Halle (ots) – Die Unregelmäßigkeiten beim Landesverband der Feuerwehr in Sachsen-Anhalt sind viel gravierender als bisher bekannt – und werden ein Fall für die Justiz. “Aus meiner Sicht gibt es einen Anfangsverdacht wegen Betruges und Untreue”, sagte Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Stahlknecht kündigte an, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Grundlage [...]
Tag Archive > Staatsanwaltschaft
Lausitzer Rundschau: Razzia im Schloss / Ermittler durchsuchen Glaeseker-Büro / Von Stefan Vetter
Cottbus (ots) – Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Schloss Bellevue – das hat es in der Geschichte des Bundespräsidialamtes noch nie gegeben. Zwar galt die spektakuläre Visite nicht dem Präsidenten persönlich, sondern “nur” seinem ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker. Doch was heißt das schon? Von Christian Wulff stammt der Satz, dass Glaeseker und er wie siamesische Zwillinge [...]
LVZ: Staatsanwaltschaft beantragt Immunitäts-Aufhebung der Bundestagsabgeordneten Lay wegen Sprengung einer Neonazi-Versammlung
Leipzig (ots) – Weil sie im Februar 2011 aktiv die Sprengung einer genehmigten Versammlung von Neonazis in Dresden betrieben habe, hat, nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe), die Staatsanwaltschaft Dresden mit Schreiben vom 19. Januar 2012 bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität der Links-Parlamentarierin Caren Lay beantragt. Die ostsächsische Bundestagsabgeordnete, die [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Unglück Zugunglück von Hordorf: Anklage gegen Lockführer erhoben
Halle (ots) – Knapp ein Jahr nach dem verheerenden Zugunglück von Hordorf (Börde) ist gegen den 41-jährigen Lokführer des damaligen Unglücksgüterzuges Anklage vor dem Landgericht Magdeburg erhoben worden. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) berichtet, wirft die Staatsanwaltschaft dem Mann fahrlässige Tötung und Körperverletzung in insgesamt 32 Fällen sowie eine fahrlässige Gefährdung des [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Staatsanwaltschaft prüft Wulffs zweiten Hauskredit Klüngelbrüder PETER JANSEN
Bielefeld (ots) – Schon zwei Mal hat sich Bundespräsident Christian Wulff dazu äußern müssen, wie er als niedersächsischer Ministerpräsident sein Haus in Burgwedel finanziert hat. Aber die Fragen nehmen kein Ende und Wulff macht alles andere als eine gute Figur. Schon um den ersten Kredit, den ihm das Ehepaar Geerkens gewährte, gibt es reichlich Ungereimtheiten. [...]
WDR Fernsehen: Schwere Vorwürfe gegen Bonner Narkoseärztin / Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Anästhesistin
Düsseldorf (ots) – Durch ärztliche Kunstfehler soll eine Bonner Anästhesistin im Laufe ihres Berufslebens den Tod von drei Menschen verschuldet haben. Dabei starben ein vierjähriger Junge, eine 44-jährige und eine 78-jährige Frau. Im Fall der 78-Jährigen hat die Bonner Staatsanwaltschaft jetzt Anklage gegen die 65-jährige Medizinerin erhoben. Nach Recherchen der Lokalzeit aus Bonn war die [...]
Rheinische Post: Urteil für Chirac
Düsseldorf (ots) – Zwei Jahre Haft auf Bewährung ist an sich ein mildes Urteil für Veruntreuung öffentlicher Gelder und Vetternwirtschaft. Und doch ist das Urteil gegen den langjährigen französischen Staatschef Jacques Chirac eine Sensation. Es geht weniger um das Strafmaß, als darum, dass es in diesem Fall überhaupt einen Schuldspruch gegeben hat. Zu oft hatte [...]
Rheinische Post: Razzia in Düsseldorfer Kanzleien wegen Eurogate-Affäre
Düsseldorf (ots) – Bei den Ermittlungen zum Duisburger Prestigeprojekt “Eurogate” sind zwei renommierte Düsseldorfer Kanzleien ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Dies berichtet die “Rheinische Post” (Dienstagsausgabe). Danach bestätigte die Düsseldorfer Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek der Zeitung, dass ihre Büros an der Düsseldorfer Georg-Glock-Straße am vergangenen Mittwoch auf richterlichen Beschluss hin durchsucht worden sind. Parallel [...]
stern: Wiener Staatsanwaltschaft prüft Betrugsvorwürfe gegen AWD
Hamburg (ots) – Eine für Wirtschaftskriminalität und Korruption zuständige Sondereinheit der Wiener Staatsanwaltschaft geht massiven Vorwürfen gegen den von Carsten Maschmeyer gegründeten Finanzvertrieb AWD nach. Wie das Magazin stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, reagieren die Ermittler damit auf eine detaillierte Strafanzeige des österreichischen Vereins für Konsumenteninformation (VKI). In der bereits im April [...]
Philippsburg 2: Atome spalten ohne Sicherheitsgurt
Berlin (ots) – Pressemitteilung Staatsanwaltschaft Karlsruhe lässt Verletzung zentraler Sicherheitsgrundsätze im Atomkraftwerk Philippsburg 2 (KKP 2) ungeahndet – Deutsche Umwelthilfe warnt vor schleichender Aushöhlung der Reaktorsicherheit in Deutschland – Atomexperte Renneberg: “geltendes Sicherheitskonzept grundlegend uminterpretiert” – Stuttgarter Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) soll Sachverhalt erneut überprüfen Ein Verstoß gegen zentrale Sicherheitsgrundsätze im baden-württembergischen Atomkraftwerk Philippsburg 2 [...]
Neue OZ: Kommentar zu Kommunen / Unglücke / Loveparade
Osnabrück (ots) – Chance zum Neuanfang vertan Die Love-Parade hätte von der Stadt Duisburg nie genehmigt werden dürfen. So steht es schwarz auf weiß im Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Duisburg. Es sagt viel über Adolf Sauerland aus, dass er dennoch bis heute bei der Stadtverwaltung keine entscheidenden Fehler erkennt und einen Rücktritt beharrlich ablehnt. Der Oberbürgermeister [...]
Spurensicherung nach einer Gewalttat muss auch ohne vorherige Strafanzeige möglich sein
Mainz (ots) – WEISSER RING bietet Gewaltopfern Hilfescheck für rechtsmedizinische Untersuchung an Opfer von Gewalt leiden nicht nur unter den körperlichen Folgen der Straftat. Psychisch schwer belastet können sie sich aus persönlichen Gründen oft nicht sofort zu einer Strafanzeige entschließen. Die zur Beweisführung im Strafprozess notwendige Spurensicherung erfolgt jedoch üblicherweise erst im Auftrag der Polizei [...]
WAZ: Envio-Skandal: Linke fragen nach Kontakten zwischen Landesregierung und Staatsanwaltschaft
Essen (ots) – Im Envio-Skandal könnten Kontakte zwischen dem Justizministerium und der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens gegen die Bezirksregierung Arnsberg geführt haben. Das jedenfalls mutmaßt die Linke im NRW-Landtag. In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung verlangt sie Auskunft über Verbindungen zwischen dem Ministerium unter Thomas Kutschaty (SPD) und den Envio-Ermittlern. Das berichten die [...]
Rheinische Post: Loveparade war laut Staatsanwaltschaft rechtswidrig
Düsseldorf (ots) – Die Genehmigung der Loveparade, bei der am 24. Juli 2010 in Duisburg 21 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt wurden, war formal rechtswidrig. Das gehe aus dem Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Duisburg hervor, berichtet die “Rheinische Post” (Montagausgabe) unter Berufung auf das mehr als 400 Seiten umfassende Papier, das ihr nach eigenen [...]
junge Welt: Selektive Meinungsfreiheit Berliner Staatsanwaltschaft wirft der jungen Welt mangelnde Zensur vor
Berlin (ots) – Dem Chefredakteur der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt, Arnold Schölzel, wird von der Berliner Staatsanwaltschaft vorgeworfen, seine Verpflichtungen verletzt zu haben, weil er den Abdruck eines Beitrags nicht verhindert habe. Das Amtsgericht Tiergarten stellte deshalb einen Strafbefehl in Höhe von 4.800 Euro zu. Schölzel kündigte am Freitag in Berlin an, dagegen [...]
