Leipzig (ots) – Für ein Betreuungsgeld in Form von Gutscheinen hat sich das CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder ausgesprochen. Der Politiker, der auch Vorsitzender der Jungen Union ist, sagte in einem Video-Interview für die aktuelle Ausgabe der “Leipziger Volkszeitung” (www.lvz-online.de ): Das Betreuungsgeld sei “ein wichtiges Instrument”, um Gleichberechtigung zu schaffen für Familien, die entweder ihr Kind [...]
Tag Archive > Steuerreform
Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsflügel plädiert für 2012 als Starttermin einer Steuerreform
Düsseldorf (ots) – Nach führenden FDP-Politikern haben auch einflussreiche CDU-Vertreter für das Jahr 2012 als Starttermin für die geplante Steuerreform plädiert. “Es ist wichtig, den Menschen nicht irgendwelche Versprechungen zu machen, die wir nicht halten können: Wir werden erst 2012 wieder den Spielraum für Steuerentlastungen haben”, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der [...]
Westfalenpost: Neue Bescheidenheit
Hagen (ots) – FDP in Sachen Steuern kompromissbereit Von Rudolf Limpinsel Eine gewisse Geschmeidigkeit kann man den Liberalen nicht absprechen, wenn man die Wochenend-Äußerungen zur Steuerreform sortiert. Fünf Steuerstufen statt drei, Entlastung erst von 2012 an statt schon im kommenden Jahr, Entlastung um 16 statt 19 Milliarden Euro, vielleicht auch nur um einen zweistelligen Milliardenbetrag. [...]
Rheinische Post: Regierung schnürt Innovationspaket vor NRW-Wahl
Düsseldorf (ots) – Die schwarz-gelbe Bundesregierung will zweieinhalb Wochen vor der NRW-Landtagswahl ein milliardenschweres “Innovationspaket” mit einem Mix aus Steuersenkungen für Unternehmen und Bildungsinvestitionen beschließen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende “Rheinische Post” (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach soll das Bundeskabinett am 21. April unter anderem Steuergutschriften für forschende Unternehmen in einem Volumen von [...]
Lauterbach: FDP wird nicht bei Apothekern sparen / Spahn (CDU): FDP muss sich zwischen Gesundheitsreform und Steuerreform entscheiden
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 24. März 2010 – Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, erwartet nicht, dass die Bundesregierung bei den Apotheken durch Rabattstreichungen bis zu 400 Millionen Euro einsparen wird. Mit Blick auf entsprechende Ankündigungen sagte er in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN SPEZIAL (Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr): “Ich glaube nicht im Geringsten [...]
Rheinische Post: Ungesteuerte Steuerreform
Düsseldorf (ots) – Sinkende Umfragewerte vor der NRW-Wahl haben die Nervosität in der Koalition erhöht. Union und FDP wollen wieder in die Offensive kommen. Einige Parteichefs haben deshalb bereits darüber nachgedacht, noch vor der Wahl am 9. Mai eine abgespeckte Steuerreform für 2011 anzukündigen. Da für Merkel mit CSU-Chef Horst Seehofer jedoch kein Staat zu [...]
Rheinische Post: Merkel hält an Ziel von Steuersenkungen fest/ Kanzlerin: Keine Einzelheiten vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl/ "Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit des Landes wahren"
Düsseldorf (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auch weiterhin die Bundesbürger möglichst vom Jahr 2011 an um ingesamt 19 Milliarden Euro entlasten. Den genauen Zeitpunkt für die Steuersenkungen ließ Merkel aber offen. “Die konkreten Entscheidungen werden wir mit Blick auf die wirtschaftlichen Daten und die Steuerschätzung treffen”, sagte Merkel der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen [...]
Kölner Stadt-Anzeiger: Fraktionsvize Meister (CDU/CSU). Wir bleiben beim Steuerfahrplan
Köln (ots) – Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Köln Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, lehnt eine Steuerreform-Initiative noch vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai ab. “Ich halte die Steuerreform für wichtig – insbesondere den Aspekt der Steuervereinfachung”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe). “Die Spielräume für Steuerentlastungen müssen aber erarbeitet werden. Deshalb ist es [...]
LVZ: CDU/CSU-Finanzexperte Kolbe: Mehr Eigenvorsorge im Gesundheitswesen / Keine Lungentransplantation mehr für Kettenraucher
Leipzig (ots) – Der Finanzexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Kolbe, hat zur Kosteneindämmung im Gesundheitswesen eine Ausgrenzung gefährlicher Sportarten aus dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Krankenkassen sowie die nur noch eingeschränkte medizinische Versorgung für Risikofälle wie beispielsweise Kettenraucher gefordert. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Mittwoch-Ausgabe) sagte Kolbe: “In der Gesundheitspolitik steht vor der Suche nach [...]
LVZ: Kubicki: Vereinfachung und Gerechtigkeit muss bei Steuerreform vor Bürgerentlastung gehen / Schrittweises behutsames Vorgehen versprochen
Leipzig (ots) – Ein schrittweises Vorgehen bei der von der FDP versprochenen Steuerreform, bei dem die Vereinfachung und das Gerechtigkeitsprinzip vor der effektiven Entlastung für die Bürger stehen müsse, hat das FDP-Bundesvorstandsmitglied, Schleswig-Holsteins Fraktionschef Wolfgang Kubicki, verlangt. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe) sagte Kubicki, Richtgröße für die Steuerreform sollte dabei das Vorgehen [...]
Rheinische Post: Steuerreform verlangt Opfer
Düsseldorf (ots) – von Birgit Marschall Punktgewinn für den angeschlagenen Westerwelle: Seinem Nummer-Eins-Ziel, Steuersenkungen trotz angespannter Haushaltslage durchzusetzen, ist der FDP-Chef einen entscheidenden Schritt nähergekommen. Einer Mini-Steuerreform, die die Bürger zunächst um zwei, ab 2013 dann jährlich um 15 Milliarden Euro entlasten würde, hat Angela Merkel entgegen aller Widerstände in den eigenen Reihen offenbar ihren [...]
Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: FDP geht in die Offensive Zurück zur reinen Lehre ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots) – Dass die FDP-Oberen zunehmend gereizt reagieren, ist verständlich. Schließlich will in diese bürgerliche Koalition beim besten Willen kein Frieden einkehren. Dass die Parteichefs Merkel, Westerwelle und Seehofer vor einigen Wochen in einem Nobelrestaurant gemeinsam rohes Fleisch verzehrten, hat zur Harmonie nicht beigetragen. Die von Existenz- und Verlustängsten geplagte CSU drischt mit großer [...]
Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Tillich für Steuerreform mit Augenmaß
Bielefeld (ots) – Bielefeld. Eine Steuerreform darf nicht mit Steuersenkung auf Pump oder auf Kosten künftiger Generationen verbunden sein. Das fordert Stanislaw Tillich (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. In einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Mittwochausgabe) sagte Tillich, das gelte auch für Sachsen: “Unser Markenzeichen ist ein Haushalt ohne Neuverschuldung. Das ist [...]
WAZ: Streiks im öffentlichen Dienst – Es trifft die Kommunen. Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots) – Nein, die Krankenschwestern und die Erzieherinnen sind beileibe nicht überbezahlt. Bei 2000 Euro im Monat kämen fünf Prozent oder 100 Euro sehr recht und wären gut angelegtes Steuergeld. Dafür zu streiken, stieße in normalen Zeiten sicher auf Verständnis. Doch Verdi nennt mit Bedacht diese Beispiele, wenn es um den öffentlichen Dienst geht. Formell [...]
Neues Deutschland: zum schwarz-gelben Streit um die Hotelsteuer
Berlin (ots) – Seit bekannt wurde, dass Union und FDP hohe Spenden aus der Hotelbranche erhalten haben, mehrt sich die Kritik an ihrer Klientelpolitik. Denn die Bundesregierung machte im Gegenzug den Hoteliers, durch eine Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent, ein großzügiges Steuergeschenk. Dies sorgt bei den Wählern für Unmut. Für [...]
