bevor “Westwind” von Robert Thalheim bundesweit in die Kinos kommt, verlost das Ungarische Tourismusamt zehn Mal zwei Karten für den im Vorfeld hoch gelobten Sommerfilm. Interessierte können sich ab sofort bis zum 27. August unter westwind@ungarn-tourismus.de mit Angabe ihrer Kontaktdaten bewerben. Weitere Informationen finden sich auf der Webseite www.ungarn-tourismus.de . Hier [...]
LOLLIPOP MONSTER und WESTWIND erhalten das FBW-Prädikat "besonders wertvoll"
Wiesbaden (ots) – Wiesbaden, 23. August 2011. Deutsche Film- und Medienbewertung (FBW) empfiehlt junges deutsches Kino In dieser Woche erobern starke weibliche Teenager die Kinoleinwände: Gleich zwei Filme des jungen deutschen Films starten in den Kinos und zeigen weibliche Heldinnen, die ihre ganz eigenen Wege gehen. LOLLIPOP MONSTER (Start: 25. August) erzählt die Geschichte zweier [...]
Jan van Aken: Deutsche Beteiligung am Libyen-Krieg stoppen
Berlin (ots) – “DIE LINKE fordert eine Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, mit der eindeutig klargestellt wird, dass jegliche Beteiligung deutscher Soldaten an Auslandseinsätzen – ob nun direkt oder indirekt, ob mit der Waffe in der Hand oder in Führungsstäben – vom Parlament beschlossen werden muss. Ohne Mandat des Bundestages müssen die deutschen Soldaten aus den NATO-Stäben [...]
Petra Pau: Oppermann auf Schilys Spuren
Berlin (ots) – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, fordert eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: “Herr Oppermann belegt damit, dass sich die SPD noch immer nicht vom bürgerrechtlichen Ungeist Otto Schilys emanzipiert hat. Wer Telekommunikationsdaten anlasslos [...]

