Brüssel (ots) – Deutschland darf sich nicht erpressen lassen – Illegale Handelspraktiken müssen gestoppt werden Die Initiative europäischer Solarhersteller EU ProSun fordert die Bundesregierung auf, in Gesprächen mit der chinesischen Regierung klarzumachen, dass das internationale Handelsrecht auch für China gilt. Chinesische Solarhersteller verkaufen seit drei Jahren ihre Produkte unter den eigenen Herstellungskosten und werden dafür [...]
Tag Archive > Staat
TNS-Emnid Umfrage zu Steuerplänen der Grünen / Große Mehrheit gegen höhere Spitzensteuersätze
Berlin (ots) – Der Staat hat genug Steuereinnahmen. Das bestätigen auch die jüngsten Berechnungen des Arbeitskreis Steuerschätzung. Dennoch wollen SPD und Grüne die Steuern erhöhen. Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen solche Pläne, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). 63 Prozent der [...]
Staat und privat: gemeinsam stärker / Deloitte-Report zeigt, wie Politik Rahmenbedingungen für die Industrie optimieren kann
Frankfurt/München (ots) – Die Energiefrage wird entscheidend für die Wachstumsperspektiven der produzierenden Industrie in Deutschland sein. Hier sind Staat und Wirtschaft besonders gefordert, zu kooperieren und gemeinsame Lösungsansätze zu finden. In den USA spielen Steuer- und Ausbildungsfragen eine wichtige Rolle, in Japan ist es vor allem die Steuer- und Geldpolitik. In den aufstrebenden Märkten liegen [...]
Hört auf zu schimpfen! / Warum sich das Jammern übers Bildungssystem nicht lohnt
Berlin (ots) – Die Bildungsdebatte ist neu entbrannt. Eifrig wird mal wieder auf dem System herumgehackt. Ganz vorn dabei Manfred Spitzer, Prophet der digitalen Verdummung, sowie Richard David Precht, Dauertalker und Vollzeitphilosoph. Doch die Stimmungsmacher schüren nur die Ängste der Eltern – bieten aber keine Lösung. Die Wahrheit ist: Kein System ist perfekt und es [...]
Saarbrücker Zeitung: Parteien kassieren so viel Geld wie nie zuvor
Saarbrücken (ots) – Die Parteien werden im Bundestagswahljahr so viel Geld wie nie zuvor vom Staat erhalten. Wie die “Saarbrücker Zeitung” (Montag) berichtet, sollen über 154 Millionen Euro in die Kassen von CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und anderer Parteien fließen. Das geht laut Zeitung aus einer Unterrichtung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an den [...]
Rheinische Post: LEG Immobilien AG fordert neues Marktsegment im geförderten Wohnungsbau
Düsseldorf (ots) – Als Antwort auf die Wohnungsnot in Ballungsräumen fordert die Düsseldorfer “LEG Immobilien AG” ein neues Marktsegment im geförderten Wohnungsbau. LEG-Chef Thomas Hegel sagte im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe): “In Ballungsräumen mit großer Wohnungsknappheit brauchen wir ein neues Marktsegment zwischen dem sozialen und dem frei finanzierten Wohnungsbau: ich [...]
Barbara Höll: Klamme Kassen trotz hoher Steuereinnahmen
Berlin (ots) – “Hohe Steuereinnahmen bedeuten noch lange nicht, dass finanziell alles gut läuft in einem Staat, auch wenn die Bundesregierung dies gern behauptet. Die Zeiten konjunkturell bedingt wachsender Steuereinnahmen sind offenkundig vorbei – die Schatten der Bankenrettungs- und Kürzungspolitik der Bundesregierung haben Deutschland längst erreicht”, kommentiert Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, [...]
WAZ: Ein störrisches Ja zum Mindestlohn – Kommentar von Wilhelm Klümper
Essen (ots) – Der Staat hält sich strikt aus der Lohnfindung heraus. Mit dieser bisherigen glasklaren Position der FDP zu Mindestlöhnen ist nun Schluss. Jetzt wollen die Liberalen doch Mindestlöhne – verschämt sprechen sie aber von sogenannten Lohnuntergrenzen – dort festlegen, wo aufgrund fehlender Tarifverträge Minilöhne gezahlt werden. Für Rösler habe es nichts mit den [...]
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Telekom-Plan für Datenlimit
Bielefeld (ots) – Die Deutsche Telekom ist es leid, im Milliardenmarkt Internet den billigen Jakob zu geben. Der Ex-Monopolist und deutsche Marktführer bei Breitbandanschlüssen sieht sich als Spieler zweiter Klasse. Während die Telekom federführend den Netzausbau für flächendeckend schnelle Zugänge mit Milliardeninvestitionen schultert, sind es die Dienste- und Inhalteanbieter, die richtig Kasse machen. Konzernchef René [...]
Menschen bei Maischberger am Dienstag, 7.Mai 2013, um 22.45 Uhr Das Thema: "Deutschland gerecht: Mehr Steuern für Reiche?"
München (ots) – Höherer Spitzensteuersatz, Vermögensabgabe, Vermögenssteuer – haben die Grünen mit ihren Plänen, Reiche stärker zu belasten, das Land gespalten? Die große Mehrheit der Deutschen (72 %, ARD-Deutschlandtrend) befürwortet prinzipiell höhere Steuern, aber treffen die geplanten Mehrbelastungen auch die wirklich Reichen? Ab welchem Einkommen ist man eigentlich reich? Und was macht der Staat am [...]
"Der Staat stößt an die Grenzen seiner Machbarkeiten" / Interview mit Zukunftsforscher Matthias Horx zum Tag der Arbeit auf GDV.DE
Berlin (ots) – Alterung und Individualisierung sind die Megatrends der Zukunft. Der Staat alleine wird zukünftig diese sozialen Herausforderungen nicht lösen können. Zu diesem Ergebnis kommt der Trend- und Zukunftsforscher Matthias Horx im Interview auf GDV.DE. Zum Tag der Arbeit am 1. Mai beschreibt der Zukunftsforscher, wie sich durch den demografischen Wandel die Arbeitswelt verändern [...]
Berliner Zeitung: Kommentar zum Steuerkonzept der Grünen
Berlin (ots) – Privat statt Staat, mehr Netto vom Brutto – das war der Zeitgeist, als Rot-Grün vor fünfzehn Jahren inmitten des New-Economy-Wahnsinns erstmals die Macht übernahm und sich schnell daran machte, die Steuern zu senken und die Finanzmärkte zu deregulieren. Und das war auch noch der Zeitgeist vor vier Jahren, als es die FDP [...]
Neue OZ: Kommentar zu Arbeit/Tarife/Mindestlohn
Osnabrück (ots) – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser Grau ist alle Theorie. In 13 Branchen mit mehr als vier Millionen Beschäftigten gelten in Deutschland Mindestlöhne – auf dem Papier. In der Praxis unterlaufen aber Tausende von Unternehmen die festgelegten Lohnuntergrenzen. Das ist beschämend und wettbewerbsverzerrend zugleich. Beschämend, weil die Mindestlöhne in der Regel ohnehin [...]
Deutsche Tabakwirtschaft ein Wirtschaftsfaktor mit hohem Steueraufkommen: Geplante Regulierung der Tabakwirtschaft hat ökonomische Folgekosten / DIW-Studie im Auftrag des Deutschen Zigarettenverbandes
Berlin (ots) – Eine aktuelle Studie zeigt, dass der jährliche Beitrag der Tabakwirtschaft zur deutschen Wirtschaftsleistung bei rund 20 Milliarden Euro liegt und die Tabakwirtschaft damit ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Die Tabakwirtschaft erwirtschaftet eine Bruttowertschöpfung von 16,8 Milliarden Euro und regt weitere 3,2 Milliarden Euro an Wertschöpfung in anderen Branchen an. Der gesamte Beschäftigungseffekt beträgt [...]
Ratgeber Pflege-Bahr: Worauf Verbraucher bei der Tarifwahl achten sollten
Frankfurt/M. (ots) – Seit dem 1.1.2013 will die Politik mit dem sogenannten Pflege-Bahr die private Pflegevorsorge ankurbeln: Wird ein förderfähiger Pflege-Bahr-Tarif mit einem monatlichen Beitrag von mindestens 10 Euro abgeschlossen, bezuschusst Vater Staat diese Pflegeversicherung jeden Monat zusätzlich mit 5 Euro. Ein wichtiger Schritt, denn Experten sagen den Deutschen einen dramatischen Anstieg an Pflegebedürftigen voraus. [...]
