Berlin (ots) – Die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel werden die Euro-Krise weiter verschärfen. Denn eine Schuldenbremse hilft nichts, wenn die Richtung nicht stimmt, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Ein Pyrrhussieg der Kanzlerin Der Pakt der 17 Euro- und 8 Nicht -Euro-Staaten, eine Schuldenbremse verbindlich im nationales Recht zu verankern, ist [...]
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Pressestatement mit Cornelia Möhring zum Arbeitsmarktbericht für den Monat Januar heute um 11:45 Uhr im Reichstag, Fraktionsebene
Berlin (ots) – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zum Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Januar wird sich die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Möhring, heute im Rahmen eines Pressestatements äußern. Pressestatement mit Cornelia Möhring 31.01.2012, 11:45 Uhr Reichstag, Fraktionsebene Zu diesem Statement lade ich Sie herzlich ein. Mit freundlichen [...]
Buchpremiere am Freitag in Berlin mit Gregor Gysi: "In den Mühlen der Ebene. Unzeitgemäße Erinnerungen" von Dietmar Keller
Berlin (ots) – Gregor Gysi stellt am Freitag, 20.01.2012, 16 Uhr im Café Sibylle, Karl-Marx-Allee 72, 10243 Berlin, das neue Buch von Dietmar Keller vor. “In den Mühlen der Ebene. Unzeitgemäße Erinnerungen”, so der Titel der druckfrischen Memoiren von Dietmar Keller, über das Gregor Gysi übermorgen mit dem Autor diskutieren wird. Dietmar Keller, Jg. 1942, [...]
Petra Pau: Wer bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie parteipolitisch denkt, muss kopfkrank sein
Berlin (ots) – Hans-Peter Uhl (CSU) hat die Opposition im Bundestag davor gewarnt, aus dem Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie Kapital schlagen zu wollen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: “Manche haben noch immer nicht begriffen, worum es eigentlich geht: um Mord und Menschen, um Würde und [...]
Gesine Lötzsch: Der Bundespräsident hat ein gestörtes Verhältnis zur Presse, zur Wahrheit und zum Geld
Berlin (ots) – Zu den heutigen Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Gesine Lötzsch: Das heutige Interview des Bundespräsidenten war kein Befreiungsschlag. Noch immer sind viele Fragen offen. Noch immer verharrt er in seiner Taktik des Aussitzens und Abwartens. Er hat ein gestörtes Verhältnis zur Presse, zur Wahrheit und [...]
Ulrich Maurer: Wulff muss Konsequenzen ziehen
Berlin (ots) – Zur Kredit- und Medien-Affäre von Bundespräsident Christian Wulff erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: “Christian Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten und damit die Bundesrepublik massiv beschädigt. Erst die Kreditaffäre und jetzt die Medienaffäre – das Maß ist voll, der Bundespräsident muss die Konsequenzen ziehen. Aber nicht nur Christian [...]
Pressestatement mit Ulrich Maurer zur Kredit-Affäre von Bundespräsident Christian Wulff heute um 13:30 Uhr im Reichstag
Berlin (ots) – Pressestatement mit Ulrich Maurer am 03.01.2012, 13:30 Uhr, im Reichstag, Fraktionsebene Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zu den aktuellen Entwicklungen in der Kredit-Affäre von Bundespräsident Christian Wulff wird sich der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, heute in einem Pressestatement erklären. Zu diesem Statement lade ich Sie herzlich ein. Mit [...]
Petra Pau: Worte der Bundeskanzlerin müssen der Parteivorsitzenden in den Ohren klingen
Berlin (ots) – “Die Worte der Bundeskanzlerin Merkel müssen der Parteivorsitzenden Merkel in den Ohren klingen” erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages, zur Neujahrsansprache der Kanzlerin, in der sie den Kampf gegen Rechtsextremismus als Daueraufgabe bezeichnet hat. Pau weiter: Die Worte höre ich wohl, allein es [...]
Petra Pau: Mit Bund-Länder-Kommission wird die Aufklärung beendet, ehe sie beginnen kann
Berlin (ots) – Union und SPD haben sich offenbar auf eine “Bund-Länder-Kommission” geeinigt. Sie soll die publik gewordene Nazi-Mord-Serie und “staatliche Pannen” aufklären. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Damit wird die Aufklärung beendet, ehe sie beginnen kann. Ein handverlesener 12er-Rat, vornehmlich aus CDU- und SPD-Leuten, soll [...]
Pressestatement mit Sahra Wagenknecht und Jan Korte heute um 13:45 Uhr im Reichstag
Berlin (ots) – Achtung: Korrektur! Fraktionssitzung am 29.11.2011, 14:00 Uhr Pressestatement mit Sahra Wagenknecht und Jan Korte am 29.11.2011, 13:45 Uhr, Reichstag, Fraktionsebene Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE wird sich in ihrer Sitzung am Montag ab 14.00 Uhr mit Vorschlägen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, der aktuellen Situation in der Wirtschafts- und [...]
Ulrich Maurer: Rechtsextremer Terrorismus – Fakten gehören auf den Tisch des Parlaments
Berlin (ots) – “Die ungeheuerlichen Morde und Verbrechen der rechtsextremen Terrorgruppe legen ein dramatisches Versagen der Sicherheitsbehörden offen. Dass diese Gruppe 13 Jahre lang unbehelligt ihr Unwesen treiben konnte, führt die gesamte bisherige Philosophie und Praxis der Behörden, insbesondere des V-Leute-Einsatzes, ad absurdum. Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch des Parlaments. Wir brauchen keine [...]
Zum 150. Mal: Gottschalk präsentiert "Wetten, dass..?" / Rund 10 Millionen sahen 198. Ausgabe live aus Leipzig
Leipzig/Mainz (ots) – Gut aufgelegt präsentierte Thomas Gottschalk am Samstag, 5. November 2011, 20.15 Uhr seine 150. “Wetten, dass..?”-Sendung, die live aus der mit 2500 Zuschauern voll besetzten Halle 1 der Leipziger Messe kam. 9,93 Millionen Zuschauer (Marktanteil 32,3 Prozent) saßen allein in Deutschland vor den Fernsehschirmen. Der Spitzenwert wurde gegen 23 Uhr mit 11,64 [...]
Halina Wawzyniak: Schultrojaner stoppen
Berlin (ots) – “Mit dem geplanten Schultrojaner soll nun eine anlassunabhängige Überwachung und Durchsuchung von Computern auch in Schulen Einzug halten. Damit werden alle Schüler und Lehrer unter einen Generalverdacht gestellt. Hiermit wird die Unterwerfung der Bildung unter den freien Markt zementiert und mit unverhältnismäßigen Methoden überwacht”, erklärt Halina Wawzyniak mit Blick auf die Debatte [...]
Pressestatement mit Gregor Gysi zur Volksabstimmung in Griechenland heute um 14:00 Uhr im Bundestag, JKH, vor Raum2732
Berlin (ots) – Volksabstimmung in Griechenland Pressestatement mit Gregor Gysi am 01. November 2011, 14:00 Uhr, JKH, vor Raum 2732 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, äußert sich heute in einem Pressestatement zur von Ministerpräsident Papandreou angekündigten Volksabstimmung in Griechenland über die Vereinbarungen mit der EU. Pressestatement mit [...]
Ulrich Maurer: Milliarden-Schlampereien bei der HRE lassen Böses für EFSF-Hebelung ahnen
Berlin (ots) – “Die Fehlbuchung von 55,5 Milliarden bei der staatlichen Badbank HRE lässt Böses für eine Hebelung des EFSF ahnen. Ein Finanzministerium, in dessen Ägide offenbar nichtmal die Bilanzbuchung funktioniert, sollte erst recht die Hände davon lassen, den Eurorettungsschirm mit ungedeckten Schecks aufzublasen”, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. “Das [...]
