Düsseldorf (ots) – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Überlegungen für eine große Koalition seiner Partei mit der Union eine klare Absage erteilt. “Politik muss Alternativen definieren, sonst kann sie abdanken”, sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). “Wir streben keine große Koalition an – weder in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein noch [...]
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Schwäbische Zeitung: Signalfeuer von der Küste – Leitartikel
Leutkirch (ots) – Es geht um Kiel und mehr. Wenn am Sonntag an der Küste gewählt wird, steht auch eine neue politische Farbenlehre für das ganze Land an. Das Parteiensystem wird gerade kräftig durchgerüttelt, die bekannte politische Lagerbildung funktioniert nicht mehr. Selbst wenn – wie erwartet – der FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki einen Adrenalin-Stoß für seine [...]
ZDF-Politbarometer Extra Nordrhein-Westfalen Mai 2012 / Knappe Mehrheit für Rot-Grün – FDP bei 6 Prozent / SPD mit Abstand stärkste Partei – Kraft mit sehr breiter Unterstützung
Mainz (ots) – Gut eine Woche vor der Wahl zum Landtag in Nordrhein-Westfalen liegt die SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland deutlich vor der CDU. Die amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat einen sehr komfortablen Vorsprung vor ihrem Herausforderer Norbert Röttgen (CDU) in der Frage, wen man am liebsten als Regierungschef im Land hätte. Eine Koalition aus [...]
Schwäbische Zeitung: Realistisch bleiben – Kommentar
Leutkirch (ots) – Wahrscheinlich entspricht die Wahrheit wie häufig eher einem Wert in der Mitte als den weit auseinanderliegenden Berechnungen von Grün-Rot und Schwarz-Gelb. Auch Baden-Württemberg hatte zuletzt Glück und konnte neue Schulden vermeiden. Grün-Rot erleichterte das fraglos den Start. Grundsätzlich aber ist äußerste Ausgabendisziplin nötig, um bis 2020 die Schuldenbremse einhalten zu können. Wenn [...]
WAZ: Turbo-Wahlkampf zündet nicht. Leitartikel von Walter Bau
Essen (ots) – An Gesprächsthemen im Bekanntenkreis mangelt es in diesen Tagen nicht: die Benzinpreise und der Breivik-Prozess, Borussia und die Bayern, das Wetter. Ein Thema aber kommt nicht vor: die Landtagswahl in NRW. Sähe man beim Weg durch die Stadt nicht die wenig originellen Plakate der Parteien, man bekäme nichts von der Wahl mit. [...]
ZDF-Politbarometer Extra Schleswig-Holstein April 2012 / Unklare Mehrheitsverhältnisse im nördlichsten Bundesland / CDU und SPD gleichauf – FDP und Piraten drin, Linke draußen
Mainz (ots) – Gut eine Woche vor der Wahl zum Landtag in Schleswig-Holstein zeichnen sich keine klaren Mehrheitsverhältnisse im nördlichsten Bundesland ab. Die beiden Volksparteien liefern sich ein Kopf-an-Kopf Rennen, bei der Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten liegt allerdings der SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig deutlich vorne. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich [...]
LVZ: Schäuble nimmt FDP-Chef Rösler gegen Häme und Kritik vehement in Schutz / Schwarz-Gelb sei sein Wunsch-Bündnis auch für die Zukunft
Leipzig (ots) – Der CDU-Politiker und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, den der Kieler FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki jüngst als notorischen “FDP-Hasser” bezeichnet hatte, hat sich vehement für den Schutz der Liberalen vor Häme und ungerechtfertigter Kritik eingesetzt. In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden “Leipziger Volkszeitung” (Sonnabend) sagte Schäuble: Die Häme, mit der momentan [...]
Saarbrücker Zeitung: SPD macht Regierung für schlechte Lage von Ex-Schlecker-Mitarbeitern verantwortlich – bislang nur wenige Vermittlungen
Saarbrücken (ots) – Angesichts der bislang eher zähen Vermittlung ehemaliger Schlecker-Mitarbeiter hat SPD-Fraktionsvize Elke Ferner der Bundesregierung arbeitsmarktpolitisches Versagen vorgeworfen. “Jetzt rächt es sich, dass die Bundesregierung auf Betreiben der FDP eine Transfergesellschaft verhindert hat”, sagte Ferner der “Saarbrücker Zeitung” (Samstag-Ausgabe). Auf diese Weise seien die Schlecker-Frauen abrupt arbeitslos geworden, anstatt sie “zügig und in [...]
stern-RTL-Wahltrend: Piraten verteidigen 13 Prozent – FDP erneut bei 5 Prozent – Schwarz-Gelb weiter vor Rot-Grün
Hamburg (ots) – Die Piraten segeln weiter auf einer Welle der Wählersympathie. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend erreichen sie zum zweiten Mal in Folge 13 Prozent, ihren bislang besten Wert. Stabilisiert hat sich auch die FDP, die monatelang zwischen 2 und 3 Prozent schwankte. Jetzt holt sie wie in der Vorwoche 5 Prozent und wäre damit weiter [...]
stern-RTL-Wahltrend: Piraten überholen die Grünen – Jetzt drittstärkste Kraft – FDP wieder bei 5 Prozent – Schwarz-Gelb sechs Punkte vor Rot-Grün
Hamburg (ots) – Rund zwei Wochen vor ihrem Bundesparteitag in Neumünster haben die Piraten in der Wählergunst erstmals die Grünen überholt. Im stern-RTL-Wahltrend klettern sie im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf einen neuen Rekordwert von 13 Prozent. Die Grünen geben 2 Punkte ab und fallen auf 11 Prozent zurück. Sie liegen damit wieder [...]
Neue OZ: Kommentar zu Spritkosten
Osnabrück (ots) – Mobilität darf kein Luxus werden Es gibt Reiche, die wünschen sich höhere Spritpreise, weil sie dann mit ihren Luxuswagen freie Fahrt hätten. Und es gibt Umweltaktivisten wie die Grünen, die vor Jahren fünf Mark pro Liter forderten. Doch Mobilität darf kein Luxus werden. Wenn jetzt der Liter Super schon so viel kostet [...]
WAZ: SPD-Chef Gabriel nennt Steuerabkommen mit der Schweiz eine "Ohrfeige für jeden anständigen Steuerzahler" Grünen-Chef Özdemir attackiert Finanzminister Schäuble
Essen (ots) – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz als “Ohrfeige für jeden anständigen Steuerzahler und für den Rechtsstaat” bezeichnet. “Das Signal ist, der Staat lässt sich kaufen. Wer reich genug ist, kauft sich Steuerfreiheit”, sagte Gabriel den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) und dem Internetportal “DerWesten”. Gabriel bezeichnete [...]
Neues Deutschland: Solarbranche in der Krise: Sonnenklar
Berlin (ots) – Es war abzusehen, oder? Die noch immer relativ junge Solarbranche reguliert sich selbst. Die Kräfte des Marktes, frei nach Adam Smith, entfalten sich und das, was in der Konkurrenz nicht bestehen kann, geht eben unter. Am Ende bleiben die wenigen Großen übrig, die am billigsten produzieren und deshalb ihr Produkt für den [...]
Mittelbayerische Zeitung: Die Koalition funktioniert nur noch aus Prinzip
Regensburg (ots) – Von Reinhard Zweigler Derzeit gilt bei Schwarz-Gelb offenbar das Motto: Augen zu und durch. Der überraschend schnell gefundene Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ist danach zustande gekommen. Und genau so sollen andere Projekte durchgezogen werden, etwa das von der CSU-Spitze mit Klauen und Zähnen verteidigte Betreuungsgeld. Mit Augen zu und durch wollen die [...]
Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Benzinpreisbremse
Rostock (ots) – Benzinpreisbremse, das hört sich prima an, das klingt nach hartem und entschlossenem Handeln der Politik gegen die Preistreiberei der Mineralölkonzerne. Die “Abzocke auf den Straßen” solle endlich gestoppt werden, fordert jetzt sogar die FDP, die sonst doch immer argumentiert, der Markt würde am besten alles ganz von alleine regeln. Dürfen wir jetzt [...]
