Berlin (ots) – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat erneut die Möglichkeit eines Euro-Ausstiegs thematisiert. Es sei »ganz einfach legitim, vor dem Hintergrund einer sozialen und humanitären Katastrophe, in die die Krisenländer durch die Troika getrieben werden, über Notwehrmaßnahmen wie ein Schuldenmoratorium oder einen Euro-Ausstieg nachzudenken«, schreibt sie in einem Beitrag für die Tageszeitung »neues deutschland« [...]
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Sonntag aktuell: Kommentar zum Naturpark Nordschwarzwald
Stuttgart (ots) – Ein Nationalpark ist ein Alleinstellungsmerkmal, mit dem ein Land deutlich macht, dass es das Wort Artenschutz nicht nur in den Akten führt. Aber niemand sollte glauben, Natur pur – und nichts anderes ist ein Nationalpark – sei umsonst zu haben. Die Wünsche, die das Landwirtschaftsministerium jetzt aufgelistet hat, darunter 80 neue Stellen, [...]
Der Tagesspiegel: Kauder sagt schwarz-gelbes Mindestlohngesetz noch vor dem Sommer ab
Berlin (ots) – Union und FDP werden vor der Bundestagswahl mit großer Wahrscheinlichkeit kein Mindestlohngesetz mehr beschließen. “Unsere Vorstellungen passen noch nicht ganz zusammen”, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dem Berliner “Tagesspiegel am Sonntag”. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909. Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst Thomas Wurster Telefon: 030-29021 [...]
Der Tagesspiegel: CDU will neue Föderalismusreform und Grundgesetzänderung nach der Bundestagswahl – Kauder: Beziehungen zwischen und Ländern neu regeln
Berlin (ots) – Nach der Bundestagswahl will die CDU die Beziehungen von Bund und Ländern in einer neuen Föderalismusreform regeln. “Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern”, sagte der Fraktionschef der Union im Bundestag, Volker Kauder (CDU), dem Berliner “Tagesspiegel am Sonntag”. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909. [...]
Der Tagesspiegel: Kauder: Rot-Grün blockiert Gleichstellungsgesetz für Homosexuelle
Berlin (ots) – Der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder (CDU), hat Rot-Grün vorgeworfen, im Bundesrat ein Gesetz zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften zu blockieren. Dem Berliner “Tagesspiegel am Sonntag” sagte Kauder, die Mehrheit der rot-grün regierten Bundesländer wolle Schwarz-Gelb “schlicht maximale Schwierigkeiten machen” und stoppe “nahezu alle Gesetzesvorhaben”. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, [...]
Stuttgarter Zeitung: Schockenhoff beklagt stiefmütterliche Behandlung der Sicherheitspolitik
Stuttgart (ots) – Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff wünscht sich von Bundesregierung und Bundestag, der Sicherheitspolitik einen höheren Stellenwert einzuräumen. Es gebe zwar jedes Jahr den Familien- und den Armutsbericht, aber “so viel Aufmerksamkeit verdient auch die Sicherheitspolitik”, sagte Schockenhoff der “Stuttgarter Zeitung” (Samstagausgabe). Der CDU-Politiker plädierte für “regelmäßige Generaldebatten, um die Bedrohungslage und das strategische Umfeld [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Riexinger lobt Wiesehügels Ankündigung, die Agenda 2010 zu überprüfen
Halle (ots) – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Absichtserklärung des SPD-Kandidaten für das Amt des Bundesarbeitsministers, Klaus Wiesehügel, gelobt, die Agenda 2010 zu überprüfen. “Klaus Wiesehügel hat einen klaren Trennstrich gezogen; dafür gebührt ihm Respekt”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Online-Ausgabe). “Wir wären bereit, dabei mitzuwirken, der Agenda 2010 [...]
Eurovision Song Contest: Lena, Tim Bendzko, Carolin Niemczyk, Florian Silbereisen und Alina Süggeler sind die deutsche Jury 2013
Hamburg (ots) – Lena, Tim Bendzko, Carolin Niemczyk (“Glasperlenspiel”), Florian Silbereisen und Alina Süggeler (“Frida Gold”) sind in diesem Jahr die nationale ESC-Jury. Damit bestimmen sie zu 50 Prozent, an welche Länder Deutschland beim Eurovision Song Contest wieviele Punkte vergibt. Die anderen 50 Prozent kommen vom TV-Publikum, das per Telefon, Anruf und – erstmals – [...]
Rheinische Post: CSU-Familienministerin Haderthauer fordert Ausweitung des Elterngeldes auf 18 Monate
Düsseldorf (ots) – Bayerns Familienministern Christine Haderthauer (CSU) hat eine Ausweitung von Elterngeld und Vätermonaten gefordert. “Der beste Schritt wäre, sobald wie möglich das Elterngeld von 14 auf 18 Monate zu verlängern und dabei vier statt zwei Partnermonate vorzusehen”, sagte Haderthauer der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Die CSU-Politikerin forderte, dieser Punkt gehöre ins [...]
Rheinische Post: Ärztepräsident Montgomery fordert "klaren Katalog" gegen Korruption im Gesundheitswesen
Düsseldorf (ots) – Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat sich im Kampf gegen Korruption im Gesundheitswesen für einen “klaren Katalog” ausgesprochen. “Wir Ärzte wollen aus dem Generalverdacht raus. Deswegen fordern wir eine klare, präzise und ausgewogene Regelung im Strafrecht.” Die Ärzte wünschten sich “einen klaren Katalog, aus dem hervorgeht, was unter Bestechung und Korruption fällt und [...]
Rheinische Post: CDU will im Kampf gegen Wohnungseinbrüche Sicherheit an Häusern besser fördern
Düsseldorf (ots) – Angesichts wachsender Furcht vor Wohnungseinbrüchen will die CDU den Kampf gegen diese Kriminalität zum Wahlkampfthema machen. Wie die in Düsseldorf erscheinende “Rheinische Post” (Samstagausgabe) aus einem ihr vorliegenden Entwurf des CDU-Wahlprogramms zitiert, setzt sich die Partei “”für verbesserte steuerliche Anreize zugunsten von Eigenheimbesitzern bei Investitionen in die Sicherheit ihrer Häuser” ein. Zudem [...]
Rheinische Post: Ärztepräsident Montgomery fordert Eignungstests für Medizinstudenten
Düsseldorf (ots) – Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat einen Persönlichkeits- und Eignungstest für das Medizinstudium gefordert. “Wir brauchen Assessment-Center, in denen die Anwärter nach Eignung ausgesucht werden können. Ein solches Testverfahren würde einmalig pro Bewerber rund 1000 Euro kosten”, sagte Montgomery der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Montgomery kritisierte, dass das Auswahlverfahren derzeit “allein [...]
Lausitzer Rundschau: Zur Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl / Gegen die Wand
Cottbus (ots) – Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, was die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken da ausgeheckt haben: Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für nichtig erklärte, suchen Union, SPD, FDP und Grüne nun eine Drei-Prozent-Hürde aufzustellen. Dabei glauben nicht einmal Teile der eigenen Reihen, dass diese “Rechtsauslegung” auf Verständnis in [...]
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum ESC: Gehasst und gefeiert von Kai Gohlke
Regensburg (ots) – Seit Jahrzehnten wird der Eurovision Song Contest regelmäßig totgesagt – und erfindet sich jedes Jahr neu. Mal galt die Show als zu altbacken, um neue Anhänger zu finden – dann als zu abgedreht für die eingefleischten Fans. Mal waren die Lieder angeblich zu eintönig, dann war die Auswahl ein gar zu wildes [...]
Schwäbische Zeitung: Nur noch Stiefschwestern – Kommentar
Ravensburg (ots) – Der Fall Hoeneß und die entdeckte Vetternwirtschaft im Landtag machen der CSU im Wahlkampf schwer zu schaffen. Und wehe, wenn da noch einer in der Wunde rührt, und sei es noch so vorsichtig, wie Thomas Strobl es tat. Doch Horst Seehofer hat kräftig zurückgelangt und Strobl und Hauk als Verlierer bezeichnet, und [...]
