Osnabrück (ots) – Chance zum Neuanfang vertan Die Love-Parade hätte von der Stadt Duisburg nie genehmigt werden dürfen. So steht es schwarz auf weiß im Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Duisburg. Es sagt viel über Adolf Sauerland aus, dass er dennoch bis heute bei der Stadtverwaltung keine entscheidenden Fehler erkennt und einen Rücktritt beharrlich ablehnt. Der Oberbürgermeister [...]
Tag Archive > Staatsanwaltschaft
Spurensicherung nach einer Gewalttat muss auch ohne vorherige Strafanzeige möglich sein
Mainz (ots) – WEISSER RING bietet Gewaltopfern Hilfescheck für rechtsmedizinische Untersuchung an Opfer von Gewalt leiden nicht nur unter den körperlichen Folgen der Straftat. Psychisch schwer belastet können sie sich aus persönlichen Gründen oft nicht sofort zu einer Strafanzeige entschließen. Die zur Beweisführung im Strafprozess notwendige Spurensicherung erfolgt jedoch üblicherweise erst im Auftrag der Polizei [...]
WAZ: Envio-Skandal: Linke fragen nach Kontakten zwischen Landesregierung und Staatsanwaltschaft
Essen (ots) – Im Envio-Skandal könnten Kontakte zwischen dem Justizministerium und der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens gegen die Bezirksregierung Arnsberg geführt haben. Das jedenfalls mutmaßt die Linke im NRW-Landtag. In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung verlangt sie Auskunft über Verbindungen zwischen dem Ministerium unter Thomas Kutschaty (SPD) und den Envio-Ermittlern. Das berichten die [...]
Rheinische Post: Loveparade war laut Staatsanwaltschaft rechtswidrig
Düsseldorf (ots) – Die Genehmigung der Loveparade, bei der am 24. Juli 2010 in Duisburg 21 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt wurden, war formal rechtswidrig. Das gehe aus dem Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Duisburg hervor, berichtet die “Rheinische Post” (Montagausgabe) unter Berufung auf das mehr als 400 Seiten umfassende Papier, das ihr nach eigenen [...]
junge Welt: Selektive Meinungsfreiheit Berliner Staatsanwaltschaft wirft der jungen Welt mangelnde Zensur vor
Berlin (ots) – Dem Chefredakteur der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt, Arnold Schölzel, wird von der Berliner Staatsanwaltschaft vorgeworfen, seine Verpflichtungen verletzt zu haben, weil er den Abdruck eines Beitrags nicht verhindert habe. Das Amtsgericht Tiergarten stellte deshalb einen Strafbefehl in Höhe von 4.800 Euro zu. Schölzel kündigte am Freitag in Berlin an, dagegen [...]
WAZ: Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen Stahlkartell
Essen (ots) – Ein Stahlkartell hat mindestens zehn Jahre lang die Preise für die Bahnschienen in Deutschland bestimmt. Nach Recherchen der Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe) ist vor allem die Deutsche Bahn durch die unerlaubten Preisabsprachen geschädigt worden. Wie aus Unterlagen hervorgeht, die den Zeitungen vorliegen, kaufte die Bahn bis zu 300.000 Tonnen Stahl im Jahr [...]
Westfalen-Blatt: Staat muss Kachelmann Schadensersatz zahlen – Strafrechtsexperte kritisiert Staatsanwaltschaft
Bielefeld (ots) – Wenn der Freispruch im Fall Kachelmann rechtskräftig wird, muss der Staat den Wettermoderator für die mehr als vier Monate Untersuchungshaft entschädigen. Das sagte Mirko Roßkamp, der Vorsitzender des Vereins “Deutsche Strafverteidiger”, dem WESTFALEN-BLATT (Online). Roßkamp erklärte, Kachelmann stehe nicht nur die gesetzliche Pauschale von 25 Euro pro Tag zu, sondern er könne [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Gorch Fock Eltern der verunglückten Kadettin Jenny Böken kritisieren Staatsanwaltschaft
Halle (ots) – Der Anwalt der Eltern der 2008 über Bord der “Gorch Fock” gegangenen Kadettin Jenny Böken, Rainer Dietz, wirft der Staatsanwaltschaft Kiel mangelnden Einsatz bei der Aufklärung des Falles vor. “Der Kernbereich des Geschehens wird von Zeugen absolut widersprüchlich dargestellt. Und diese Widersprüche werden nicht aufgeklärt”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen [...]
BERLINER MORGENPOST: Drei Punkte für mehr Sicherheit in der U-Bahn Gilbert Schomaker über die Berliner Justiz und das neue Sicherheitskonzept der BVG
Berlin (ots) – Nun reagieren offenbar auch die Berliner Verkehrsbetriebe auf die Serie von Übergriffen im öffentlichen Nahverkehr in den vergangenen Monaten. Die Doppelstreife mit einem Sicherheitsmann des Unternehmens und einem Polizisten soll wieder eingeführt werden. Gleichzeitig kommt offensichtlich auch die Justiz in Schwung. Nicht einmal zwei Wochen hat es gedauert, bis die Berliner Staatsanwaltschaft [...]
DOSB begrüßt geplante Anti-Doping-Staatsanwaltschaft in Stuttgart / Bach: Möglichkeiten des verschärften Arzneimittelgesetzes nutzen
Frankfurt/Main (ots) – DOSB-Präsident Thomas Bach hat die im Baden-Württemberger Koalitionsvertrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD geplante Einrichtung einer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft zum Kampf gegen Doping begrüßt: “Dieser Schritt hilft, den Anti-Doping-Kampf in Deutschland weiter voranzubringen. Wir brauchen Staatsanwälte, die sich des Themas annehmen und die Möglichkeiten des verschärften Arzneimittelgesetzes konsequent nutzen.” Bisher gibt es nur [...]
stern: Mordfall Dennis: Dem Täter sollte ein Kind zugeführt werden
Hamburg (ots) – Der Mitte vergangener Woche verhaftete Hamburger Kindermörder Martin N. wartete zuletzt offenbar auf einen neunjährigen Jungen, der ihm aus der Berliner Pädophilen-Szene zugeführt werden sollte. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner am Mittwoch erscheinenden Ausgabe. Nach Informationen des stern war N., der mindestens drei Kinder umgebracht haben soll und jahrelang [...]
Parteispenden aus dem Hause Gauselmann sauber / Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen aufgrund fehlenden Tatverdachtes ein
Espelkamp (ots) – Am gestrigen Dienstag, den 12. April 2011, besuchte die Staatsanwaltschaft Bielefeld die Gauselmann Gruppe. Grund dafür waren Spekulationen in der Öffentlichkeit über die Rechtmäßigkeit von Parteispenden leitender Mitarbeiter aus dem Hause Gauselmann. Die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft konnten Einblick in umfangreiche Unterlagen zur Spendenpraxis der Jahre 2005 bis 2011 nehmen, welche durch das [...]
Weser-Kurier: Staatsanwaltschaft: Betrugsverdacht gegen Stolberg erhärtet
Bremen (ots) – Bremen – Der Betrugsverdacht gegen Ex-Beluga-Chef Niels Stolberg und weitere Führungskräfte erhärtet sich. “Der Sachverhalt einer Täuschung in Zusammenhang mit Kreditmitteln, die Oaktree Beluga für die Finanzierung von Schiffen oder dem Erwerb von Anteilen gewährt hat, hat sich nach unseren bisherigen Ermittlungen bestätigt”, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Bremen, Uwe Lyko, dem [...]
Westfalen-Blatt: Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit Bielefeld Fußballstadion / Staatsanwaltschaft durchsucht Architekturbüro und Baufirma
Bielefeld (ots) – Bei den Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue beim Bau der Osttribüne der Bielefelder Schüco-Arena erhofft sich die Staatsanwaltschaft Bielefeld schon bald neue Erkenntnisse. Am Donnerstag wurden die Büros des mit der Bauleitung beauftragten Architekturbüros Frank H. Stopfel und der Baufirma Langenscheidt durchsucht. »Es haben sich Verdachtsmomente ergeben. Bei der Ausschreibung soll [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Politik Bürgermeister angeklagt – Ortschef soll Computer ausgespäht haben
Halle (ots) – Die Staatsanwaltschaft Halle hat Anklage gegen den Südharzer Bürgermeister Ralf Rettig (CDU) erhoben. “Wir sehen hinreichenden Tatverdacht, dass er das Ausspähen von Daten vorbereitet hat”, sagte gestern Halles Oberstaatsanwalt Andreas Schieweck der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Der 54-jährige Rettig steht im Verdacht, versucht zu haben, Mitarbeiter des Südharzer Verwaltungsamtes in [...]
