Bielefeld (ots) – Die Landtagsmehrheit will heute trotz aller Proteste eine Diätenerhöhung um 500 Euro monatlich beschließen. Für das Geld könnten umgerechnet 20 zusätzliche Sozialarbeiter in NRW beschäftigt werden, rechnet der Bund der Steuerzahler vor. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Mittwochausgabe). Die Diätenanhebung koste den Bürger jedes Jahr 1,1 Millionen Euro, so [...]
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Rheinische Post: Kraft will komplette Neuordnung der Länderfinanzströme und verspricht: keine neuen Schulden ab 2020
Düsseldorf (ots) – NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich im Streit um den Länderfinanzausgleich für eine grundlegende Neuordnung der Ausgleichsysteme zwischen den Ländern ausgesprochen. “Bis 2019 steht der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt in seiner jetzigen Form. Bis dahin werden wir eine komplette Neuordnung der Finanzbeziehungen unter den Ländern organisieren müssen”, sagte Kraft der in Düsseldorf [...]
Rheinische Post: Kraft warnt vor Scheitern der Energiewende und fordert Eingreifen von Kanzlerin Merkel
Düsseldorf (ots) – NRW-Ministerpräsident Hannelore Kraft (SPD) hat angesichts der Investitionsunsicherheiten für Unternehmen vor einem Scheitern der Energiewende in Deutschland gewarnt und die Bundeskanzlerin zu persönlichem Engagement aufgerufen. “Die Unternehmen müssen wissen, was wer wann tun muss, vom Netzausbau bis zur Solarförderung und dem Neubau von fossilen Kraftwerken. Sonst scheitert die Energiewende”, sagte Kraft der [...]
Rheinische Post: Kraft: SPD wird Hollande in Frankreich unterstützen
Düsseldorf (ots) – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft kündigt eine persönliche Unterstützung des französischen, sozialistischen Präsidentschaftsbewerber Francois Hollande durch die SPD-Führung an. “Die SPD wird natürlich auch die französischen Sozialisten vor Ort im Wahlkampf unterstützen. Diese gegenseitige und grenzüberschreitende Unterstützung war in der Vergangenheit in der Familie der europäischen Sozialdemokratie immer eine Selbstverständlichkeit”, sagte Kraft [...]
Rheinische Post: Blitz-Marathon reicht nicht aus
Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Gerhard Voogt: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) startet am Freitag einen Blitz-Marathon, um die Autofahrer in NRW für die Risiken von zu hohem Tempo zu sensibilisieren . Während die Zahl tödlicher Unfälle bei den Autofahrern durch den Einbau effektiver Sicherheitssysteme in den vergangenen Jahren zurückging, kommen nun immer häufiger Radfahrer [...]
NRZ: Mutti für alle – Kommentar von Miguel Sanches
Essen (ots) – Nanu, so kennt man Angela Merkel gar nicht. Meist war die Kanzlerin behutsamer. Wenn sie auf die Wahlkampfbühne von Nicolas Sarkozy springt und jede Zurückhaltung fahren lässt, hätte es eine neue Qualität. Womöglich buchstabieren die beiden Innenpolitik in Europa neu. Das Management in der Euro-Krise war schon keine “nationale Angelegenheit” mehr. Könnte [...]
Das Erste: "Menschen bei Maischberger" am Dienstag, 7. Februar 2012, um 22.45 Uhr im Ersten
München (ots) – Das Thema: “Der Renten-Check: Welche Altersvorsorge ist noch sicher?” Walter Riester, SPD (ehem. Sozialminister) Norbert Blüm, CDU (ehem. Sozialminister) Christa Färber (Rentnerin) Gabriele Kinder (Verlagsangestellte) Annabel Oelmann (Finanzexpertin der Verbraucherzentrale NRW) Peter Schwark (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft) Walter Riester, SPD “Die Rente hat noch nie gereicht und die Situation wird sich in [...]
Saarbrücker Zeitung: Doktortitel soll aus Pass verschwinden – Regierung offenbar aufgeschlossen für Grünen-Vorschlag
Saarbrücken (ots) – Im Bundesinnenministerium gibt es offenbar Sympathien für den Vorstoß der Opposition, Doktortitel künftig aus dem Pass zu streichen. Ein Ministeriumssprecher sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Samstag), Doktorgrade seien “zur Identifizierung einer Person nicht notwendig”. Ein Verzicht könne sogar “den Verwaltungsaufwand im Sinne eines weiteren Bürokratieabbaus” vermindern. Gleichwohl müsse die Entscheidung darüber “dem Deutschen [...]
Neue OZ: Kommentar zu SPD-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein
Osnabrück (ots) – Formsache Die offizielle Kür von Torsten Albig zum SPD-Spitzenkandidaten war Formsache. Allenfalls ein denkbar schlechtes Abstimmungsergebnis hätte aufhorchen lassen. Der eigentliche Durchbruch war dem 48-Jährigen bereits im letzten Jahr mit dem Sieg über Landeschef Ralf Stegner bei der parteiinternen Mitgliederbefragung gelungen. Dass er sich auf Machteroberung versteht, hatte Albig zuvor auch schon [...]
WAZ: Minister Remmel blockiert Trinkwasser-Schutz
Essen (ots) – In den Wasserwerken an der Ruhr werden seit über einem Jahr auf Weisung von NRW-Umweltminister Johannes Remmel Millionen-Investitionen in die Sicherheit des Trinkwassers blockiert. Nach Recherchen der Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagsausgabe) hält der Grünen-Politiker seit November 2010 die bereits unterschriebenen behördlichen Anordnungen an die Wasserwerksbetreiber zurück. Darin wird den Unternehmen vorgeschrieben, wie [...]
Südwest Presse: KOMMENTAR · CHINA
Ulm (ots) – Also sprach Konfuzius Nicht nur für chinesische Karikaturisten kam Angela Merkel als Bittstellerin ins “Reich der Mittel”, als vermeintlich mächtige Galionsfigur einer kränkelnden Währung. Doch statt konkreter Hilfszusagen erntete die Bundeskanzlerin in Peking nur den skeptischen Blick ihrer Gesprächspartner auf die Anstrengungen der Europäer, ihre Schulden selbst in den Griff zu kriegen. [...]
WDR Fernsehen / Sonntag, 5. Februar 2012 / 19.30 bis 20.00 Uhr / Westpol – Politik in NRW
Düsseldorf (ots) – Westpol am Sonntag unter anderem mit folgenden Themen: Islamismus in Solingen Es ist eine neue Facette der islamistischen Propaganda: Die öffentliche Betreuung von Gefangenen – mit Botschaften an und von den Inhaftierten, die auf einer Internetseite dokumentiert werden. Unterstützt wird die weltweite Gefangenenhilfe aus einer Solinger Moschee, wo sich rund um einen [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Affäre Wulff CDU-Generalsekretär Gröhe rügt Beck und Özdemir wegen Annahme von Gefälligkeiten
Halle (ots) – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir wegen der Inanspruchnahme von Gefälligkeiten durch den Event-Manager Manfred Schmidt scharf kritisiert. “Es zeigt deutlich, wie doppelzüngig das rein taktisch motivierte Spiel der Opposition ist”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Online-Ausgabe). “Rote und Grüne [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror NSU-Untersuchungsausschuss-Chef Edathy will gezielt nach Verbindungen zur NPD suchen
Halle (ots) – Der Vorsitzende des Rechtsterrorismus-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), will in dem Gremium gezielt nach Kontakten zwischen der Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” und der NPD forschen, um ein NPD-Verbot voranzutreiben. “Es ist seit Jahren Fakt, dass sich die NPD gezielt gegenüber der Neonaziszene und rechtsextremistischen Kameradschaften geöffnet hat”, sagte er der in Halle [...]
EP-Präsident Schulz (SPD): "Erfolg ist national, Misserfolg europäisch"
Bonn (ots) – Bonn, 2. Februar 2012 – “Der Erfolg ist national. Der Misserfolg ist europäisch. Das ist unser Problem.” Dies sagte der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) auf einer Podiumsdiskussion bei PHOENIX zur Darstellung der EU-Politik in den Mitgliedsstaaten. “Der Enthusiasmus für die EU erlahmt, wenn es einen permanenten Vorbehalt des Nationalen [...]
