Leipzig (ots) – Auch ein Strategiegipfel der drei Parteivorsitzenden der schwarz-gelben Regierungskoalition ändere, nach Ansicht von Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, “nichts an der Tatsache, dass “den Mitgliedern der Regierung des Stillstands und des Chaos das Wasser bis zum Hals steht”. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Sonnabend-Ausgabe) sagte Oppermann: “Egal, wie viele Gipfel Frau [...]
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Der Tagesspiegel: Juso-Chef Vogt macht sich für Kanzlerkandidatur von Hannelore Kraft stark
Berlin (ots) – Juso-Chef Sascha Vogt hat sich für eine Kanzlerkandidatur von der NRW-Wahlsiegerin Hannelore Kraft (SPD) ausgeprochen. “Hannelore Kraft fliegen in der Partei die Herzen zu und auch wir Jusos wären begeistert, wenn Sie sich doch noch entschließen würde, zu kandidieren. Die Entscheidung darüber liegt aber bei ihr”, sagte Vogt dem in Berlin erscheinenden [...]
Gregor Gysi: Die Partei ist in einer sehr schwierigen Situation
Berlin (ots) – Zur aktuellen Debatte in der LINKEN erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: “Es gibt nach wie vor unterschiedliche Teile in der Partei, die sich bis heute nicht vereinigt, nicht zusammengefunden haben. Die politischen Ansätze, die politische Kultur, der Umgang mit der SPD – all das unterscheidet sie schon im Ansatz. [...]
Jäger (SPD): Salafistische Vereine verbieten
Bonn (ots) – Bonn/Düsseldorf, 16. Mai 2012 – NRW-Innenminister Ralf Jäger hat sich im PHOENIX-Interview “tief entsetzt über die Härte der Gewalt bei den Angriffen auf Polizisten” bei den Auseinandersetzungen zwischen Pro NRW-Anhängern und militanten Salafisten gezeigt. Er forderte, “mit aller Konsequenz gegen die Straftäter vorzugehen”. Innenminister Hans-Peter Friedrich solle ein Verbot der Vereine bewirken, [...]
Neue OZ: Kommentar zu SPD / Merkel
Osnabrück (ots) – Als Feindbild ungeeignet Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist im Bund der Wahlkampf ein Stück näher gerückt. Knapp anderthalb Jahre sind es bis zur Abstimmung über die nächste Regierung in Berlin. Und so lässt sich nachvollziehen, dass die drei möglichen SPD-Kanzlerkandidaten den Druck auf Angela Merkel erhöhen und versuchen, sie in der [...]
Lausitzer Rundschau: Runter von den Bäumen! Zum Streit über die Euro-Rettung und den Fiskalpakt
Cottbus (ots) – Die scharfe Kritik der SPD-Troika Gabriel, Steinmeier und Steinbrück an Angela Merkels Euro-Rettungspolitik ist weit überzogen. Als hätten nicht alle Politiker Schritt für Schritt lernen müssen, wie man mit so etwas wie einem Staatsbankrott umgeht. Außerdem: Es hat nicht nur in Berlin, sondern in ganz Europa Zeit und Druck gebraucht, bis die [...]
Mitteldeutsche Zeitung: zur Großen Koalition in Sachsen-Anhalt
Halle (ots) – Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und sein Vize Jens Bullerjahn (SPD) zelebrieren gerne öffentlich ihre Harmonie wie frisch Verliebte. Das ist aber nur die halbe Wahrheit – wie das Gezicke der Fraktionschefs André Schröder (CDU) und Katrin Budde (SPD) offenbart. Am Kabinettstisch mag die Zusammenarbeit reibungslos laufen. Aber die meisten Vorhaben müssen durch [...]
Das Erste / ANNE WILL am 16. Mai 2012: Eigentore und rote Karten – Merkel im Abstiegskampf?
München (ots) – “Eigentore und rote Karten – Merkel im Abstiegskampf?” lautet das Thema bei ANNE WILL am Mittwoch, 16. Mai 2012, um 22.45 Uhr im Ersten. Bei Landtagswahlen fährt die CDU immer wieder schmerzhafte Niederlagen ein, mehrere Minister im schwarz-gelben Kabinett sind angezählt und international hat die Bundeskanzlerin mit starkem Gegenwind zu kämpfen – [...]
Gewalt in Syrien und Breivik-Prozess führen Topthemen-Liste an – InfoMonitor April 2012
Köln (ots) – Die anhaltende Gewalt in Syrien und der Prozess gegen den norwegischen Attentäter Breivik waren die Topthemen in den Hauptnachrichtensendungen von ARD, ZDF, RTL und Sat.1 im Monat April, wie das Institut IFEM, Köln, mitteilt. Die Gewalt in Syrien war insgesamt gut eine Stunde (69 Minuten) Nachrichtenthema, der Breivik-Prozess kam auf 56 Minuten, [...]
Badische Neueste Nachrichten: Gegenseitiges Vertrauen
Karlsruhe (ots) – Es ist diese kleine, fast schon rührende Szene, die so gut wie alles erklärt: Als sich SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft und ihre grüne Kollegin Sylvia Löhrmann am Sonntagabend im Fernsehstudio erstmals sehen, fallen sie sich in die Arme, herzen sich intensiv und wollen gar nicht mehr voneinander loslassen. Keine einstudierte Pose, keine vorbereitete [...]
Saarbrücker Zeitung: Bartsch-Kandidatur für Linken-Vorsitz wird auch im Westen unterstützt – Aufruf aus Niedersachsen
Saarbrücken (ots) – Eine Wahl des ehemaligen PDS-Geschäftsführers Dietmar Bartsch zum neuen Vorsitzenden der Linken wird nach Informationen der “Saarbrücker Zeitung” (Dienstag-Ausgabe) auch von Parteimitgliedern im Westen untersützt. “Wir verbinden mit der Kandidatur von Dietmar Bartsch die Hoffnung auf einen inhaltlichen Neustart für die Partei Die Linke”, heißt es in einem Aufruf aus Niedersachsen, der [...]
Nahles: Rot-grünes Projekt klare Alternative auf Bundesebene/ Keine Verabschiedung des Fiskalpakts vor der Sommerpause
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 14. Mai 2012 – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist optimistisch, dass Rot-Grün nach dem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen nun auch auf Bundesebene zulegt. “Wir gehen davon aus, dass wir als rot-grünes Projekt eine klare Alternative darstellen.” Weiter sagte sie im PHOENIX-Interview: “Wir sollten uns jetzt nicht in Personaldebatten verzetteln, sondern unsere Themen in [...]
LVZ: Oppermann: Kraft spricht entscheidendes Wort bei Kanzlerkandidaten-Auswahl mit / "Selbstzweifel der SPD sind vom Tisch gewischt"
Leipzig (ots) – Der rot-grüne Wahlerfolg von Nordrhein-Westfalen habe “die Selbstzweifel innerhalb der SPD vom Tisch gewischt”, sagte deren erster Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann. Im Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe) betonte Oppermann: “Angela Merkel führt die CDU von Niederlage zu Niederlage.” Ihr Konzept der Sozialdemokratisierung sei gescheitert. “Ihre Möglichkeiten werden immer kleiner, [...]
Gabriel bei "Günther Jauch" zu Schröders Empfehlung für Steinbrück: Das alte Zirkuspferd wollte nochmal in die Manege
Berlin (ots) – Der Parteivorsitzende der SPD Sigmar Gabriel hat die Empfehlung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), für eine Kanzler-Kandidatur seines Parteifreundes Peer Steinbrück zurückgewiesen: “Wenn die Manegen-Musik spielt, wollen die alten Zirkuspferde eben nochmal in die Manege”, sagte Gabriel in der Sendung “Günther Jauch” im Ersten zu Schröders Vorstoß. “Gerhard Schröder gehört der [...]
Hannelore Kraft (SPD): Geschlossenheit der Partei Basis für Sieg
Bonn (ots) – Bonn/Düsseldorf, 13. Mai 2012 – Hannelore Kraft (SPD) erklärte zu Ihrem Wahlsieg in NRW gegenüber PHOENIX: “Die große Geschlossenheit der Partei ist die Basis für den Sieg heute. Wir sind eine stärkere Stimme in Berlin. Das ist wichtig für das Bundesland NRW.” Zu den politischen Schwerpunkten sagte sie: “Die Energiewende nutzen wir [...]
