Essen (ots) – Die Polizeigewerkschaft findet es “fast schon skandalös”, dass nun politische Gremien Fehler bei Geheimdiensten und Polizei untersuchen. So kommt es also an: als Tribunal. Viel skandalöser wäre es, würden Pannen und Versäumnisse unter den Teppich gekehrt. Man muss schon der Frage nachgehen, warum die Behörden das rechtsradikale Mördertrio des NSU nicht im [...]
Tag Archive > Terrorismus
NRZ: Kommentar zur Aufarbeitung der NSU-Mordserie von MIGUEL SANCHES
Essen (ots) – Endet die Aufklärung der rechtsradikalen Mordserie letztlich mit bloßen Schuldzuweisungen, hätte die Politik den Seriositätstest nicht bestanden. Hier sitzen wirklich alle in einem Boot, die Parteien, Bund und Länder. Da verbietet sich Streit um Akten. Wenn es der Aufklärung dient, dann ist Kooperation geboten, mehr noch: eine moralische Pflicht.Die größere Verpflichtung ist [...]
WISeKey in Davos im Fokus: WEF sieht Cyber-Sicherheit als eines der grössten Risiken weltweit
Davos (ots) – WISeKey wurde zum globalen Wachstumsunternehmen und Partner des Weltwirtschaftsforums (WEF) ernannt, wodurch das Unternehmen zum vollwertigen Teilnehmer am Jahrestreffen 2012 in Davos wird. WISeKey gilt als Vorbild für innovative Technologie im Bereich Cyber-Sicherheit und zeichnet sich durch sein Bestreben aus, Privatpersonen, Unternehmen und Regierungen im Internet zu schützen. Das WEF stuft Cyber-Angriffe [...]
Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Rechtsextremismus / Terrorismus
Osnabrück (ots) – Das richtige Signal So einig wie gestern sind sich die Abgeordneten des Bundestages üblicherweise selten. Ihre Geste der Bestürzung über die Mordserie von Neonazis ist genau das richtige Zeichen. Das gilt auch für die einstimmig verabschiedete, parteiübergreifende Resolution zu den Anschlägen, für die Forderung nach rascher Aufklärung und für die Entscheidung, die [...]
Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Donnerstagmorgen 01.00 Uhr Linken-Chefin Lötzsch: Das ist der größte Verfassungsschutz-Skandal seit Gründung der Bundesrepublik
Köln (ots) – Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, hat im Zusammenhang mit Ver-säumnissen im Kampf gegen rechtsextremen Terrorismus vom “größten Ver-fassungsschutz- und Justiz-Skandal seit der Gründung der Bundesrepublik” gesprochen. “Der Verfassungsschutz hat unsere Verfassung nicht geschützt, sondern gefährdet”, sagte Lötzsch dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag-Ausgabe). V-Leute hätten die rechtsextreme Szene “selbst mit am Leben gehalten” [...]
Brauner Terror in Deutschland Wie Neonazis jahrelang unbehelligt morden konnten / Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum im Exklusivinterview / Heute, 16.11.2011, 22.45 Uhr im Ersten
Mainz (ots) – “Die Beschuldigte Beate Z. hat sich bislang zum Tatvorwurf nicht geäußert”, sagte der amtierende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum heute in einem Exklusivinterview für die ARD-Dokumentation “Brauner Terror in Deutschland: Wie Neonazis jahrelang unbehelligt morden konnten”. Auf die Möglichkeit, die Kronzeugenregelung in Anspruch zu nehmen, habe der Ermittlungsrichter des BGH Beate Z. hingewiesen. Nach [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Rechts-Terrorismus Hilfloser Staat ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots) – Es ist so empörend, dass man es kaum fassen kann. Da existiert eine Neonazi-Terrortruppe im Untergrund, die 14 Jahre lang mordend durch die Republik zieht und sich durch Banküberfälle finanziert. Und es ist keinesfalls der peniblen Ermittlungstätigkeit von Verfassungsschützern zu verdanken, dass diese Braune-Armee-Fraktion auffliegt sondern eher dem Zufall geschuldet. Die Drei [...]
Stuttgarter Nachrichten: rechtsextremistischer Terrorismus
Stuttgart (ots) – Will sich die Demokratie gegen die neue Gefahr wappnen, wird letztlich eine Reaktion fällig, die weit über das technisch-behördliche hinausreicht. Die sogenannten national befreiten Zonen in ostdeutschen Kommunen – von Nazis beherrschte Straßenzüge, Gaststätten und dergleichen, in die sich kaum ein Ausländer gefahrlos wagen kann – wären schon mal eine prima Ecke, [...]
Ulrich Maurer: Rechtsextremer Terrorismus – Fakten gehören auf den Tisch des Parlaments
Berlin (ots) – “Die ungeheuerlichen Morde und Verbrechen der rechtsextremen Terrorgruppe legen ein dramatisches Versagen der Sicherheitsbehörden offen. Dass diese Gruppe 13 Jahre lang unbehelligt ihr Unwesen treiben konnte, führt die gesamte bisherige Philosophie und Praxis der Behörden, insbesondere des V-Leute-Einsatzes, ad absurdum. Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch des Parlaments. Wir brauchen keine [...]
Schwäbische Zeitung: Agenten in Erklärungsnot – Leitartikel
Leutkirch (ots) – Dreizehn Jahre lang konnten sie eiskalt nach Plan töten. Dreizehn Jahre lang lebten sie unbehelligt im Untergrund. Wer hat der Neonazi-Bande geholfen, die mindestens zehn Menschen auf dem Gewissen hat? Warum ist nie etwas aufgefallen? Wie ist Terror in dieser Dimension und über einen so langen Zeitraum überhaupt möglich, in einem demokratischen [...]
Mitteldeutsche Zeitung: zu Terrorismus
Halle (ots) – Neben der kriminalistischen Aufarbeitung müssen nun auch eine Reihe von gesellschaftspolitischen Annahmen überprüft werden. Die üblichen Reflexe wie der Ruf nach einem NPD-Verbot sind dabei wenig hilfreich. Das Trio hat sich entschlossen in eine Bonnie & Clyde-Gemeinschaft hineinmanövriert, für die der eigene Tod keine Bedrohung darstellte. Man kann davon ausgehen, dass die [...]
Türkei: ROG fordert sofortige Freilassung von Verleger Ragip Zarakolu
Berlin (ots) – Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Entscheidung eines Istanbuler Richters, den Kolumnisten und Verleger Ragip Zarakolu weiter in Untersuchungshaft zu halten. Nach der Anordnung des Richters der 14. Kammer des Schwurgerichts vom 1. November soll Zarakolu bis zur Erhebung der Anklage durch den Staatsanwalt inhaftiert bleiben. Zarakolu wurde auf Basis des Anti-Terrorismus-Gesetzes [...]
WISeKey präsentiert WISePhone für abhörsicheres Telefonieren mit Blackberry, iPhone und Android-Smartphones auf der ITU Telecom World 2011
Genf, Schweiz (ots) – WISeKey präsentiert aktuell seine Anwendung WISePhone für abhörsicheres Telefonieren mit Blackberry (einschliesslich OSv7), iPhone (einschliesslich iOS5) und Android-Smartphones. Diese Anwendung löst das Sicherheitsproblem beim mobilen Telefonieren, indem Telefongespräche überall auf der Welt verschlüsselt werden, auch in Regionen, in denen das Abhören von Telefonaten gängige Praxis ist. Wie leistungsfähig WISePhone ist, demonstrierte [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit Innenminister sieht keinen neuen Terrorismus
Halle (ots) – Nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich registrieren die deutschen Sicherheitsbehörden eine Zunahme linksextremistischer Straftaten. Es gebe jedoch keine Anzeichen dafür, dass es sich “um einen neuen Terrorismus” handelt, sagte der CSU-Politiker der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Samstagsausgabe). Der jüngste Versuch, durch “18 Brandsätze auf die Deutsche Bahn in Berlin die Infrastruktur [...]
Neue OZ: Kommentar zu Türkei / Terrorismus
Osnabrück (ots) – Reformen notwendig Das Dreiländereck Türkei, Iran und Irak ist fast der letzte Rückzugsort für die kurdische Terrorgruppe PKK, die in der Gebirgsregion am regen Drogenschmuggel und Menschenhandel kräftig mitverdient. Vor allem die PKK-Bastionen in Teilen des Nordiraks scheinen die türkischen Vergeltungsangriffe von vor drei Jahren besser überstanden zu haben als bislang angenommen. [...]
