Halle (ots) – Nach einer Reihe von Raubüberfällen auf Supermärkte im Süden Sachsen-Anhalts fahndet die Polizei jetzt nach einem Serientäter. “In mehreren Fällen deuten die nach den Überfällen gesicherten Spuren auf ein und dieselbe Person hin”, sagte Ralf Karlstedt, Sprecher der Polizeidirektion Süd, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Es handele sich um einen [...]
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Spahn/Maag: Die Ausbreitung von Krankheiten über Grenzen hinweg wirksam bekämpfen
Berlin (ots) – Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Umsetzung der internationalen Gesundheitsvorschriften verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und die Berichterstatterin für Infektions- und Gesundheitsschutz, Karin Maag: “Unsere Welt ist kleiner geworden: Die Menschen reisen heute häufiger und weiter als früher, der Handel und die Warenströme rund um [...]
Fischer/Wichtel: EU-Flughafenpaket muss dringend überarbeitet werden
Berlin (ots) – Heute steht das so genannte “Flughafenpaket” der Europäischen Kommission im Bundestag auf der Tagesordnung. Dazu hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gestern zwei Anträgen der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Das Flughafenpaket enthält u.a. Vorschläge zu Bodenabfertigungsdiensten und Lärmschutzmaßnahmen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Heinz [...]
Mißfelder: Konrad-Adenauer-Stiftung arbeitet für Ägyptens Zukunft
Berlin (ots) – Der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten, Dr. Andreas Jacobs, sowie eine weitere Mitarbeiterin werden von der ägyptischen Staatsanwaltschaft illegaler Aktivitäten beschuldigt. Der Bundestag debattiert heute den Antrag “Verfahren gegen deutsche politische Stiftung einstellen – Demokratisierungsprozess in Ägypten fortsetzen”. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: “Der Umgang der [...]
Fischer/Storjohann: Koalition bringt Klarheit und Transparenz ins Flensburger Punktesystem
Berlin (ots) – Zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, das Flensburger Punktesystem umfassend zu reformieren, erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter für Straßenverkehrsrecht, Gero Storjohann: “Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung die Flensburger Verkehrssünderdatei umfassend vereinfachen und transparenter machen will. Mit der für 2013 geplanten Reform setzt die [...]
Rupprecht/Weinberg: Analphabetismus muss alle interessieren – Bund handelt bereits, Länder müssen nachziehen
Berlin (ots) – Bei der Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am vergangenen Mittwoch gaben die Sachverständigen einen Überblick über den aktuellen Stand und die weiteren Herausforderungen bei der Alphabetisierung. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Marcus Weinberg: “Analphabetismus muss raus aus der Schamecke. Egal ob [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Verkehrssünderdatei SPD-Verkehrsexperte Bartol: Reform ist längst überfällig
Halle (ots) – Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, hat die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Verkehrssünderdatei prinzipiell begrüßt, ist mit Blick auf die Details jedoch skeptisch. “Die Reform ist längst überfällig”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Freitag-Ausgabe). Damit habe Ramsauers Vorgänger Wolfgang Tiefensee (SPD) bereits begonnen. Bartol [...]
Götz: Endlich Weg für Abfallrecht frei
Berlin (ots) – Der Vermittlungsausschuss hat gestern mit einer geringfügigen Änderung in Artikel 1, § 17, Absatz 3 den Weg für eine Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes freigemacht. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: “Endlich ist im Vermittlungsausschuss ein Weg gefunden worden, wie die von der Koalition im Bundestag beschlossene Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes umgesetzt [...]
Schiewerling/ Connemann: Meilenstein für die soziale Absicherung in der Landwirtschaft
Berlin (ots) – Der Bundestag hat am Donnerstag die Organisationsreform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beschlossen. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, und die zuständige Berichterstatterin Gitta Connemann: “Die Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ist ein wichtiger Meilenstein für die soziale Absicherung der Menschen und ihrer Familien in dieser bedeutungsvollen Branche. Unter dem [...]
Der Deutsche Vorlesepreis 2012: Unabhängige Lese-Förderung oder Verkaufsförderung für POM-BÄR? / Bisheriges Organisationsbüro benennt sich um in "IG Vorlesen"
Köln (ots) – Das “Organisationsbüro Der Deutsche Vorlesepreis” in Köln ändert ab sofort seinen Namen in “Interessengemeinschaft Vorlesen” (kurz: IG Vorlesen). Hintergrund ist die Entscheidung des Kölner Knabberartikel-Herstellers Intersnack (Kinder-Snack POM-BÄR), unter dem seit Jahren renommierten Projektnamen “Der Deutsche Vorlesepreis” eine neue Aktion noch weitgehend unbekannten Inhalts ins Leben zu rufen. Zur Umsetzung wurden statt [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr Inspekteure der Teilstreitkräfte dürfen weiterhin Kontakte zum Bundestagsausschuss pflegen
Halle (ots) – Das Bundesverteidigungsministerium ist mit seinem Versuch gescheitert, die Inspekteure der Teilstreitkräfte mit einer Kontaktsperre gegenüber dem Bundestag zu belegen. Das berichtet die in Halle erscheinende “Mitteldeutsche Zeitung” (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold. Verteidigungs-Staatssekretär Stéphane Beemelmans hatte kürzlich in einem internen Vermerk festgestellt, dass “gegenüber einer direkten [...]
Edathy: Für PHOENIX TV-Übertragungen aus dem Ausschuss möglich
Bonn/Berlin (ots) – Sebastian Edathy (SPD) sieht eine Übertragung von Sitzungen des Untersuchungsausschusses durch PHOENIX positiv. “Wir haben im Kreis der Sprecher der Fraktionen den Grundsatzbeschluss gefasst, dass das antragsbezogen möglich ist”, sagte der Vorsitzende des Ausschusses zu den Neonazi-Morden im PHOENIX-Interview (Ausstrahlung heute, Mittwoch, 8. Februar, ab 23.00 Uhr in der Sendung DER TAG). [...]
Neue Presse Hannover: Wulff – Justiz muss ermitteln Ein Kommentar von Udo Harms
Hannover (ots) – Gerade wenn man denkt, jetzt kann eigentlich nichts mehr kommen, gibt es neue Nachrichten darüber, wie Christian Wulff von Freunden Geschenke annahm, denen er als Politiker Vorteile verschaffen konnte. Auch im aktuellen Fall, einem teuren Hotelaufenthalt mit dem Filmunternehmer Groenewold auf Sylt, verteidigt sich der Bundespräsident nach dem bekannten Muster: Für ihn [...]
Börnsen/Wanderwitz: Die Berlinale ist auch Standortbestimmung für den deutschen Film
Berlin (ots) – Am Donnerstag werden die 62. Internationalen Filmfestspiele Berlin eröffnet. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Marco Wanderwitz: “Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht die Internationalen Filmfestspiele Berlin auf einem guten Weg. Mit rund 300.000 verkauften Eintrittskarten ist die Berlinale das weltweit größte Publikumsfestival und einer [...]
Börnsen/Wanderwitz: Bürgerwille stärkt die Kultur vor Ort
Berlin (ots) – Heute findet im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages ein weiteres öffentliches Fachgespräch zur Kulturfinanzierung in den Kommunen statt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der Obmann der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der Fraktion Marco Wanderwitz: “Die Kulturetats sind nicht zum Steinbruch der [...]
