Osnabrück (ots) – Der Geist ist aus der Flasche Nun haben die Finanzminister den Schlamassel. Der Handel mit Geschäftsgeheimnissen Schweizer Banken blüht. Gestern Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, heute Hessen, morgen vielleicht Niedersachsen. Beinahe wöchentlich offerieren Kriminelle den Finanzbehörden (vermeintlich) neue Pakete mit Namen deutscher Steuersünder – gegen reichlich Bares versteht sich. Den Geist, den die Minister [...]
Tag Archive > Ssig
Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Vorratsdatenspeicherung
Rostock (ots) – Wieder haben die Karlsruher Richter der Politik einen liederlich-lässigen Umgang mit der Verfassung bescheinigt. Vor einigen Wochen war es die Hartz-IV-Gesetzgebung, jetzt geht es um die Verpflichtung der Telefon- und Internetanbieter, alle Verbindungsdaten ihrer Kunden für sechs Monate zu registrieren. Nun wäre das Verfassungsgericht überflüssig, gäbe es keine Zweifelsfälle bei der Gesetzgebung. [...]
Westdeutsche Zeitung: Das Bundesverfassungsgericht und seine zahlreichen Rollen – Richter, Gesetzgeber und Bürger-Anwalt Von Peter Kurz =
Düsseldorf (ots) – Der Gesetzgeber sitzt zwar in Berlin. Doch die Entscheidungen fallen in Karlsruhe. Dass das Bundesverfassungsgericht zunehmend die politischen Fäden zieht, ist verfassungsrechtlich bedenklich. Und doch sollten wir froh darüber sein. Scharf kommen die Kommandos vom Richtertisch. Hartz IV: neu regeln. Vorratsdatenspeicherung: unzulässig. Der Bundestag muss diesen Eingriff in die Rechte der Bürger [...]
Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Streit um Kopfpauschale Sekundärtugenden ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots) – Die SPD sammelt Unterschriften gegen die Kopfpauschale. Da stellt sich vor allem eine Frage: Haben CSU-Chef Horst Seehofer und sein bayerischer Gesundheitsminister Markus Söder auch schon unterschrieben? Die schwarz-gelbe Regierung in Berlin scheint sich jedenfalls fest vorgenommen zu haben, nicht nur zu regieren, sondern gleichzeitig auch das Geschäft der Opposition zu erledigen. [...]
Erster ITB Mediengipfel: Machen Blogs, Facebook & Co die Touristikpresse überflüssig? ITB Berlin Kongress 2010 10. bis 12. März 2010
Berlin (ots) – Prominente Vertreter aus Medien, Politik und Touristik diskutieren auf der weltweit größten Reisemesse über die Herausforderungen durch Web 2.0. Auf dem ersten Mediengipfel der ITB Berlin am 12. März kommen prominente Vertreter aus Medien, Politik und Reisebranche zusammen, um Fragen rund um die Zukunft der Touristik-Medien zu diskutieren: Wie informieren sich die [...]
RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Aschermittwoch
Heidelberg (ots) – Das alljährliche Ritual lebte einmal von der Brachialität der politischen Schmährede. Doch in dem Maße, wie die politischen Machtverhältnisse im Land, aber auch in Bayern selbst, komplizierter geworden, verliert auch der polemische Aschermittwoch seinen besonderen Unterhaltungswert. Der doppelte Koalitionspartner FDP hat der CSU in Passau sein Thema aufgezwungen, das weit in die Reihen [...]
"Bin mal kurz … etwas länger in Seoul" / Gert Anhalt war für den ZDFinfokanal auf Expedition in Südkorea
Mainz (ots) – Für die dreiteilige Reihe “Bin mal kurz … etwas länger in Seoul”, die im ZDFinfokanal ab Samstag, 13. Februar 2010, ausgestrahlt wird, war ZDF-Reporter Gert Anhalt unterwegs in Seoul, um Kultur, Lebensart und Küche der südkoreanischen Hauptstadt zu erkunden. Eine der Sehenswürdikeiten der 10-Millionen-Stadt ist der Nachtmarkt Namdaemon, wo Anhalt beim Slalomlauf [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Solarförderung Ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete fordern: Verschiebung der Kürzung auf den 1. Juli
Halle (ots) – Die ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten wollen sich mit der von der Fraktionsführung geplanten Verschiebung der um 15 Prozent gekürzten Solarförderung auf Dächern vom 1. April auf den 1. Mai nicht abfinden. Das sagte der Wittenberger CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Petzold der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Samstag-Ausgabe). “Dass die Kürzung zum 1. April nicht kommt, steht [...]
Mediengipfel auf der ITB: "Wie wir uns in Zukunft informieren – Machen Blogs, Facebook & Co die Touristikpresse überflüssig?"
Hamburg (ots) – Die Auflagen der klassischen Medien wie Tageszeitungen und Magazine brechen ein, Social Media-Angebote wie Facebook mit rund 350 Millionen Nutzern verändern das Kommunikationsverhalten in nahezu dramatischer Weise. Fluch oder Segen für die Reisebranche? Bei ersten ITB Mediengipfel stehen Fragen rund um die Zukunft der Touristik-Medien auf der Agenda. Die Veranstaltung ist eine [...]
Banken müssen bei Beratungsprotokollen nachbessern
Hamburg (ots) – Jeder zweite Deutsche glaubt nicht, dass die seit erstem Januar für Anlagegespräche bestehende Protokollpflicht die Beratungsqualität verbessert. Denn die ersten Erfahrungen mit dem Beratungsprotokoll sind ernüchternd: Während Bankmitarbeiter sich an starr vorgegebenen Gesprächsabläufen entlang hangeln und durch Eingabefelder am Computer klicken, bleibt der erhoffte Informationsgewinn für den Anleger relativ gering. Das haben [...]
HSH Nordbank und Hypo Real Estate: Neue Vorwürfe wegen möglicher Bilanzmanipulationen
Hamburg (ots) – Gegen die HSH Nordbank und die Hypo Real Estate aus München gibt es neue Vorwürfe wegen eines fragwürdigen Milliardengeschäfts. Dabei geht es nach Informationen von NDR Info und Süddeutscher Zeitung um eine Transaktion aus dem Dezember 2007. Damals hatten beide Banken in einer Art Tauschgeschäft Immobilienkredite in Höhe von mehreren Milliarden Euro [...]
Hochauflösendes Fernsehen aufzeichnen / HDTV-Receiver für Einsteiger
Hannover (ots) – Günstige HD-SAT-Receiver sind die richtige Wahl für Anwender, die beim hochauflösenden Fernsehen erstmal reinschnuppern wollen. Die besseren Geräte lassen sich mit einem USB-Speichermedium in einen Videorecorder verwandeln. Erste Modelle können auch kostenpflichtige Privatsender aufnehmen, allerdings mit unzumutbaren Einschränkungen, kritisiert das Computermagazin c’t in der aktuellen Ausgabe 4/10. Für 200 Euro erhält man [...]
Neues Deutschland: zum Urteil über den Postmindestlohn
Berlin (ots) – Der Post-Mindestlohn ist Geschichte. Unerwartet kam die Entscheidung der Leipziger Richter gestern nicht. Und doch bescheinigten diese nicht etwa, ob der Mindestlohn für Briefträger an sich unzulässig, in seiner Höhe unangemessen oder ähnliches wäre. Stattdessen sind es vor allem Formfehler, die die Richter zu ihrem Urteil brachten. In der Praxis bedeutet die [...]
Rheinische Post: Strategie-Wechsel
Düsseldorf (ots) – von Gregor Mayntz Stärker rein, um schneller raus zu kommen – dieser Grundansatz der neuen Afghanistan-Strategie von US-Präsident Barack Obama hat auch die Kanzlerin inspiriert. Die Zahl der deutschen Ausbilder wird nahezu vervierfacht und kommt nun in Dimensionen, die die USA seit langem verlangen. Freilich birgt der Strategiewechsel auch Schattenseiten. So ist [...]
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Steuerreform/Schäuble/Steuersenkung
Bielefeld (ots) – Wolfgang Schäuble ist ein Fuchs und hohe politische Instanz zugleich. Der Bundesfinanzminister gilt als einer der erfahrensten Akteure im Berliner Politikbetrieb. Ganz lässig schafft er selbst dann noch den Befreiungsschlag, wenn andere argumentativ längst total in die Defensive geraten sind. Steuersenkungen seien selbstverständlich möglich, balanciert der Finanzchef mit milliardenschweren Forderungen, wenn die [...]
